Klare Spielregeln

Gemeinden können Einfluss auf den Standort von Handy-Antennen nehmen, Einwohner aber kaum

Der Ausbau der neuen Mobilfunk-Generation 5G ist höchst umstritten.

Der Ausbau der neuen Mobilfunk-Generation 5G ist höchst umstritten.

Die Spielregeln für den Bau von Mobilfunkantennen sind klar und grösstenteils vom Bund vorgegeben. Das Mitspracherecht für die Bevölkerung ist gering, auch wenn das oft nur schlecht verstanden wird.

Wann muss ein Mobilfunkbetreiber ein Baugesuch für eine Mobilfunkantenne einreichen?

Regula Reber (Bau- und Justizdepartement Kanton Solothurn): Wenn eine neue Antenne erstellt werden soll ist ein Baugesuch zwingend. Ebenso, wenn die Sendeleistung einer Antenne erhöht wird. Nicht nötig ist ein Baugesuch, wenn die Antenne umgerüstet, die Sendeleistung aber nicht erhöht wird.

Martin Stocker (Amt für Umwelt Kanton Solothurn): Die Umrüstung der Technologie, ohne Erhöhung der Sendeleistung, gilt als Bagatellverfahren. Das haben die Kantonsregierungen in einer Empfehlung so beschlossen. Damit soll der Aufwand für die Behörden verkleinert werden..

Nun gibt es aber Gemeinden, die auch bei einer Umrüstung ein Baugesuch verlangen.

Reber: Das können die Gemeinden so machen. Die Mobilfunkbetreiber könnten sich allerdings juristisch dagegen wehren, weil es von Gesetzes wegen nicht nötig ist.

Stocker: Die Mobilfunkanbieter akzeptieren die Auflage durch die Gemeinden häufig. Wenn dann ein neues Baugesuch eingereicht werden muss, wird oftmals die Leistung der Antennen erhöht..

Wo sollen Mobilfunkantennen gebaut werden?

Reber: Grundsätzlich dort, wo die Nutzer versorgt werden müssen. Das heisst vor allem in der Bauzone.

Können die Gemeinden die Antennenstandorte beeinflussen?

Reber: Grundsätzlich ist es möglich in der Ortsplanung Einfluss auf die Standorte zu nehmen. Das kann eine Negativplanung sein, in dem man Antennen in gewissen Bereichen ganz ausschliesst. Auch eine sogenannte Kaskadenplanung ist möglich. Dann wird festgelegt, in welcher Zone eine Mobilfunkantenne bevorzugt aufgestellt werden soll und welches danach die weiteren erwünschten Möglichkeiten sind. Nicht erlaubt ist ein Verbot für Antennen über das ganze Gemeindegebiet. Innerhalb der Bauzone sind Natelantennen immer zonenkonform. In einer Gewerbe- oder Arbeitszone stören sie in aller Regel am wenigsten.

Stocker: Die Mobilfunkbetreiber stellen ihre Antennen gerne in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Oeba) auf. Dann gehen sie in aller Regel einen Mietvertrag mit der Gemeinde ein und sind so abgesichert. Perfekt sind Werkhöfe oder Feuerwehrmagazine. Weniger gern gesehen sind Antennen bei Schulhäusern.

Es gibt aber doch Beispiele für Antennen, die ausserhalb der Bauzone stehen.

Reber: Das ist richtig. Es gibt solche Ausnahmen. Meist stehen diese Antennen an einem Ort, an dem bereits eine andere Baute erstellt wurde. Ein Schützenhaus, das ebenfalls ausserhalb der Bauzone liegt, beispielsweise. Ausserdem versorgen solche Antennen fast immer mehrere Gemeinden gleichzeitig und auch noch gleich wichtige Hauptstrassen. Damit ist der Nutzen für die Bevölkerung gegeben.

Wieso braucht es überhaupt neue Antennen?

Stocker: In den letzten Jahren hat sich die Datenmenge jedes Jahr praktisch verdoppelt. Ein Grossteil der Antennen ist heute leistungsmässig ausgelastet. Man rechnet damit, dass die Anzahl der Natelantennen verdoppelt werden muss. Die 5G-Technologie könnte diese Entwicklung stoppen, weil sie leistungsfähiger ist. Solange in der Schweiz vor allem 3G und 4G genützt wird, werden weiter neue Antennen gebaut.

Dann hat 5G also auch etwas Gutes?

Stocker: Je näher man mit seinem Mobilgerät bei einer Antenne ist, desto besser ist der Empfang. In diesem Fall ist auch die Belastung tiefer. Je weiter entfernt die Antenne ist, desto stärker muss das Handy und auch die Antenne senden. Adaptive 5G-Antennen fokussieren die Signale in die Richtung der Nutzer. Dort wird die Strahlung gebündelt, daneben ist sie relativ gering. Eine konventionelle 4G-Antenne strahlt, um es bildlich auszudrücken, wie ein Giesskanne. In ihrem Bereich ist der Strahlenwert überall genau gleich hoch.

