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Kommt jetzt der Systemwechsel im Biberister Gemeinderat?

Biberist wächst stetig und könnte schon bald 10'000 Einwohner zählen.

Biberist wächst stetig und könnte schon bald 10'000 Einwohner zählen.

Mitte August kommt die Vorlage zum Ressortsystem erneut in den Gemeinderat Biberist, Mitte September wird an der Gemeindeversammlung abgestimmt. Sabrina Weisskopf (Präsidentin Arbeitsgruppe) und Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann zu den letzten Änderungen.

Schon immer wurde die Einführung des Ressortsystems in Biberist kontrovers diskutiert. Hauptkritikpunkt am heutigen System ist die mangelnde Einbindung und fehlende Mitwirkung der Gemeinderäte bei der Vorbereitung der Gemeinderatsgeschäfte. Viele Gemeinderäte möchten sich stärker in die laufenden Prozesse einbringen. Zu hören ist auch immer wieder, dass die Verwaltung zu mächtig sei und viele der Gemeinderatsgeschäfte ausschliesslich innerhalb der Verwaltung vorbereitet würden. Eine Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Sabrina Weisskopf (FDP) hat sich dem Thema deshalb erneut angenommen (siehe auch Infobox unten) und eine Vorlage ausgearbeitet. «Wir haben alles komplett neu erarbeitet und nicht auf alte Arbeitspapiere zurückgegriffen», erklärt Sabrina Weisskopf. Nach der Diskussion im Gemeinderat Ende April wurden die Unterlagen zur Vernehmlassung an die Verwaltung, die Parteien und die Kommissionen verschickt. In der ersten Schulferienwoche tagte die Arbeitsgruppe erneut und wertete die Vernehmlassungsantworten aus.

Schnittstellen definieren

28 Eingaben wurden eingeschickt. Laut Sabrina Weisskopf  haben sich alle Parteien und ein Teil der Kommissionen vernehmen lassen. Zudem auch zehn Privatleute. «Die Rückmeldungen waren sehr unterschiedlich. Mehrheitlich wird die Umstellung auf das Ressortsystem befürwortet.» Fragezeichen gab es vonseiten der Geschäftsleitung der Gemeinde. «Hier geht es vor allem darum, dass die Schnittstellen noch nicht definiert sind», macht Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann deutlich. Auch die künftige Rolle der Verwaltungsleitung sei noch nicht im Detail definiert. «Das ist richtig», so Weisskopf. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung werde ein Grobgerüst ausgearbeitet. «Wird die Vorlage angenommen, haben wir ein Jahr Zeit um die Details zu klären und Funktionsbeschriebe zu erstellen.»

Kommission oder Arbeitsgruppe?

Auch die Idee, einen Grossteil der Kommissionen in Arbeitsgruppen umzuwandeln, wurde unterschiedlich aufgenommen. Hauptkritikpunkt in den Vernehmlassungsantworten war die Tatsache, dass Arbeitsgruppen keine Verfügungskompetenzen haben und dass auch Nicht-Biberister in diese Gremien gewählt werden könnten. «Das neue System ermöglicht es Minderjährigen oder Ausländern, sich in einer Arbeitsgruppe einzubringen», meint Hug-Portmann. Das sei durchaus positiv. Man habe sich zudem in der Arbeitsgruppe darauf geeinigt, dass in die ständigen Arbeitsgruppen nur Biberister gewählt werden könnten. Zudem sollen die Arbeitsgruppen künftig, wie auch die Kommissionen, parteipolitisch zusammengesetzt sein. Und zwar weiterhin im selben Verhältnis wie im Gemeinderat. «Wenn die Gemeindeverwaltung die Arbeitsgruppen-Mitglieder suchen müsste, würde das schwierig.»

Zwei Bauressorts?

Thematisiert wurde weiter die Zuteilung der Ressorts. Nicht alle fanden es sinnvoll, dass sich zwei Gemeinderäte mit dem Bauen beschäftigen sollen. Die Zuteilung der beiden Ressorts wurde im Lauf der Diskussionen deshalb unter Beizug des Leiters Bau und Planung neu definiert. «Wir möchten aber trotzdem die Bau- und Werkkommission im heutigen Sinn bestehen lassen und dort sollen auch weiterhin alle Fäden zusammenlaufen», macht Sabrina Weisskopf deutlich. Positiv zu werten sei, dass die Themen Energie und Umwelt mit der neuen Ressorteinteilung einen höheren Stellenwert bekommen.

