Biberist

Die SVP attackiert das 100-Prozent-Pensum des Gemeindepräsidenten

Streitgespraech mit Markus Dick (SVP) und Stefan Hug (SP), Kandidaten für das Gemeindepraesidium Biberist

Markus Dick kämpfte 2017 mit Stefan Hug ums Gemeindepräsidium. Nun will Dick Hugs Pensum beschneiden.

Streitgespraech mit Markus Dick (SVP) und Stefan Hug (SP), Kandidaten für das Gemeindepraesidium Biberist

Die SVP fordert den Gemeindepräsidenten Stefan Hug dazu auf, sein 100-Prozent-Pensum zu kürzen.

Es gab im Gemeinderat diverse wichtige Geschäfte zu besprechen. Die positive Rechnung etwa, oder die Entwicklung an der Schulfront zwischen Solothurn und Biberist. Aber ein von der SVP-Fraktion eingeschobenes Traktandum sorgte für ein emotionales Feuer, das je nach Fraktion anders loderte.

Laut Gemeindeordnung reicht ein Anteil von einem Fünftel der Gemeinderäte, um ein Traktandum auf die Sitzungsliste zu bringen. Die SVP-Fraktion hatte daher mit ihren drei Gemeinderäten kein Problem, ihre im März deponierte Forderung einer Überprüfung der Stellenprozente des Gemeindepräsidiums erneut aufs Tapet zu bringen.

Diese war schon im letzten Gemeinderat ein Thema. «Aber nicht in unserem Sinne», so Markus Dick (SVP). Auf den Vorschlag des Gemeindepräsidenten, das Anliegen der SVP im Rahmen der Reorganisation der Behördenstrukturen zu behandeln, wurde nicht eingetreten.

«Die Reorganisation der Behördenstrukturen ist nicht unser Antrag, sondern einzig eine Pensenkürzung im Gemeindepräsidium.» Die SVP begründet die Prüfung mit dem von Hug angestrebten, aber nicht erreichten Nebenamt des Präsidiums Verband Solothurner Einwohnergemeinden. Stefan Hug habe früher angegeben, das Pensum des Gemeindepräsidenten sei ein 100-Prozent-Amt, kandidiere aber für weitere Pensen. Demnach, so die SVP, sei Hug nicht zu 100 Prozent ausgelastet mit dem Gemeindepräsidium.

Zudem sei bereits eine Verwaltungsstruktur durchgeführt und dabei verschiedene Pensen angepasst, aber einzig das Pensum des Gemeindepräsidiums davon ausgenommen worden, so die SVP. «Dies aus Rücksicht auf den abtretenden Gemeindepräsidenten Martin Blaser.»

Eintreten beschlossen

Inständig warb Gemeinderat Stephan Hug (SP) für eine spätere Traktandierung des Geschäftes, damit alle Grundlagen erarbeitet werden können, die es ihm ermöglichten, eine Entscheidung zu treffen. «Wir können hier nicht im luftleeren Raum eine Entscheidung fällen.» Er votiere für Eintreten und dann Zurückweisung, um diese Grundlagen zu erarbeiten. Damit war klar, dass an diesem Abend auf das Geschäft eingetreten wird. Mit 10 Stimmen, bei Stimmenthaltung des Gemeindepräsidenten, wurde Eintreten beschlossen.

Doch die SVP wollte gleich das Pensum auch ohne Grundlagen entscheiden. «Hier drin ist jedem klar, dass das 100-Prozent-Pensum des Gemeindepräsidenten nicht zu halten ist», sagte Markus Dick direkt seine Meinung. Forsch verlangte er eine Reduktion auf 80 Prozent. «Gewisse Mehraufwände hat man natürlich als Gemeindepräsident, aber das ist selbstverständlich. Eine deutliche Reduktion ist angebracht.»

Um der SVP-Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte Zvezdan Sataric (SVP) gleich noch mit dem Einreichen einer Motion und einem möglichen Pensum von 60 Prozent, falls man im Gemeinderat den SVP-Antrag nicht sofort behandle.

Stephan Hug versuchte, eine Spontanentscheidung zu verhindern. «Hinterfragen ja, aber eine Änderung ist erst auf Ende Legislatur angebracht und fair. Wir müssen die ganze Behördenstruktur anschauen.» Beat Affolter (SP) unterstützte seinen Parteikollegen. «Ich will nicht aus dem hohlen Bauch entscheiden.»

Die FDP hielt den Druck aber aufrecht. «Allen ist bewusst, dass das 100-Prozent-Pensum des Gemeindepräsidiums diskutiert werden muss. Wir müssen das klären, sonst verschwenden wir möglicherweise Steuergelder», so Sabrina Weisskopf (FDP).

Priska Gnägi-Schwarz (CVP) konterte: «Man muss es fundiert betrachten. Es ist auch unsere Aufgabe zu sagen, was wir vom Gemeindepräsidium erwarten.» Nach einem Timeout wurden der SVP-Antrag, eine Reduktion auf 80 Prozent per 1. Januar 2019, dem FDP-Antrag, am 20. August ein fundiertes Traktandum zu diskutieren, einander gegenübergestellt. Der FDP-Vorschlag fand eine klare Mehrheit gegen die drei SVP-Stimmen.

Meistgesehen

Artboard 1