Bellach

Verkehrskonzept wird aus Budget gekippt - reagiert GV mit Antrag?

Auch der Verkehr am Franziskanerkreisel war Thema der Verkehrsumfrage.

Auch der Verkehr am Franziskanerkreisel war Thema der Verkehrsumfrage.

Die Sparrunde im Gemeinderat forderte ein prominentes Opfer: Die von der Arbeitsgruppe Energie und Mobilität initiierte Verkehrsumfrage wird auf Eis gelegt. Stehen an der Gemeindeversammlung die Stimmberechtigten auf die Hinterbeine?

Im Budget wurde ein Kredit aufgeführt, mit dem ein Planungsbüro ein Verkehrskonzept hätte erstellen sollen.

Dies aufgrund einer Anfang Jahr durchgeführten Verkehrsumfrage, die rege genutzt wurde. Nicht weniger als 240 Eingabepunkte listet die Arbeitsgruppe Energie und Mobilität auf.

Gefährliche Stellen (31 Prozent), Verkehrslenkungsmassnahmen (23 Prozent), Tempo 30 und weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen (21 Prozent), sichere Fusswege (20 Prozent) und Einzelanliegen (5 Prozent) waren die Hauptthemen.

Genau dieses Verkehrskonzept, welches die notwendigen Angaben zur Beantwortung der Eingaben aus der Bevölkerung hätte liefern sollen, wurde knapp mit Stichentscheid des Gemeindepräsidenten aus dem Budget gekippt.

Nun hoffen die Arbeitsgruppe und deren Mitglied Kantonsrat und Gemeinderat Felix Glatz-Böni (Grüne) auf die Gemeindeversammlung von Dienstagabend. Dass sich an dieser jemand erhebt und einen entsprechenden Antrag stellt.

Anders ist die spezielle Information der Arbeitsgruppe nicht zu werten. Sie informierte die Bevölkerung mit einem Inserat im «Azeiger« und die Umfrageteilnehmer in einem Brief über diesen Gemeinderatsentscheid.

Arbeitsgruppe hält sich zurück

Felix Glatz-Böni würde sich über einen Antrag aus der Mitte der Versammlungsteilnehmer freuen. «Die Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass die Bevölkerung über diese Sparmassnahme informiert werden muss, damit sie etwas dagegen unternehmen kann. Wir selber werden aber keinen Antrag stellen.»

Als Begründung für die Information schiebt Glatz-Böni nach, man habe den Umfrageteilnehmern immer kommuniziert, dass ihre Eingaben weiterverwertet würden.

«Jetzt ist es an der Bevölkerung zu sagen, ob ihr das Verkehrskonzept etwas wert ist oder nicht. Schliesslich geht es um Verkehrssicherheit, Schulwege oder Eindämmung von Fluchtverkehr.» Einzelne Eingaben seien beispielsweise von vielen Personen unterzeichnet worden.

Kein Geld für Massnahmen

Gemeindepräsident Anton Probst fasst die Diskussion im Gemeinderat wie folgt zusammen. «Man sieht den Sinn des Auftrages ein, auch im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision. Aber mit den Sparmassnahmen ist er rausgekippt.»

Immerhin würde die Erstellung des Verkehrskonzeptes 50 000 Franken kosten. «Dabei haben wir in den nächsten drei Jahren gar keine Mittel, um irgendwelche Massnahmen umzusetzen.»

Man wolle die Bevölkerung nicht «gluschtig» machen und dann passiert nichts. Auf die Erstellung eines Verkehrskonzeptes kann man aber in einem Jahr mit dem nächsten Budget wieder zurückkommen.

Felix Glatz-Böni ist nicht einverstanden. «Wenn die Bevölkerung etwas will, ist sie auch bereit, die entsprechenden Gelder zu generieren, beispielsweise mittels einer Steuererhöhung.»

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