Pensum Gemeindepräsident

Heftig diskutiert wurde das künftige Pensum des Gemeindepräsidenten. «Wenn künftig sechs Ressortchefs mitarbeiten nimmt der Aufwand für den Gemeindepräsidenten ab», ist sich Sabrina Weisskopf sicher. Eine Gemeinde wie Biberist verdiene aber einen Gemeindepräsidenten, der die Mehrheit der Wochentage präsent ist und sich entsprechend intensiv für die Bedürfnisse der Biberisterinnen und Biberister einsetzt. Darum stelle man im Gemeinderat den Antrag, das Pensum auf 80 Prozent zu reduzieren. Hug-Portmann bestätigte, dass der Aufwand wohl geringer werde. «Dafür wird der Koordinationsbedarf zunehmen. Als Gemeindepräsident muss ich künftig die laufenden Geschäfte mit sechs Ressortchefs und den Abteilungsleitern besprechen.» Dies dürfe man nicht unterschätzen. Auch innerhalb der Verwaltung werde die Koordination wohl schwieriger. «Heute haben wir kurze Wege. Bei sechs Ressortchef in Teilzeitpensen wird es sicher komplizierter.»

Gehalt der Ressortleiter

In der Vernehmlassung wurde auch die Entlöhnung der künftigen Ressortleiter diskutiert. Diese werde im Antrag an den Gemeinderat etwas tiefer angesetzt als ursprünglich vorgesehen. Neu gehe man von Lohnklasse 22 und rund 30'000 Franken als jährliche Pauschalentschädigung aus. «Wir wollen, dass die Entschädigung gut ist, damit die künftigen Gemeinderäte ihr heutiges Arbeitspensum reduzieren können, ohne allzu grosse finanzielle Einbussen zu erleiden», so Weisskopf. Es sei kein Thema, die Arbeiten als Ressortleiter abends oder am Wochenende zu erledigen. Vielmehr werde erwartet, dass die zukünftigen Ressortchefs - neben den Gemeinderatssitzungen - mindestens einen halben Tag pro Woche für die Gemeinde tätig sind. «Viele Sitzungen finden tagsüber statt», so Hug-Portmann. Der Betrag von 30'000 Franken sei zudem pensionskassenberechtigt.

Operative Leitung bleibt, strategische ändert

Die Verwaltungsleitung solle auch im neuen System ihre Arbeit wie gewohnt machen. Auch die Abteilungsleiter würden weiter gebraucht. «Wir wollen die strategische Leitung in der Gemeinde verändern. Alles was operativ zu tun ist, bleibt wie es ist», erklärt Weisskopf. Allerdings müssten die Kompetenzen und Aufgaben der Abteilungsleiter und der Ressortleiter genau definiert und abgegrenzt werden.

Mehrwert für Bevölkerung

Nicht ganz einig sind sich Sabrina Weisskopf und Stefan Hug-Portmann, wenn es darum geht, den Stimmberechtigten den Mehrwert des neuen Systems zu erklären. «Heute wird die Gemeinde zu stark von der Verwaltung gesteuert. Das ist nicht per se schlecht, entspricht aber nicht dem Wählerwillen. Die heutigen Gemeinderäte sind nicht in der Erarbeitung oder den Vollzug der Geschäfte involviert und auch gar nicht in der Lage, konkret Einfluss zu nehmen. Mit dem Ressortsystem soll der Gemeinderat künftig politisch mehr Gewicht bekommen bei den Entscheidungen. Die strategischen Leitplanken sollen künftig effektiv durch die Gemeinderäte gesetzt werden, die einerseits mehr Kompetenzen erhalten, andererseits aber auch mehr Verantwortung tragen. Das ist der Mehrwert für die Gemeinde.» Stefan Hug-Portmann ist vorsichtiger. «Ich kann den Mehrwert noch nicht wirklich erkennen. Heute sind mit den Ersatzmitgliedern 19 Personen in den politischen Prozess involviert. Künftig sind es nur noch sieben. Ich habe Angst, dass die Vielfalt der Meinungen abnimmt.»

Zeitpunkt ist genau richtig, Parteien müssen planen

Klar ist, dass jetzt über das Ressortsystem diskutiert und abgestimmt werden muss. «Die Parteien müssen bis im Herbst wissen, wie das  künftige System aussieht, da sie ja Leute für ihre Liste suchen müssen.» Dass noch nicht alle Details ausgearbeitet wurden, habe den Grund, dass man nicht vergebens arbeiten wollte. «Wird das Ressortsystem verworfen, dann hätten wir viel Zeit und damit auch Geld in unnötige Arbeit investiert und das möchten wir nicht. Wir haben genügen Zeit an den Details zu feilen, wenn wir wissen, was Sache ist», so Weisskopf.

Am Montag, 17. August, wird im Gemeinderat Biberist über das Ressortsystem diskutiert. Am Donnerstag, 17. September, soll es der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Wird die Vorlage angenommen, dann wird das System auf die nächste Legislatur hin umgesetzt.

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