Lüsslingen-Nennigkofen

Das Bauressort solls sein: Kirschblütler will im Gemeinderat Verantwortung übernehmen

Am Tisch im Gemeinderatssaal redet von nun an auch ein Kirschblütler mit.

Am Tisch im Gemeinderatssaal redet von nun an auch ein Kirschblütler mit.

Ramon Mullis wurde im Mai in den Gemeinderat von Lüsslingen-Nennigkofen gewählt. Er vertritt auch die Kirschblütler – und fordert nun das Bauressort. Etablierte Parteien wollen den Neo-Gemeinderat einbinden.

Ramon Mullis ist überzeugt: Da wächst etwas heran. Ob es eine Partei ist, eine Liste oder eine politische Gruppe, weiss er nicht genau. «Offiziell ist die Neue Freiheit keine Partei. Aber vielleicht wird es eine», sagt der Neo-Gemeinderat von Lüsslingen-Nennigkofen. Im Mai wurde er mit gutem Resultat in das Siebnergremium gewählt – auch als Vertreter der Kirschblütengemeinschaft, wie er selber sagt.

Jener Gemeinschaft um den im Januar verstorbenen Arzt Samuel Widmer, die das Dorfleben seit Jahrzehnten auf Trab hält und sogar eine Gegenbewegung provozierte, die die Interessen des «anderen» Lüsslingen-Nennigkofen vertritt. Die FDP verlor einen Sitz und stellt noch vier Räte, die SP behält ihre zwei Sitze.

«Viele wählten mich aus Protest»

Am Donnerstag findet nun die erste Sitzung der neuen Legislatur statt. Wie reagieren die etablierten Parteien auf die neue politische Kraft? Und was bedeutet dies für die Kluft im Dorf? Ramon Mullis hat sich intensiv auf sein Amt vorbereitet. Im Sommer las er unzählige Seiten Reglemente und Gesetze. Sein neuer Posten erregt Aufsehen. «Leute im Dorf fragen mich, ob man bei der Neuen Freiheit mitmachen kann.» Die Interessenten kämen zum Grossteil aus dem Umfeld der Kirschblütengemeinschaft, viele hätten ihn aus Protest gewählt. Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelhafte Kommunikation der Behörden. «Bei der Transparenz kann unsere Gemeinde schon noch dazulernen», sagt Mullis. 

Warum Gemeinderatssitzungen zum Mühlegarten, einem blockierten Bauprojekt der Kirschblütler, nicht öffentlich durchgeführt wurden, sei unverständlich. Auch dass eine Planungszone über das Baugebiet gelegt wurde, hätten Betroffene aus der Solothurner Zeitung erfahren. Er sei sicher, dass diese Entscheide nicht im Sinne einer Mehrheit im Dorf seien, und stellt die Legitimation jener infrage, «die da bestimmen». Mullis, der seit 15 Jahren in der Kirschblütengemeinschaft lebt, verheiratet ist und vier Kinder im Alter zwischen 7 und 11 Jahren hat, will sich für durchgängig öffentliche Sitzungen einsetzen.

Er sieht sich einerseits als Mandatsträger jener Protestwähler, will aber die «ganze Gesellschaft» repräsentieren. «Ich bin lösungsorientiert und werde nicht nur Opposition betreiben.» Genau deswegen fordert er das wichtige Bauressort. «Man soll mich in die Verantwortung einbinden. Das wäre das Schlauste.» Das entspanne die verfahrene Situation, ist der Geschäftsführer eines Betriebs für industrielle Automation überzeugt. Ob ihm der Rat das Bauressort zugesteht, ist höchst fraglich. Gemeindepräsident Herbert Schluep winkte bereits ab. Vorgesehen dafür sei Tobias Bucher, der als Mitglied der Baukommission mit gutem Resultat neu in den Rat gewählt wurde.

Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren mehrere Rechtsstreite aufgrund von Bauvorhaben der Kirschblütengemeinschaft. Die auf Eis gelegte Überbauung Mühlegarten am symbolisch aufgeladenen Ort in der Mitte der zwei fusionierten Dörfer steht charakteristisch für die Bemühungen alteingesessener Bewohner, die Ausbreitung der Kirschblütler einzudämmen.

«Schon damals siegte Sachpolitik»

Wie definieren die beiden anderen Parteien ihre Rolle, auch angesichts der Neuen Freiheit? Laut Robert Rohrbach, Präsident der SP Aaretal (Lüsslingen-Nennigkofen), geht es im Gemeinderat im Wesentlichen um Sachpolitik. Angesichts des eingeschränkten Handlungsraumes einer Gemeinde spielten parteipolitische Diskussionen eine untergeordnete Rolle.

