Rüttenen

Planungszone soll dem Gemeinderat mehr Zeit geben

Die Bevölkerung will die 5G-Natelantenne mitten im Dorf nicht.

Der Gemeinderat will das Baugesuch für eine 5G-Natelantenne mit einer Planungszone vorerst stoppen und gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern eine Standortplanung initiieren.

Die Swisscom hat ein Baugesuch für eine neue Mobilfunkantenne an der Hauptstrasse 28 eingereicht. Deshalb wurde im September eine Informationsveranstaltung durchgeführt. «Das Interesse der Bevölkerung war sehr gross. Ebenso die Verunsicherung», meinte Ressortleiter Ivan Ruetsch an der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Der Standort mitten im Dorf werde als ungeeignet beurteilt. Klar wurde auch, dass die Bevölkerung Massnahmen erwartet, um einem ungeordneten Antennenwald in Rüttenen vorzubeugen. Denn es sei klar, dass es nicht bei einer Antenne bleiben werde.

Standortplanung gemeinsam erarbeiten

Für den Gemeinderat Rüttenen ist deshalb klar, dass die Mobilfunkplanung der anstehenden Ortsplanungsrevision vorgezogen werden soll. Gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern soll eine Standortplanung initiiert werden. Um dies zu erreichen, wird für drei Jahre eine Planungszone erlassen. Dabei ist klar, dass eine Planungszone nur ein vorübergehendes Sicherungsinstrument ist. Es sei nicht geeignet, Mobilfunkantennen grundsätzlich zu verbieten. Das könne aber auch nicht das Ziel des Gemeinderates sein. Zudem könne eine Planungszone nur erlassen werden, wenn daraus ein konkretes Planungsvorhaben resultiere. Das heisse, dass die Resultate die der Gemeinderat und die Mobilfunkbetreiber gemeinsam erarbeiten danach auch in die Tat umgesetzt werden müssen. Dies könne beispielsweise die Ergänzung des Zonenreglementes sein.

Die Planungszone würde dem Gemeinderat Zeit verschaffen, um die Standortplanung durchzuführen, erklärte Ruetsch weiter. Ohne Planungszone müsste die Baukommission das Baugesuch beurteilen. Sollte es genehmigt werden, dann hätte dies präjudizierende Auswirkungen auf eine Standortplanung. «Zudem würde dann eine Antenne mitten im Dorf stehen.» Die Bewilligung des aktuellen Standortes würde eine Mobilfunkplanung erheblich beeinträchtigen, wenn nicht sogar in Frage stellen.

Für Gemeindevizepräsident Simon Knellwolf war klar, dass der Gemeinderat die Planungszone unbedingt erlassen müsse. «Wir müssen uns aber auch im Klaren sein darüber, dass die Diskussionen damit nicht vom Tisch sind. Es wird immer wieder Betroffene geben. Auch an einem anderen Standort. Aber diese Verantwortung müssen wir übernehmen.» Diesem Votum schloss sich auch Remo Meister Jeker an. Gemeindepräsident Gilbert Studer machte klar, dass er es bevorzuge mitzugestalten. «Beim Projekt das jetzt vorliegt wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Das war kein Dialog und das ist schade.» Aber auch er war sich dessen bewusst, dass es schwierig werde, einen geeigneten Standort zu finden.

Der Gemeinderat stellte sich einstimmig hinter den Antrag, eine Standortplanung für Mobilfunkplanung zu beginnen, und bewilligt einen Kredit von 6000 Franken für die Ausarbeitung einer Planungszone.

Dienst- und Gehaltsordnung wird angepasst

Bereits im Juni hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Werkhof und der Unterhalt der Schulanlagen zu einer gemeinsamen neuen Abteilung «Unterhalt Gemeindestruktur» zusammengelegt werden soll. Dies erfordert kleine Anpassungen an der Dienst- und Gehaltsordnung. Neu wird das gesamte Gemeindepersonal mittelbar dem Gemeindepräsidenten unterstellt. Fachlich untersteht das Personal der jeweiligen direkt vorgesetzten Stelle. Die Gehaltseinstufungen für die Stellen müssen neu in der DGO abgebildet werden. Ebenso ergibt sich eine Änderung bei den Regelungen für die Kleiderentschädigung und für den Pikettdienst.

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