Verwaltungsgericht

Riedholz darf keine Abzüge für Sitzungen machen

Ex-Verwaltungsangestellter von Riedholz erhält in einer Lohnklage vom Verwaltungsgericht recht.

Ex-Verwaltungsangestellter von Riedholz erhält in einer Lohnklage vom Verwaltungsgericht recht.

Ex-Verwaltungsangestellter erhält vom Solothurner Verwaltungsgericht recht. Sitzungen in der Arbeitszeit dürfen nicht mit Sitzungspauschalen abgegolten werden. Sie gelten als Arbeitszeit.

In einem Urteil von Anfang Dezember 2019 gibt das Verwaltungsgericht einem ehemaligen Verwaltungsangestellten von Riedholz Recht. Dieser forderte die Gemeinde auf, ihm 1228.05 Franken Lohn nachzuzahlen, den sie ihm unrechtmässig nicht ausbezahlt habe. Und er verlangte ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Arbeitszeugnis. Beim Arbeitszeugnis kam es zu einem Vergleich zwischen den Parteien, nicht aber in Bezug auf die finanzielle Forderung. Also musste in diesem Fall das Verwaltungsgericht entscheiden, was es auch zugunsten des Klägers tat.

Die Gemeinde habe ihm bei seiner letzten Lohnabrechnung zu Unrecht die Streitsumme abgezogen. Die Gemeinde habe Sitzungsstunden zwischen 2015 und 2018, die in seine ordentliche Arbeitszeit fielen, in Sitzungsgelder umgewandelt und so den Lohnabzug hergeleitet.

Finanziell zahlen Kläger und Beklagte drauf

Die Gemeinde Riedholz erklärte in ihrer Stellungnahme, dass man seit mindestens 1997 die Regelung kenne und anwende: Sitzungen zählen nicht zur Arbeitszeit für die normale Entlöhnung, sondern werden separat mit einem Sitzungsgeld ausbezahlt. Dieses System sei allen bekannt und soll eine Ungleichbehandlung zwischen Teilzeit- und (Fast-)Vollzeitangestellten vermeiden.

Das Gericht kam aber zum Schluss, dass der Wortlaut der Dienst- und Gehaltsordnung nichts anderes zulasse, als dass die Sitzungen, die innerhalb der Arbeitszeit des Ex-Angestellten stattfinden, auch mit dessen Lohn abgegolten werden müssen.

Weil der Kläger mit seiner finanziellen Forderung obsiegte, es aber in Bezug auf das Arbeitszeugnis zu einem Vergleich kam, muss die Gemeinde Verfahrenskosten in der Höhe von 750 Franken übernehmen und der Kläger 250 Franken. Ebenso bei den Parteikosten: Die Gemeinde muss 6692.80 bezahlen (die eigenen plus die Hälfte des Klägers), der Kläger 2114.15. Damit haben beide Parteien ein Minus eingefahren.

Gemeinderat hat bereits Konsequenzen gezogen

Am Montag hat der Gemeinderat an seiner Sitzung das Traktandum unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Kenntnis genommen. «Wir haben die Streitsumme bereits bezahlt und machen einen Strich unter die Sache», sagt Gemeindepräsidentin ad interim Sandra Morstein auf Anfrage. In einem weiteren Traktandum wurden bereits die von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Konsequenzen aus dem Urteil für die Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Riedholz beschlossen. Der Gemeinderat will eine entsprechende Reglementanpassung an die Gemeindeversammlung bringen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1