Etziken

Kein finanzielles Polster: Steuerfuss bleibt hoch

In der Mehrzweckhalle müssen längst fällige Renovationen ausgeführt werden.

In der Mehrzweckhalle müssen längst fällige Renovationen ausgeführt werden.

Trotz Ertragsüberschuss bleibt der Steuerfuss in Etziken mit weiterhin 130 Prozentpunkten hoch.

Das Budget der Gemeinde Etziken weist einen Ertragsüberschuss von 115'900 Franken aus, etwas mehr, als der Voranschlag für dieses Jahr. Trotz dem erneut guten Ergebnis legten Gemeindepräsident Bruno Meyer und der externe Finanzverwalter Peter Felder den 41 an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten ans Herz, den Steuerfuss auf 130 Prozentpunkten zu belassen. «Die optimistischen Erwartungen bei den Steuereingängen im 2019 haben sich aufgrund der bisherigen Veranlagungen nicht bestätigt», bedauerte Meyer. Es sei unmöglich, die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf die Steuern vorherzusagen, bemerke er weiter. «Die höheren Kosten pro Kopf kommen jedoch subito.»

Nicht denselben Fehler machen

Einige der Anwesenden beklagten sich, dass man immer nur vertröstet würde, wenn es um eine Senkung der Steuern gehe. Andere hingegen erinnerten sich sehr gut daran, dass man vor nicht allzu langer Zeit den Satz auf 119 Prozent gesenkt hatte. «Wir sollten denselben Fehler nicht wieder machen», meinte ein Votant. Danach habe man die Retourkutsche erhalten und der Steuerfuss schnellte auf 130 Punkte hoch. Bruno Meyer gab zu bedenken, dass das Eigenkapital praktisch auf null sei. «Es ist dringend nötig, dieses wieder aufzubauen», betonte er. Und er rief in Erinnerung, dass in der Mehrzweckhalle in den nächsten Jahren längst fällige Renovationen in der Höhe von rund einer Million Franken in Angriff genommen werden müssen.

Nächstes Jahr sind Nettoinvestitionen von 298'000 Franken geplant. Darin enthalten sind Kredite für die Erschliessung der Verbindung zwischen Dägenmoos- und Bünackerweg für brutto 190'000 Franken und eine Wasserleitung im Eichholzweg für 110'000 Franken, ebenfalls brutto. Erfreuliches gibt es bei den Spezialfinanzierungen zu vermelden. Gestützt auf die gute Situation konnte der Gemeinderat die Gebühren senken. Dies würde die Einwohnerinnen und Einwohner um drei Steuerprozente entlasten, sagte Meyer. Der Souverän genehmigte das Budget, die Kredite und den Steuerfuss von 130 Prozentpunkten grossmehrheitlich.

Motion doch erheblich erklärt

An der letzten Gemeindeversammlung war die Motion von Gérald Gasche als nicht erheblich erklärt worden. Die Abstimmung ergab 13 Stimmen dafür und 13 dagegen. Mit Stichentscheid erklärte der Gemeindepräsident die Motion als nicht erheblich. Es ging darum, das Grundeigentümer-Beitragsreglement anzupassen, worin es heisst, dass die Gemeinde 20 Prozent der Erschliessungskosten bei neuen Erschliessungen übernimmt. Nun wurde die Motion im Nachhinein als erheblich erklärt, denn es stellte sich heraus, dass die Stimmen nicht richtig ausgezählt worden waren. An einer der nächsten Gemeindeversammlungen wird über die Motion abgestimmt.

Dem Fusionsvertrag zugestimmt

Ohne Diskussion und einstimmig genehmigte das Stimmvolk den Fusionsvertrag der Familien, Mütter- und Väterberatung Wasseramt und Bucheggberg und die neuen Statuten. «Für die Bevölkerung wird sich damit gar nichts ändern», versicherte Bruno Meyer. Weil das Gebilde dahinter einfacher werde, bestehe die Chance, dass die Kosten längerfristig sinken würden, erhofft er sich.

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