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Gemeinderat Langendorf
Schulraum an GV nicht diskutiert: «Die Vorlage hatte zu viele Defizite»
Der Gemeinderat übte sich in Selbstkritik nach der letzten Gemeindeversammlung. Die Stimmbürger von Langendorf weigerten sich auf das Traktandum Schulraumplanung einzutreten. Was ist schief gelaufen?
Noch ist unklar, ob für die Schulen und die Vereine eine Dreifachturnhalle gebaut wird.
«Wir haben unseren Job zu wenig gut gemacht.» Gemeindepräsident Hans-Peter Berger (SP) war selbstkritisch in seinem Rückblick auf die letzte Gemeindeversammlung, in der nicht auf die Schulraumplanung eingetreten wurde.
Im Nachhinein habe sich gezeigt, dass die Vorlage Defizite hatte und es nicht möglich war, die Stimmbürger zu überzeugen. «Wie soll es nun weitergehen?», fragte Berger danach in die Runde der Gemeinderatskollegen.
Für Urs Bentz (CVP) war klar: «Es muss weitergehen.» Er zeigte sich zudem überrascht, dass mit dem Nichteintretensentscheid die Diskussion verweigert wurde.
«Das ist ein schlechtes Demokratieverständnis.» Auch Andrea Kronenberg (FDP) war der Meinung, dass weitergearbeitet werden muss.
Die Schule brauche mehr Raum, das sei auch an der Gemeindeversammlung nicht bestritten worden. Daniel Hürlimann (FDP) musste konstatieren, dass eine solche Vorlage nur mit der Kostenwahrheit und der Finanzierung vorgelegt werden dürfe.
«Das haben wir falsch gemacht.» Patrick Suter und Adrian Marti (beide FDP) sprachen ebenfalls die Finanzierung an, die die Vorlage zum Scheitern brachte.
Ivan Flury (SP) zeigte sich erschüttert, wie wenig man dem Gemeinderat offenbar traue. «Einige Voten die fielen, waren fehl am Platz», meinte er zudem Pascal Trösch (Ersatzgemeinderat SP) erklärte: «Wir müssen geschlossen auftreten.»
Monika Roth Mock regte an, dass beim zweiten Anlauf vorgängig eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden sollte.
Weil es «zügig weitergehen muss», wie Berger erklärte, wurden noch am Montagabend weitere Sitzungstermine abgemacht und das weitere Vorgehen besprochen.
Steuerdiskussion vertagt
Im Weiteren hat der Rat...
...darauf verzichtet weitere Einwendungen gegen den kantonalen Richtplan zu verfassen. Man habe sich bei der Mitwirkung ausführlich geäussert;
...entschieden, dem Personal per 2016 keine Teuerungszulage auszurichten;
...die Arbeiten für die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung und Rohranlagen am Steinackerweg vergeben. Die Beträge sind im Budget 2015 enthalten. Die Grabarbeiten werden gleichzeitig von der Einwohner- und der Bürgergemeinde und der GAW ausgeführt;
...Kenntnis genommen von der Absicht der beiden Stiftungen Alters- und Pflegeheim Forst und Alters- und Pflegeheim Magnolienpark, gemeinsam ein neues Alters- und Pflegeheim mit bis zu 100 Betten zu bauen. (rm)
Vor der ersten Beratung zeigte das Budget einen Ertrag von 17,418 Mio. Franken, einen Aufwand von 17,7 Mio. und einen Aufwandüberschuss von 282 000 Franken. Dazu kommen Nettoinvestitionen von 1,846 Mio. Franken.
Die Abschreibungen belaufen sich im ersten Budgetentwurf auf 890 200 Franken, der Cashflow beträgt 612 700 Franken und der Finanzierungsfehlbetrag 1,233 Mio. Franken, bei einem Selbstfinanzierungsrad von 33,19 Prozent.
Gemeindeverwalter Kurt Kohl zeigte die Unterschiede zwischen der bisherigen und der neuen Rechnungslegung auf.
Insbesondere kann Langendorf aber von anderen Veränderungen profitieren: So nimmt die Gemeinde rund 100 000 Franken mehr ein, weil neu Schülerpauschalen entrichtet werden. Auch der neue Lastenausgleich spült 350 000 Franken mehr in die Kasse.
Wesentliche Entscheide wurden bei der 1. Lesung noch keine getroffen. Diverse Kontoposten sollen noch geklärt werden. Auch der Steuersatz wurde nur andiskutiert.
Das Budget ist mit den bisherigen 110 Steuerpunkten gerechnet. Klar wurde den Gemeinderäten aber eines: Ob mit oder ohne Investitionen in die Schulbauten. Der heutige Steuerfuss reicht in den nächsten Jahren nicht mehr aus.
Einsprache gegen Planungszone im Gebiet Trittibachhof ist abgewiesen
Der Gemeinderat hat die Einsprache gegen die Planungszone über die Parzelle GB Langendorf Nr. 2044 im Gebiet Trittibachhof abgewiesen.
Die Parzelle liegt ganz im Süden der Gemeinde an der Bielstrasse und ist gemäss rechtsgültiger Ortsplanung grossmehrheitlich in der Gewerbe- und Wohnzone II. Das Grundstück unterliegt der Gestaltungsplanpflicht, ist bis heute unbebaut und nicht erschlossen.
Im Dezember 2013 wurde das räumliche Leitbild Langendorfs verabschiedet. Schon bei der Erarbeitung des Leitbildes war sich der Gemeinderat der Schwierigkeit des planerischen Umgangs mit dieser Parzelle bewusst. Zwar hätte das Grundstück ein enormes Entwicklungspotenzial. Es liegt aber auch fernab des Gemeindezentrums.
Die Gemeinde Langendorf hat deshalb eine Entwicklungsstudie für das Gebiet in Auftrag gegeben. Diese Arbeiten wurden abgebrochen, weil entschieden wurde, dass die Industriebauten im Delta-Areal abgebrochen und Wohnbauten erstellt werden sollen. Gleichzeitig forderte der Kanton eine gemeindeübergreifende Planung für das Gebiet Bellach Ost.
Im Mai 2015 wurde ein Gestaltungsplan für die Parzelle eingereicht. Damit nicht alle künftigen Möglichkeiten verbaut werden, beschloss der Gemeinderat eine Planungszone. Dies ist nach Art. 27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung zulässig, «wenn Nutzungsplanungen angepasst werden müssen».
Seit dieser Woche liegt die Ortsplanung zur öffentlichen Mitwirkung auf. Die Pläne zeigen, dass die Parzelle Nr. 2044 von der Bau- in die Reservezone überführt werden soll.
Planungskommissionspräsident Rudolf Eng ist sich im Klaren darüber, dass dieser Entscheid für die Eigentümer nicht ganz einfach ist. Das Tritti-bachhofareal war noch vor wenigen Jahren als Entwicklungsgebiet bezeichnet worden. Andererseits ist es so, dass die Parzelle erst im September dieses Jahres den Besitzer gewechselt hat. «Da war bereits bekannt, dass Bestrebungen laufen, das Land auszuzonen.»
Die Gemeinderäte fragten sich vor allem, ob Schadenersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen könnten. «Das ist nicht auszuschliessen», so Eng. Dies werde in den nächsten Wochen vertieft abgeklärt. «Wir wollen nicht, dass die Gemeinde ersatzpflichtig wird.» (rm)
