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Budget
Bellach erwartet einen Minderertrag von 1 Millionen Franken bei den Steuereinnahmen
Das Budget 2020 gestaltete sich schwierig für den Bellacher Gemeinderat. Es gebe noch viele Unbekannten, wie beispielsweise die Auswirkungen der Steuervorlage.
Die Gemeinde erwartet über 1 Millionen Franken weniger Einnahmen bei den Steuern.
«Es war sehr schwierig, ein genaues Budget zu erstellen – es gibt einfach zu viele unbekannte Faktoren», erklärte Finanzverwalter Dieter Schneider an der Gemeinderatssitzung. Zum einen wisse man nicht, ob die Entflechtung von Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen und Fremdplatzierungen wie budgetiert eintreffen und wie sich die Kosten zwischen Kanton und Gemeinde verteilen. Andererseits seien auch die Auswirkungen der neuen Steuervorlage unsicher.
Gemäss Voranschlag soll der Ertragsüberschuss bei einem Aufwand von 22 Millionen Franken auf rund 433 000 Franken zu stehen kommen. «Auch 2020 profitieren wir enorm vom Finanz- und Lastenausgleich, welcher 95 000 Franken höher ist als 2018 und mittlerweile 1,7 Millionen Franken beträgt», so Schneider. Durch die Entflechtung der Pflegekosten steigen die Ausgaben voraussichtlich im Bereich Gesundheit, sie sinken im Gegenzug bei der sozialen Sicherheit. In der Bildung erhöhen sich die Kosten gegenüber 2018 um rund 237 000 Franken, dies durch höhere Beiträge an die Schule und den gymnasialen Unterricht.
Die grössten Veränderungen gegenüber 2018 finden sich aber im Bereich Finanzen, und zwar wird ein Minderertrag von 1,028 Millionen Franken prognostiziert. Erwartet werden tiefere Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Auch der Ertrag aus der Quellensteuer dürfte sinken, weil die Biogen-Baustelle zum Abschluss kommt und somit viele Handwerker aus dem Ausland Bellach verlassen werden.
Feuerwehr erhält keinen Mannschaftstransporter
Bei der Besprechung des Budgets wurde klar, dass auf Luxus verzichtet werden muss. Dies hat auch Konsequenzen für die Feuerwehr. So beschloss der Gemeinderat nach einer längeren Diskussion einstimmig, den Mannschaftstransporter aus dem Budget zu streichen, sodass sich dieses um rund 40 000 Franken verbessert. Da man dieses Fahrzeug nur wenige Male pro Jahr für Übungen nützen würde, spielte beim Entscheid aber nicht nur der Preis eine Rolle, sondern auch der unverhältnismässige Nachhaltigkeitsaspekt. Stattdessen wurde ein kleiner Betrag für eine allfällige Fahrzeugmiete in den Voranschlag aufgenommen.
Die Nettoinvestitionen betragen rund 2,18 Millionen Franken. Neue Strassenbeleuchtungen stehen an, ebenso die Planung von Tempo 30 sowie die Belagssanierung Webereistrasse. Ein grosser Brocken ist der Ölheizungsersatz im Schulhaus. «Sämtliche Investitionen können bezahlt werden, ohne dass es zu einer Neuverschuldung kommt», so Schneider. Trotzdem sei aber Vorsicht geboten. «Jetzt wäre definitiv der falsche Zeitpunkt für eine Steuersenkung. Wir sind erst 2018 ins Plus gekommen und haben nun etwa 1,6 Millionen Franken Eigenkapital», erklärte er. Gemäss kantonalen Vorgaben sollte das Eigenkapital einer Gemeinde mit der Grösse Bellachs mindestens drei bis fünf Millionen betragen. Der Voranschlag wurde einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.
1,2 Millionen Franken für die Sanierung Kindergarten Grederhof
Der grösste Posten in der Investitionsrechnung ist die Sanierung des Kindergartens Grederhof. Dieser wurde 1972 erstellt und ist bisher abgesehen von einigen Fenstersanierungen nicht renoviert worden. Zudem fehlen zusätzliche Räume, die man als Büro oder für individuelle Betreuungsangebote wie Logopädie nutzen könnte. Hingegen kam die Arbeitsgruppe «Strategie gemeindeeigene Liegenschaften» zum Schluss, dass keine zweite Kindergartenklasse geführt werden müsse. Das erarbeitete Sanierungsprojekt umfasst die komplette Innenrenovation inklusive Sanitärräume und Schadstoffsanierung. Die bestehende Ölheizung soll durch eine Wärmepumpe ersetzt werden, die Gebäudehülle mit zusätzlicher Dämmung versehen. Aufgrund des hohen Kostenvoranschlags von 1,2 Millionen Franken hat die Gemeinderatskommission verlangt, dass vor der Ausführung zusätzlich eine Neubauvariante geprüft werden soll. Der Kredit von 1,2 Millionen Franken wurde einstimmig genehmigt und kommt ebenfalls vor die Gemeindeversammlung. (lrb)
