Auf dem Tisch hatten die Gemeinderäte das Ergebnis der Mitwirkung am Erschliessungs- und Gestaltungsplan Hofgarten. Eigentlich sollten diese Pläne zur Auflage verabschiedet werden, zumal nur eine Mitwirkung der Stiftung Fomaso eingetroffen war. Noch wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung aber werden die Gemeinderäte mit Mails und «neusten Informationen» versorgt, wie einzelne Gemeinderäte an der Sitzung berichten. Absender waren offenbar Personen der Stiftung Fomaso oder der Stiftung nahestehende Personen.

Diese beansprucht im Hofgarten, auf der baubereiten Wiese neben den Grederhöfen, einen Viertel der Fläche für ein Pflegezentrum mit Demenzabteilung und hat dafür bereits einen Vorvertrag abgeschlossen. Die Stiftung entstand aus der Fusion der «Stiftung Pflegezentrum Magnolienpark» und der Stiftung «Psycho-geriatrisches Pflegeheim zur Forst», beide in Solothurn. Die restlichen drei Viertel der Wiese werden mit Mehrfamilienhäusern überbaut.

Inhaltlich wünschte die Stiftung, dass zwei Baukörper mit einer verglasten Passerelle verbunden werden dürfen, damit betriebliche Abläufe kostengünstig wahrgenommen werden können. Die Baukörper dürften laut Gestaltungsplan im Erdgeschoss bereits zusammengebaut werden, nicht aber in den Obergeschossen. Laut Bauverwalter Jürg Vifian wird aber mit diesem Antrag der Stiftung die städtebauliche Grundidee der Überbauung tangiert. Projektverfasser und Landschaftsarchitekt lehnen ein solches Zugeständnis ab. Jürg Vifian missfiel, dass die Stiftung, obwohl im Planungsprozess beteiligt, in letzter Minute mit diesem Anliegen kommt.

Druck ausgeübt?

«In den letzten Stunden gab es neue Infos und deshalb einen Meinungsumschwung. Ich bin dafür, das Geschäft zu vertagen», erklärte Heli Schaffter (SP), die diese neuen Infos zuerst verarbeiten möchte. «Ich wurde heute per Mail von der Stiftung informiert, dass die FDP, nachdem sie gestern Abend an der Fraktionssitzung zusätzliche Informationen erhalten hat, heute Abend für die Änderung stimmen werde», sagte Felix Glatz-Böni (Grüne). Er wolle doch nicht von einem Projektplaner eine Mail erhalten, in dem ihm gesagt werde, wie die FDP stimmen wird.

Und Martin Röthlisberger (SP) ergänzte, ihm sei bedeutet worden, dass eine Ablehnung des Mitwirkungsbeitrags die Stiftung in den Konkurs treiben würde. Gemeindepräsident Fritz Lehmann (SVP) brachte Schaffters Antrag auf Vertagung sofort zur (positiven) Abstimmung und überraschte damit die FDP. Beat Spätis (FDP) Rückkommensantrag wurde knapp abgelehnt. «Nun haben wir den Scherbenhaufen», so sein Kommentar. Fritz Lehmann hofft nun aber, dass bei der nächsten Sitzung alle gleich informiert sein werden.

Zu keinen Diskussionen Anlass gab der zweite Erschliessungs- und Gestaltungsplan an diesem Abend. Obwohl es zum «Mühlacker» mehr Mitwirkungseingaben gab. Die Auswertung der Eingaben führte in den Sonderbauvorschriften zu einer Anpassung des Paragrafen Grenz- und Gebäudeabständen. Die Pläne wurden einstimmig zur Auflage verabschiedet.