Biberist

Inhaltlich ist man immer noch keinen Schritt weiter

Der Gemeinderat Biberist tagt im Coronakrisen-Modus. Viel Abstand zwischen den einzelnen Tischen.

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Der Gemeinderat Biberist tagt im Coronakrisen-Modus. Viel Abstand zwischen den einzelnen Tischen.

Der Gemeinderat Biberist hat über die Einführung des Ressortsystems diskutiert. Ein Entschied wurde aber nicht gefällt. Das neuste Arbeitspapier wird nun in eine breite Vernehmlassung geschickt.

Einmal mehr hat der Gemeinderat Biberist über die Einführung des Ressortsystems diskutiert. Eine neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von FDP-Gemeinderätin Sabrina Weisskopf hat ein Arbeitspapier zusammengestellt. «Wir haben mit Absicht nicht die bisherigen Vorlagen übernommen, sondern alles neu erarbeitet», so Weisskopf in der Sitzung am Montagabend. Innerhalb der Arbeitsgruppe wurde auch bewusst nicht über das künftige Pensum des Gemeindepräsidenten entschieden. Das sei ein politischer Entscheid. Einig war man sich in der Arbeitsgruppe darüber, dass das Pensum zwischen 80 bis 100 Prozent  betragen soll. Auch der Zeitplan für die weitere Diskussion und die Umsetzung ist noch unklar. Wegen der Coronakrise erscheint das Durchführen der Gemeindeversammlung im Juni als eher unwahrscheinlich.

Auch die neue Vorlage löste bei der SVP keine Freude aus. Die Fraktion ist weiterhin geschlossen gegen die Einführung des Ressortsystems. Fraktionssprecher Markus Dick bemängelte zudem, dass in der Vorlage keinerlei finanzielle Auswirkungen aufgelistet sind und dass man offenbar nicht mit der Verwaltung über die angedachten Strukturen diskutiert hat. Letzteres befremdete auch Manuela Misteli (FDP). Sie fragte sich zudem, wieso es zwei Ressorts im Baubereich geben soll. «Wie soll das funktionieren mit einer Kommission, einer Abteilung in der Verwaltung und zwei Ressortleitern?».

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann verteidigte das Vorgehen und erklärte, dass man die bisherige Arbeit im Gemeinderat vorstellen wollte. Nun soll eine breite Vernehmlassung folgen. «Wir sind uns bewusst, dass wir noch Einiges austarieren müssen.»

Stephan Hug (SP) betonte mehrmals, dass das Ressortsystem nichts Neues sei, das in Biberist erfunden wurde. Es gebe viele Gemeinden, die damit arbeiten würden. Mit dem Ressortsystem würden die Gemeinderäte stärker in die Arbeit involviert. «Heute wird bemängelt, das wir uns zu wenig einbringen können und alle Geschäfte vom Gemeindepräsidenten, den Kommissionen und der Verwaltung vorbereitet werden.» Priska Gnägi (CVP) machte klar, dass eine Vernehmlassung wichtig sei für die Reorganisation. «Offenbar wissen viele Kommissionsmitglieder nicht, dass der Gemeinderat über eine grundlegende Veränderung des Systems diskutiert.»

Der Gemeinderat beschloss abschliessend mit 8:3 Stimmen, das Arbeitspapier in eine breite Vernehmlassung zu geben und das Geschäft erst nach den Sommerferien auch inhaltlich zu diskutieren.

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