Aufsichtsbeschwerde in Horriwil

Causa «Gemeindepräsident» beschäftigt weiter

Gemeinderäte führen Aufsichtsbeschwerde gegen ihren Gemeindepräsidenten Martin Rüfenacht

Gemeinderäte führen Aufsichtsbeschwerde gegen ihren Gemeindepräsidenten Martin Rüfenacht

An der Gemeindeversammlung in Horriwil gab es Informationen zu Martin Rüfenacht, zum Budget und zur Schulhaussanierung.

Am Ende kamen doch mehr Horriwilerinnen und Horriwiler an die Gemeindeversammlung, als von den Behörden geschätzt. Die Stühle reichten gerade so weit, dass niemand stehen musste. Offen bleibt die Frage, ob die 61 Personen wegen dem von der GAW gesponsorten Apéro nach der Versammlung, wegen der Vorlage zur Sanierung des Schulhauses oder wegen den Vorkommnissen im Gemeinderat erschienen.

Im Sommer stellten sich drei der fünf Gemeinderäte gegen Gemeindepräsident Martin Rüfenacht. Sie vermuteten «versuchte Bezüge» (beziffert werden 18677.20 Franken) des Gemeindepräsidenten im Jahr 2018 ausserhalb der Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Horriwil. In den Gemeinderatsprotokollen ist zudem nachzulesen, dass die drei Gemeinderäte (Pascal Kissling, Cyrill Spirig und Peter Loser) dem Gemeindepräsidenten den Rücktritt empfahlen. Die Rechnung 2018 wurde im übrigen wie üblich dem kantonalen Amt für Gemeinden zur Prüfung weitergeleitet, ohne dass bisher das Vorgehen der Rechnungsführung bemängelt worden sei.

Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat

Weiter wird nun, wie Vizegemeindepräsident Alain Hofer am Anfang der Gemeindeversammlung informierte, Beschwerde in dieser Sache beim Regierungsrat geführt. Dies nach Paragraf 211 des Gemeindegesetzes: «Wenn die Gemeindeverwaltung oder der Finanzhaushalt mangelhaft geführt werden, kann jede Person und jede staatliche Amtsstelle beim Regierungsrat Aufsichtsbeschwerde erheben.»

Der Vizegemeindepräsident setzte seine Erklärung zu Beginn der Versammlung fort mit dem Hinweis, dass der Gemeinderat als Sofortmassnahme entschieden hatte, dem Gemeindepräsidenten das Ressort Finanzen wegzunehmen, zudem wurden interne Strukturen angepasst (Unterschriftenregelung). Er werde deshalb an dieser Gemeindeversammlung das Budget vorstellen.

Der Vize präsentierte das Budget

Das Budget 2020 bewege sich im Rahmen des Vorjahresbudgets, so Hofer. Es seien keine wirklich grossen Abweichungen zu verzeichnen. Das prognostizierte Minus ist mit gut 82000 Franken um 100000 Franken kleiner als im Vorjahresbudget. Das Investitionsvolumen beträgt netto 301500 Franken. Darin enthalten ist der Kredit über 33000 Franken für einen neuen Kommunaltraktor. Ebenso enthalten ist ein Planungskredit für die Sanierung des «neuen» Schulhaustraktes und der Turnhalle.

Kredit für Planung Schulhaussanierung genehmigt

Der «neue» Schulhaustrakt und die Turnhalle wurden 1992 erbaut. In den vergangenen 27 Jahren wurde die Anlage intensiv genutzt, und es wurden nur wenige Investitionen getätigt. Nun muss diese saniert werden. Die Sanierung umfasst die Erneuerung der Heizung, der Gebäudehülle, der sanitären Anlagen sowie die notwendigen Anpassungen im Bereich Brandschutz. Das Sanierungskonzept sieht eine Instandsetzung in zwei Etappen vor, mit dem Ziel, dass der Schulunterricht jederzeit gewährleistet werden kann. Die Grobkostenschätzungen sind im Moment grosszügig berechnet und auf kein endgültiges Projekt ausgelegt. Man geht von einem Betrag in der Höhe von 2,2 Mio. Franken aus, 1,45 Mio. Franken für den Schulhausteil und 750000 Franken für den Turnhallenteil. Gerechnet hat der Gemeinderat auch einen Neubau, der aber wegen den hohen Kosten (5,2 Mio. Franken) verworfen wurde.

Die Versammlung genehmigte die Weiterarbeit an diesem Projekt sowie den Planungskredit von 91000 Franken einstimmig. Auf Antrag aus dem Plenum wird für die Heizung eine zusätzliche Variante mit Holzschnitzel gerechnet.

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