Der Gemeinderat Horriwil musste an seiner Sitzung von gestern Abend eine bittere Pille schlucken. Der Regierungsrat hat den Gemeinderat mit deutlichen Worten gemassregelt. Konkret wird der Beschluss vom 21. September aufgehoben und der Gemeinderat muss das Nutzungsplanverfahren zum Gestaltungsplan «Dorfzentrum Nord» erneut aufnehmen. Zusätzlich muss die Gemeinde die Verfahrenskosten von 2400 Franken bezahlen und der Beschwerdeführerin, die den Regierungsrat angerufen hat, eine Parteientschädigung von 6489 Franken ausrichten.

Kompromiss um Kompromiss

Jahrzehntelang lag das Dorfzentrum Horriwil in einem Dornröschenschlaf. Im Frühling 2014 wurde es unsanft wachgeküsst und mit einer Planungszone belegt. Seither verkehren der Gemeinderat und einer der Grundeigentümer, der gerne eine Überbauung realisieren möchte, vor allem am runden Tisch oder mittels Briefen und Anwälten miteinander.

Zusätzlich hat sich im Dorf eine Interessengemeinschaft formiert, die sich als Sprachrohr der Bevölkerung versteht und sich gegen den Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord engagiert.

Bevor es am 1. Juli 2016 zur Auflage des umstrittenen Gestaltungsplanes kam, wurde im Juni 2014 das räumliche Leitbild erarbeitet. Am 24. Juni 2015 wurden die ortsbaulichen Leitlinien für das Dorfzentrum vom Gemeinderat genehmigt.

Im Januar 2016 wurde dem Gemeinderat ein erster Gestaltungsplan vorgelegt, der aber keine Mehrheit fand. Daraufhin wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, dem sowohl der Gemeinderat, als auch der betroffene Grundeigentümer zustimmen konnte. Während der Auflage des Gestaltungsplanes im Juli 2016 hagelte es Einsprachen.

In der Gemeinderatssitzung vom 21. September 2016 beschloss der Gemeinderat mit 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Gestaltungsplan zurückzuziehen und ihn mit öffentlicher Mitwirkung teilweise zu überarbeiten. Dagegen legte der Grundeigentümer Beschwerde beim Regierungsrat ein und erhielt nun auch Recht. Die Nutzungsplanung muss wieder aufgenommen werden. (rm)

Gemeindepräsident Martin Rüfenacht, der seit 1. März im Amt ist, hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, den Entscheid des Regierungsrates zu akzeptieren. «Es gab offensichtlich Formfehler», erklärte er auf Anfrage. «Wir sind erleichtert, dass der Regierungsrat den Sachverhalt nun geklärt hat. Dieser gibt uns den Rahmen vor, in dem wir weiterfahren können. Wir werden nun umsetzen, was der Regierungsrat verlangt.» Konkret heisst dies, dass die Einsprachen gegen den Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord behandelt werden. Dafür hat der Regierungsrat eine Frist von drei Monaten gesetzt.

Man habe zudem Kontakt mit der Beschwerdeführerin aufgenommen um die Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung des Projektes zu unterstreichen. «Wir sind überzeugt, dass wir den Gestaltungsplan nun rasch optimieren und bewilligen, respektive ein zweites Mal auflegen können.» Rüfenacht spricht damit die Sorgen aus Teilen der Bevölkerung an, die er in die künftigen Überlegungen zum Projekt so weit wie möglich einfliessen lassen möchte.

Der Regierungsrat wirft dem Gemeinderat Horriwil in seinem Regierungsratsbeschluss massive Verfahrensmängel vor. In einem Nutzungsplanverfahren seien die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes und die Vorschriften des Verwaltungsrechts-
gesetzes einzuhalten.

Diesen Anforderungen habe der Gemeinderat nicht ansatzweise entsprochen und erst auf Drängen des Anwaltes der Beschwerdeführerin am 23. November das Protokoll mit Begleitschreiben und Rechtsmittelbelehrung verschickt. Der Gemeinderat habe den Anspruch auf das rechtliche Gehör klar verletzt, indem die Beschwerdeführerin nie angehört wurde.

Ausserdem seien die Einsprachen zum Gestaltungsplan nicht behandelt, sondern «in ihrer Gesamtheit gutgeheissen» worden. Dieses Vorgehen sei unverständlich. Die Einsprachen müssten in formeller und materieller Hinsicht einzeln behandelt werden. Der Regierungsrat macht zudem darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat als erstes die Legitimation der Einsprecher zu prüfen habe, da die Grundstücke der Einsprecher nicht im Perimeter des strittigen Gestaltungsplanes liegen und deshalb deren schutzwürdiges Interesse an der Planung nicht ohne Weiteres angenommen werden könne.

Mehrfach kritisiert der Regierungsrat, dass die Haltung des Gemeinderates unklar formuliert sei. Zudem seien die Verfahrensakten trotz zweimaliger Aufforderung nicht vollständig eingereicht worden.

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