Bellach
Gemeinderat will Steuerfuss von 120 auf 125 Prozent erhöhen

Angesichts der Finanzlage gibt sich in Bellach niemand Illusionen hin. Zu hart sind die Fakten fürs Budget 2016. Denn das auf der Steuerbasis 120 Prozent gerechnete Budget kann trotz aller Sparanstrengungen nicht mehr ausgeglichen gestaltet werden.

Gundi Klemm
Drucken
Eine Dreiviertelmillion kostet der Abriss der alten Turnhalle Kaselfeld. (Archiv)

Eine Dreiviertelmillion kostet der Abriss der alten Turnhalle Kaselfeld. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Bei einem Aufwand von knapp 24 Millionen ergab sich nach einer intensiven Lesung immer noch ein Verlust von rund 390 000 Franken. Besonders belastet die Gemeinde der mitgeschleppte Bilanzfehlbetrag von 2,2 Millionen Franken, der in fünf Jahren gemäss kantonaler Regelung abgeschrieben sein muss.

Das bedeutet, dass die kommenden Jahreshaushalte mit Gewinnen von mindestens 440 000 Franken abschliessen müssen. Finanzverwalter Dieter Schneider hatte neben den für 2016 eher vorsichtig auf 15,3 Millionen Franken taxierten Steuererträgen alle Kostenfaktoren analysiert und fand im Rat einhellige Unterstützung für die vorgeschlagene neue Steueranlage für beide Personengruppen in Höhe von 125 Prozent.

Sie würde dem Haushalt, wenn die Gemeindeversammlung am 1. Dezember zustimmt, etwas Luft geben.

Kopfsteuer ohne Chance

Im Weiteren hat der Rat...

...auf Antrag der FDP Daniel Meier in den Gemeinderat sowie Markus Leimer und Andreas Scheurer als Ersatzmitglieder sowie Raymond Stamm in die Rechnungsprüfungskommission gewählt;

... mit 12 zu 1 dem Zusammenschluss der Stiftungen für die Alters- und Pflegeheime Magnolienpark und Forst zugestimmt und von einem geplanten Neubau mit 100 Betten Kenntnis erhalten. Gemäss Gemeindepräsident Anton Probst ändert sich für Bellach, das an beiden Stiftungen beteiligt ist, nichts an den Besitzverhältnissen;

...zugestimmt, dass 28 Erdbestattungsgräber im Nordostbereich des Friedhofs Bellach aufgehoben werden. Das Abräumen der Gräber ist vom 14. März 2016 an vorgesehen. (gku)

Obwohl sich die Ratsmitglieder bei der Beurteilung der vielen Positionen im Budget-Kontenplan als wahre Sparfüchse und sogar als Rappenspalter erwiesen, war die Ausbeute des Streichkonzerts eher mager.

Gewisse Kosten wie die soziale Wohlfahrt mit vorgegebenen 4,2 Millionen Franken sind nicht zu beeinflussen. Zudem profitiert Bellach nicht wie andere Gemeinden vom neuen System der Schülerpauschalen mit aktuell 1,9 Millionen Franken.

Schneider hatte errechnet, dass die Bildung mit Netto-Ausgaben von 8,6 Millionen – verglichen mit dem Jahresabschluss 2014 – um 1,67 Millionen Franken schlechter gestellt ist.

Eine gewisse Entlastung bringt laut Finanzverwalter aber der neue kantonale Finanzausgleich, der sich für die Gemeinde gesamthaft auf 1,137 Millionen Franken beläuft. Das Fremdkapital von 34,8 Millionen, dessen Zinslast mit 714 400 Franken jährlich beziffert wird, dürfte dauerhaft bei Amortisierung natürlich auch ein Klotz am Bein bleiben.

Teurer Rückbau der Turnhalle

Bei geplanten Investitionen von anfänglich 4,4 Millionen Franken schauten die Ratsmitglieder genau hin. Was ist zu priorisieren, was kann verschoben werden?

Lange diskutierte das Plenum über den schon länger vorgesehenen Rückbau der alten Turnhalle Kaselfeld. Trotz kleineren Verzichten liess sich die dafür nötige Summe nicht unter 769 000 Franken drücken.

Grundsätzlich begrüsst wurde der Fernwärmeanschluss Franziskaner für 200 000 Franken, weil damit die Abhängigkeit von ausländischen Gaslieferungen vermindert werde. Gestrichen auf unter eine Million wurden Vorhaben in der Spezialfinanzierung Wasserversorgung.

Nur die Projektplanung Muttenstrasse für 40 000 Franken wurde bewilligt. Auf dem Magen lagen etlichen Votanten auch die stets hohen externen Planungshonorare. Am Ende belief sich das Investitionsvolumen auf 3,76 Millionen Franken.

Diese Summe muss fremd finanziert werden, weil der Selbstfinanzierungsgrad nur bei 31,6 Prozent liegt. Der Finanzplan sieht für die kommenden drei Jahre Ausgaben im Umfang von 6,7 Millionen Franken vor.

Lohnkürzung vorgesehen

Im Oktober hatte die Betriebskommission im Rahmen der Revision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) entschieden, nicht den Indexpunkt der Konsumentenpreise von jetzt 107, sondern als Kompromiss 108 statt 109 Punkte zur Festsetzung der Löhne des Gemeindepersonals heranzuziehen.

Zu diesen, in der Gesamtsumme 13 000 Franken betragenden Lohnkürzungen erreichte den Gemeindepräsidenten Anton Probst (FDP) knapp vor der Ratssitzung eine briefliche Stellungnahme mit weiteren Vorschlägen der Angestellten, die eine Abordnung an die Sitzung delegiert hatten.

Die Aussprache im Rat zeigte einerseits «Befremden über fehlende Solidarität angesichts der kommunalen Finanzlage» andererseits verständnisvolle «Wahrung der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden».

Für den Vorschlag, die Betriebskommission nochmals mit einem Einigungsversuch zu betrauen, erwärmte sich der Rat nur wenig.

Er entschied schliesslich mit überzeugender Mehrheit, bei der Senkung auf 108 Punkte zu bleiben, dafür aber den Passus für die Teuerungszulage in der DGO neu und eindeutig ohne automatische Abstützung auf dem Landesindex zu regeln.