Wieso nützen die Mobilfunkbetreiber Antennen nur selten gemeinsam?

Stocker: An gewissen Standorten, beispielsweise entlang der Autobahn, macht das durchaus Sinn und ist auch üblich. Innerhalb der Bauzone bringt es wenig. Jede Antenne hat eine bestimmte Leistung. Wenn sie von zwei Anbietern genützt wird, dann kann jeder nur die halbe Leistung nützen und die Reichweite nimmt dementsprechend ab. Das macht dann in aller Regel den Bau einer weiteren Antenne nötig.

Reber: Und wenn zwei Antennen sehr nahe beisammenstehen, dann gelten sie rechtlich gesehen auch als eine einzige Anlage. Es nützt also auch nichts, die Antennen an einem Ort zu konzentrieren.

Europäische Anbieter senden oft mit einer höheren Leistung als die Schweizer Mobilfunkanbieter. Ist das richtig?

Stocker: Es gibt den sogenannten Immissionsgrenzwert, den die WHO festgelegt hat und der weltweit angewendet wird. Der Bund hat in der NIS-Verordnung strengere Grenzwerte eingeführt. Diese müssen vor allem dort eingehalten werden, wo sich Menschen dauerhaft aufhalten, sogenannte Orte mit empfindlicher Nutzung. Das sind beispielsweise Wohnungen, Kindergärten, Schul- oder Krankenhäuser. An Orten mit kurzfristigem Aufenthalt beispielsweise auf Strassen oder Plätzen gilt der WHO-Grenzwert.

Immer wieder ist zu hören, dass nicht bekannt ist, wie hoch die Belastung durch die neue 5G-Technologie ist.

Reber: In der Schweiz beurteilen wir die Gesuche für eine 5G-Antenne genau gleich, wie für die Antennen mit 4G. Eine Antenne mit 5G sendet mengenmässig die gleiche Strahlung aus, wie eine 4G-Antenne. Die Belastung ist demzufolge bekannt und nicht höher als heute bei einer 4G-Antenne.

Stocker: Der Strahlengrenzwert wird durch den Bund geregelt. Die Kantone und Gemeinden haben hier keinerlei Spielraum. Sie können nicht tiefere Grenzwerte verlangen. Der Bund geht klar davon aus, dass mit den Grenzwerten, die in der Nis-Verordnung geregelt sind, keine gesundheitlichen Schäden auftreten. Das heisst konkret, dass die Gesamtleistung vorgegeben ist. Welcher Dienst (2G, 3G, 4G, 5G) die Anbieter über die Anlage laufen lassen, kontrollieren wir nicht.

Aber die Werte werden gemessen? Es wird immer wieder behauptet, dass die Mobilfunkbetreiber die Leistung einer Antenne im Versteckten erhöhen.

Stocker: Das wäre theoretisch möglich. Alle Mobilfunkanbieter haben aber ein Qualitätssicherungssystem und die Maximalwerte der Antennen werden täglich mit den bewilligten Leistungen überprüft. Dieses Qualitätssicherungssystem wird wiederum vom Bund überwacht. Damit ist sichergestellt, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Auch wir machen sporadisch Kontrollen. Dabei kontrollieren wir auch die Anlagen als solche. Das heisst beispielsweise die baulichen Masse und die Ausrichtung der Antennen. Häufig stellen wir dabei übrigens fest, dass die Werte tiefer liegen, als eigentlich erlaubt wäre.

Ist die Strahlenbelastung durch eine Natelantenne denn tatsächlich so hoch, wie Skeptiker vermuten?

Stocker: Das ist schwierig zu sagen. Studien belegen allerdings, dass der überwiegende Teil der Strahlung, der die Menschen ausgesetzt sind, hausgemacht ist. Das ist dann etwa das eigene Natel, das sind Strahlen durch ein WLAN. Auch andere kabellose Apparate können Strahlung aussenden.

Swisscom wirbt damit, dass sie in der Schweiz eine Abdeckung von 90 Prozent mit 5G erreicht hat.

Stocker: Das ist bedingt richtig. Swisscom bietet dabei aber fast ausschliesslich 5G-wide an. Diese Technologie ist nur unwesentlich schneller als 4G. Die wirklich neue Technologie, die das Surfen schneller macht, ist das sogenannte 5G-fast. Dieses wird zurzeit schrittweise über einen längeren Zeitraum eingeführt. Daher gibt es in der Schweiz momentan noch wenige solche Standorte.

Hinweis: Unter funksender.ch sind alle Mobilfunkantennen in der Schweiz und ihre Sendeleistung auf einer Karte aufgelistet.

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