Obergerlafingen

«Das wollen wir nicht so stehen lassen»: Gemeinderat muss eine Steuererhöhung vornehmen

Die Unternehmen würden trotz Steuererhöhung in Obergerlafingen bleiben, sagt der Gemeinderat.

Die Unternehmen würden trotz Steuererhöhung in Obergerlafingen bleiben, sagt der Gemeinderat.

An der Gemeinderatsversammlung wird über das Budget 2020 diskutiert. Der Gemeinderat fordert eine Steuererhöhung.

Obergerlafingen sieht sich im Budget 2020 mit einem Kostenanstieg von rund 400'000 Franken gegenüber dem Vorjahresbudget konfrontiert. Bei einem Gesamtaufwand von 4,9 Mio. Franken, erwarteten Steuereinnahmen von 3.64 Mio. Franken und einem prognostizierten Aufwandüberschuss von 342'000 Franken sieht der Gemeinderat Handlungsbedarf.

«Das wollen wir nicht so stehen lassen, eine Steuererhöhung muss sein», forderte Gemeinderat Stefan Zumbrunnen mit Blick auf die bisher mit 105 Prozentpunkten günstige Steueranlage für beide Kategorien. Doch eine Festsetzung der Steuerfüsse ist gegenwärtig wegen geänderter Steuergesetzgebung insbesondere für juristische Personen schwierig. Denn wenn die kantonale Steuerreform im Februar 2020 angenommen wird, können Unternehmen von deutlichen Steuerentlastungen profitieren. Für die Gemeinde bedeute dies bei einem Steuerfuss von 105 ein Verlust in Höhe von 128'000 Franken, für die der Kanton aber eine Kompensation ins Aussicht stellt. Weil dies alles aber noch unsicher erscheint, riet der externe Finanzverwalter Ruedi Ziegler, «in moderatem Rahmen diese Steuerausfälle auszugleichen».

Grössere Steuererhöhung für juristische Personen

Das Budget 2020 rechnet mit Steuereinnahmen aus den Unternehmen von rund einer halben Million Franken. Natürlich zog der Gemeinderat in seiner Aussprache auch die Senkung der Steueranlage für juristische Personen im benachbarten Gerlafingen auf 105 Prozent mit ins Kalkül. Doch niemand glaubte, dass das florierende Industriegebiet Bolacker mit seinen Standortqualitäten etwa durch Abwanderung Schaden nehmen könne. Schliesslich einigte man sich auf die von Gemeindepräsident Beat Muralt vorgeschlagenen Steuerfüsse von 110 für natürliche und 115 Prozentpunkte für juristische Personen. Gemeinderat Frank Rindlisbacher hatte vergeblich für einen gleichen Ansatz geworben. In Obergerlafingen ist man gespannt, wie sich die Situation entwickelt. «Aber wir können nicht alles abfedern», fasste Muralt die schwer abschätzbaren, bevorstehenden Änderungen zusammen. Ein voller Ausgleich möglicher Verluste bei den juristischen Personen hätte zu einem Steuersatz von 135 Prozent geführt.

870'000 Franken für Erneuerung Kanalisation

Weil budgetwirksam wurden bauliche Veränderungen für den Kindergarten (Kosten 18'000 Franken) besprochen. Kurz informiert wurde über die Betriebskosten für die Kreisprimarschule Obergerlafingen/ Recherswil, die um 100'000 Franken auf 645'800 Franken steigen. «Ausdiskutiert und akzeptiert» seien die um 110'000 Franken höheren Beiträge an die Kreisoberstufe Gerlafingen mit gesamthaft 491'800 Franken wegen einer neuen Berechnung der Liegenschaftskosten. Investiert werden 1'035'815 Franken, deren Hauptsumme mit 870'000 Franken in die Erneuerung der Kanalisation in fünf Teilstücken in der Hauptstrasse fliessen. Dieser Kredit wird an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember beantragt. Die Ausführung ist für 2020 vorgesehen, bevor der Kanton dort einen «Flüsterbelag» aufbringt. Die Koordination mit den übrigen Werken erfolge, teilte Gemeinderat Stefan Krieg mit.

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