Für die SP gelte der Grundsatz: Politik für alle, nicht für wenige oder einzelne. Die Wahl von Ramon Mullis respektive der Einzug der Partei Neue Freiheit schaffe keine zusätzlichen Herausforderungen. «Vor dem Hintergrund der viel zitierten Realpolitik ändert das Ergebnis der Gemeinderatswahlen vom vergangenen Mai für uns nichts.»

So sei auch der Mühlegarten keine parteipolitische Angelegenheit. Es handle sich um ein Bauvorhaben von privater Seite. «Die Regeln für derartige Vorhaben sind klar, der Gemeinderat hat sich diesem Geschäft zu widmen.» Die Immobiliensituation im Dorf sei nicht angespannt. «Es gibt keine Wohnprobleme.» Viele Familien hätten Wohneigentum geschaffen oder bestehende Liegenschaften aus- oder umgebaut. Die Entwicklung werde durch das von der Gemeindeversammlung genehmigte örtliche Leitbild bestimmt. Die SP habe das Verfahren mitgetragen und dem Leitbild zugestimmt.

In Lüsslingen-Nennigkofen gebe es nicht schwarz-weiss, sondern viele Zwischentöne. «Die kolportierte Teilung des Dorfes ist arg zugespitzt und bildet die Situation nur unzureichend und sicher nicht vollständig ab», so Rohrbach. Dass unterschiedliche Lebensweisen und Weltanschauungen zu verschiedenen Sichtweisen führten, sei nicht aussergewöhnlich. «Das hat heute nichts mehr mit klassischer Parteipolitik zu tun.» Anders vor 40 Jahren, als Rot (SP) gegen Gelb (FDP) stand. «Aber schon damals siegte die Sachpolitik.» Rohrbach stellt fest, dass sich Menschen ihre Gruppen gerne durch Ausschluss anderer bildeten und sich
bevorzugt um die Opferrolle bemühten – «hüben wie drüben». Dies sei nicht
zielführend.

«Besser, man redet miteinander»

FDP-Parteipräsident Hans Leuenberger hat mit der Wahl von Ramon Mullis gerechnet. Vom guten Resultat war er dennoch überrascht. «Ich hätte nicht gedacht, dass er so viele Stimmen macht.» Leuenberger begrüsst die Einbindung eines Vertreters der Kirschblütengemeinschaft in den Gemeinderat. Es sei nicht sinnvoll, 20 Prozent der Dorfbevölkerung vom politischen Entscheidungsprozess im Gemeinderat auszuschliessen. «Vermutlich gibt es weniger Konfrontationen, als wenn sie geschnitten werden.»

Betreffend der Kommunikation von Entscheiden gebe es wohl noch Verbesserungspotenzial im Rat. «Man fährt besser, wenn man miteinander redet», ist Leuenberger überzeugt. Er hoffe nun, dass Ramon Mullis konstruktiv mitarbeitet und keine Opposition betreibt – nicht zuletzt, weil sich dieser dadurch als Einzelmaske isolieren würde.

Wie die Anhänger der Kirschblütengemeinschaft ihre Lebensform gestalten, sei deren Privatsache. Hans Leuenberger kann aber Ängste von Dorfbewohnern vor einer zu starken Ausbreitung der Kirschblütler nachvollziehen. Deshalb sei auch die Opposition gegen den Mühlegarten entstanden, wo man zu viele Wohnungen befürchtete. Auch würde der large Umgang von Gemeinschaftsmitgliedern mit Drogen viele im Dorf abschrecken. Die Funktion der FDP bestehe vor allem darin, Personal für Wahlen aufzustellen und Anlässe durchzuführen. Man werde sehen, wie sich die Zusammenarbeit mit der neuen Kraft im Gemeinderat nun entwickle.

In der ersten Sitzung werden morgen nun die Ressorts verteilt. Frei werden möglicherweise die drei Chargen Bau, Umwelt sowie öffentliche Sicherheit/ Landwirtschaft/Kultur. «Ich werde mich für das Bauressort in Position bringen und schauen, ob das akzeptiert wird», so Mullis. Ansonsten stehe ihm immer noch die Baukommission offen. Er will sich als Neuling die Freiheit nehmen, um das Dorf mitzugestalten.

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