Amtsgericht Solothurn-Lebern

Bei Phantombaustelle geblitzt: Autofahrer wehrt sich gegen Raservorwurf

Der Tatort: Als es blitzte, war von dieser Baustelle noch nichts zu sehen.

Der Tatort: Als es blitzte, war von dieser Baustelle noch nichts zu sehen.

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde ein Autofahrer geblitzt. Die Polizei nahm ihm damals auf der Stelle den Führerausweis ab. Obwohl er 50 Km/h zu schnell fuhr, will der Automobilist den Raservorwurf vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern nicht auf sich sitzen lassen.

Der 25. Oktober des vergangenen Jahres war ein Abend fast wie jeder andere. Cédric Bettschen war auf dem Heimweg nach Flumenthal. Doch dann die Schrecksekunde: Ausserhalb von Riedholz wurde er geblitzt. Bettschen schaute kurz auf den Tacho und wusste sofort: Das gibt eine saftige Busse.
Doch dann wurde es erst richtig happig: Die Polizei stoppte den 30-jährigen Vorarbeiter, nahm ihm auf der Stelle den Führerausweis ab und beschlagnahmte das Auto.

Der Vorwurf: Raserdelikt. Was Bettschen übersehen hatte: Seit er das letzte Mal die Strecke gefahren war, wurden dort neue Schilder montiert. Wo er glaubte, mit 80 Stundenkilometern fahren zu dürfen, galt die Höchstgeschwindigkeit 50 – wegen einer angeblichen Baustelle. Die Polizei rechnete ihm vor, er sei nicht gut 20, sondern sogar etwas mehr als 50 Stundenkilometer zu schnell gefahren.

War die Signalisation «versteckt»

Der 30-Jährige hat sich bisher noch nie etwas zu Schulden kommen lassen und versteht die Welt nicht mehr. Er fühlt sich durch die Polizei hereingelegt und abgezockt. Bei der Besichtigung des Tatorts machte er wenige Tage später viele Fotos: Rechts, hinter den Gleisen des Bipperlisis, stand tatsächlich ein 50er-Schild. Sicher drei Meter vom Fahrbahnrand entfernt. Auch auf der linken Seite stand ein Schild und zwar hinter einem Grünstreifen auf dem Veloweg. «Besonders nachts kann man die Schilder deshalb fast nicht erkennen», sagt Bettschen. Für die kritisierte Kantonspolizei schreibt dazu Dominic Jakob, Chef Verkehrstechnik: «Die Geschwindigkeitssignalisation war beidseitig korrekt und den besonderen Umständen entsprechend gut ersichtlich aufgestellt.»

Dem widerspricht Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, die Cérdic Bettschen gegen den Raservorwurf verteidigt: «Wenn 45 Prozent der Fahrzeuge bei einer Kontrolle geblitzt werden, dann muss zwangsläufig der Verdacht aufkommen, dass die Signalisation schlecht erkennbar gewesen sein könnte.» Sie habe Kontakt zu acht Personen, die alle um die 80 Stundenkilometer gefahren sind, weil sie die neue Signalisation nicht bemerkt hatten.

«Das ist nachvollziehbar, weil die Schilder so weit perifer aufgestellt wurden, dass man sie besonders nachts leicht übersehen kann», meint die Rechtsanwältin. «Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt aber nur dann, wenn sie so signalisiert wurde, dass sie leicht erkennbar ist.» Weisskopf vertritt deshalb die Ansicht, dass die Höchstgeschwindigkeit wie im vorangehenden Strassenabschnitt und allgemein ausserorts üblich 80 Stundenkilometer betragen habe und ihr Mandant deshalb kein Raser sei.

Von einer Baustelle war nichts zu sehen

Auf den Fotos, die Cédric Bettschen kurz nach der Kontrolle machte, ist jedenfalls nichts von einer Spurverengung zu erkennen. Dafür, dass es damals auf diesem Strassenabschnitt noch kein Sicherheitsproblem gab, liefert ein weiteres Verkehrsschild ein deutliches Indiz: Gleich hinter dem neuen 50er-Schild wird das Überholverbot aufgehoben. Überholen auf einer Baustelle? Das wäre dann wirklich lebensgefährlich. Aber die Aufhebung des Überholverbots wurde erst Monate später mit einem gelben Klebeband abgedeckt, als die Bauarbeiten tatsächlich begannen.

Die Polizei schreibt dazu: «Mit den Bauarbeiten wurde planmässig am 30. September 2019 begonnen und die Streckenführung wies punktuelle Einschränkungen auf.» Dafür, dass die Strasse auch Monate später noch unangetastet war, gibt es neben den Fotos noch ein weiteres Indiz, das die Kantonspolizei bestätigt: «Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h wurde in der Zeitspanne vom 12. Dezember 2019 bis am 13. Januar 2020 über die Festtage und der damit zusammenhängenden Betriebsferienzeit der Baubranche aufgehoben», schreibt der Chef Verkehrstechnik.

«Höchstgeschwindigkeit 50 ausserorts auf einer offenen Strecke, das erhöht natürlich die Ausbeute», macht Cédric Bettschen der Polizei auch den Vorwurf, die Kontrolle habe nicht der Erhöhung der Sicherheit gedient. Es sei darum gegangen, Geld für die Staatskasse zu verdienen. Seine Anwältin argumentiert weniger emotional. «Die Signalisation wurde korrekt im Amtsblatt publiziert. Dort stand, dass im Baustellenbereich die Geschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer reduziert werde. Die Frage ist, wo ein Baustellenbereich gewesen sein soll. Das Foto, das mein Klient wenige Tage später an diesem Ort gemacht hat, zeigt deutlich, dass es noch keine Baustelle gab», sagt Weisskopf.

Das lange Warten auf ein Urteil

Neun Monate ist es her, seit die Polizei Cédric Bettschen den Fahrausweis abgenommen hat. Und es könnte noch lange dauern, bis das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Umstände der fraglichen Polizeikontrolle beurteilen und entscheiden wird, ob man ihn tatsächlich als Raser bestrafen muss oder ob es wegen der schlechten Signalisation verständlich ist, dass er das neue 50er-Schild nicht gesehen hat.

Das Auto, das seinem Bruder gehört, hat die Polizei mittlerweile zurückgegeben. Aber ohne einen Bescheid vom Gericht könne er sein Leben nicht weiter planen, sagt Bettschen. «Es ist möglich, dass ich eine Busse von 20000 Franken oder mehr bezahlen muss», schätzt der Vorarbeiter. Die Gründung einer Familie oder ein Hauskauf, daran könne er mit seiner Partnerin im Moment gar nicht denken, zu unsicher sei seine finanzielle Zukunft – wegen einer Baustelle, die seiner Meinung nach nur auf dem Plan bestanden hatte und einer Geschwindigkeitskontrolle, die nur dem Abkassieren gedient habe.

Zur Motivation, solche Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, schreibt die Polizei: «Die Verkehrsüberwachung soll unvorhersehbar und damit für die Verkehrsteilnehmenden nicht berechenbar sein, was zu einem regelkonformen, umsichtigen und risikoarmen Verhalten führt. Das widerspiegelt sich in der positiven Entwicklung der Anzahl Verkehrsunfälle mit der Hauptursache Geschwindigkeit in den letzten Jahren.»

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