Hin und Her

Das Amt für Gemeinden wird «Fall Horriwil» wohl eingehend prüfen

Wem stehen die Auslagen zu?

Wem stehen die Auslagen zu?

Horriwils Gemeindepräsident Martin Rüfenacht hat seine Abrechnung über Taggelder und Spesen relativ kurzfristig vor der Fertigstellung der Rechnung 2018 abgeliefert. Diesen Vorwurf hat er zur Kenntnis genommen und gibt zu, dass dies schlecht gelaufen sei.

Damit der Finanzverwalter seine Arbeiten zeitlich korrekt abschliessen konnte, hat Martin Rüfenacht die Quittungen und Belege der in Rechnung gestellten Spesen sofort der Gemeindeschreiberin vorgelegt. Sie wiederum hat dem Finanzverwalter die totale Summe übermittelt und die detaillierte Auflistung der Beträge mit den Belegen zukommen lassen.

Danach kam es zu einem Hin und Her zwischen der Rechnungsprüfungskommission (RPK), dem Gemeinderat und der Gemeindeschreiberin. Beschlüsse wurden gefällt und später widerrufen. Die strittigen Beträge wurden schliesslich nicht ausbezahlt und die Rechnung der Gemeindeversammlung ohne Einschränkungen vonseiten der RPK vorgelegt.

Der Gemeinderat hat als Konsequenz per sofort neue Regelungen für das Abrechnen von Taggeldern, Sitzungsgeldern und Spesen beschlossen. Ebenso neue Regelungen für das Visieren von Rechnungen.

Thomas Steiner ist stellvertretender Chef des Amtes für Gemeinden (AGEM) und Leiter Gemeindefinanzen im AGEM. Auf Anfrage erklärt er die Rechtsgrundlage in einigen der strittigen Punkte.

Laut Steiner müssen dem Gemeindepräsidenten nach der kantonalen Inventarisations-Verordnung die Auslagen, die er in seiner Funktion als Inventurbeamter hatte, ausbezahlt werden. Sie stünden nicht der Gemeinde zu. Grundsätzlich sollten diese Spesen und Auslagen von der Amtschreiberei direkt dem Gemeindepräsidenten zurückvergütet werden. Wieso das in der Einwohnergemeinde Horriwil offenbar anders gehandhabt wird, entzieht sich der Kenntnis von Thomas Steiner.

Steiner bestätigt zudem, dass es in der öffentlichen Rechnungslegung vorgegeben sei, Ausgaben und Einnahmen thematisch geordnet einzubuchen. «Ausgaben im Bereich Wasser oder Abwasser gehören beispielsweise in die Werke, Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt in die Soziale Sicherheit.» Bisher war es zwar in der Gemeinde Horriwil kein Diskussionspunkt, aber wie verhält es sich mit der Tatsache, dass Petra Furrer Spirig, die Aktuarin der Rechnungsprüfungskommission, und Gemeinderat Cyrill Spirig miteinander verheiratet sind? Das sei, so Steiner, allenfalls «etwas anspruchsvoll», aber nach den §§ 112 und 113 Gemeindegesetz besteht für diese Konstellation keine Unvereinbarkeit.

Steiner erklärt ausserdem: «Wegen der vorliegenden Umständen erwägen wir, die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Horriwil nach deren Eingang auf der Grundlage von § 157 Gemeingesetz noch gesondert zu prüfen.» (rm)

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