Bellach
Die Schulverband-Krise ist entschärft
Die Gemeindeversammlung hat die Verhandlungsbemühungen des Gemeindepräsidenten in Sachen Schulverband mit ihrer Zustimmung honoriert.
Die Gemeindepräsidenten einigten sich, die Nettokosten nach Abzug der Schüler- und Fachbelegungspauschalen gemäss den Schülerzahlen der einzelnen Verbandsgemeinden zu verteilen.
Noch an der letzten Gemeindeversammlung pfiff die Gemeindeversammlung den Gemeinderat zurück und lehnte die Kündigung des Schulverbandes Bellach/Lommiswil/Selzach ab. Die Behörde solle auf Verhandlungen setzen, um die leidige Frage der Kostenverteilung zu regeln und nicht auf eine Kündigung des Verhältnisses.
Ausschlag für die Teilrevision der Statuten gab die Änderung der kantonalen Zahlungen. Statt die Lehrerbesoldung zu subventionieren, werden neu Schülerpauschalen direkt den Gemeinden ausgezahlt. Selzach muss einen happigen Betrag mehr an die verbleibenden Nettokosten bezahlen, was Selzach hinauszuzögern versuchte.
Nach der Juni-Gemeindeversammlung trafen sich die Gemeindepräsidien in Selzach zu einer Verhandlung mit dem Ziel, auf den 1.1.2017 eine Einigung zur Weiterführung des Zweckverbandes zu finden. Schliesslich einigte man sich, die Nettokosten nach Abzug der Schüler- und Fachbelegungspauschalen gemäss den Schülerzahlen der einzelnen Verbandsgemeinden zu verteilen.
Blieb noch die Frage ab wann? Bellach setzte auf einen Übergang in drei, Selzach wollte einen Übergang auf vier Jahre verteilen. Hier behielt Bellach die Oberhand. Der Antrag an die Gemeindeversammlung lautete, die Umstellung der Kostenverteilung über drei Jahre zu staffeln.
Momo wird weiter unterstützt
Die 57 stimmberechtigten Anwesenden genehmigten im Turbensaal auch die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Kinderhaus Momo. Dieses erhielt in den Jahren 2015 und 2016 einen Beitrag von jeweils 100'000 Franken. Das Kinderhaus beantragte nicht nur eine Verlängerung des Beitrages, sondern auch eine Vergrösserung auf 125'000 Franken.
Begründet wurde dies damit, dass die Summe der Vergünstigungen für berechtigte Bellacher Familien im Jahr 2015 den Gemeindebeitrag überschritt. Im laufenden Jahr habe der Anteil betreuter Bellacher Kinder nochmals zugenommen. Die Gemeindeversammlung stimmte nun dem Gemeinderatsantrag für einen jährlichen Beitrag von 115'000 Franken für die Jahre 2017 und 2018 zu.
Positives Budget
Finanzverwalter Dieter Schneider legte der Versammlung ein positives Budget 2017 vor. Es zeigt bei einem Aufwand von 24,13 Mio. Franken einen Überschuss von rund 791'000 Franken. Dieser Gewinn werde vollumfänglich für die Bereinigung des Bilanzfehlbetrages verwendet, welcher per 31.12.2015 rund 2,3 Mio. Franken beträgt. «Ein Grossteil dieses Resultates ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass Bellach im Jahr 2017 einen massiv höheren Finanzausgleich erhält», mahnte Dieter Schneider.
Gegenüber dem Budget 2016 wurde dieser um rund 517'000 Franken erhöht. Sein Fazit lautete: «Die 2016 eingeführte Steuererhöhung war notwendig und erzielt den gewünschten positiven Effekt. Der Finanzplan zeigt, dass der Bilanzfehlbetrag bei unveränderten Rahmenbedingungen termingerecht abgebaut werden kann.»
Investieren will die Gemeinde in den Kauf des Gemeindehauses. Gerechnet wird mit einer Summe von 1 Million Franken für den Teil des Gemeindehauses, der heute noch der Post gehört. Weitere 400'000 Franken müssen ins Gemeindehaus für den Ersatz Heizung und die Sanierung des Flachdaches investiert werden.
Die Nettoinvestitionen betragen 1,332 Mio. Franken. Die Gemeindeversammlung genehmigte das Budget, das mit einem unveränderten Steuerfuss von 125 Prozent gerechnet ist, mit grosser Mehrheit.
