«Es war ein voller Erfolg», kommentierte Philipp Jenni, Präsident der SP Amteipartei Solothurn-Lebern, rückblickend die Kantonsratswahlen am Parteitag in Riedholz. Dieser stand in einem ersten Teil ganz im Zeichen des Wahljahres 2017.

Auch wenn das erklärte Ziel, die zwei verlorenen Mandate von 2013 zurückzugewinnen, nicht erreicht wurde, so konnte die Amteipartei um einen Sitz zulegen und ist dank dem Einzug von Remo Bill nun wieder mit fünf Personen im Kantonsrat vertreten. Historisch und erfreulich sei zudem, so Jenni weiter, dass mit Susanne Schaffner und Brigitte Wyss nicht nur erstmals zwei Frauen, sondern auch zwei Linke in der Regierung vertreten seien.

Bei den Gemeinderatswahlen sticht indes die Solothurner Sektion hervor, wo die Sozialdemokraten nun die stärkste Fraktion stellen. «Dies ist auch als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung FDP zu verstehen, wo sich manche Personen nicht gewohnt sind, dass sie nicht über eine gottgegebene Mehrheit verfügen», so der Amteipräsident mit einem Schmunzeln.

Neue Vorgaben des Bundes

Zum zweiten Thema der diesjährigen Parteiversammlung wählten die Genossinnen und Genossen die neue Jagdgesetzgebung, welche nach einer Totalrevision 2018 in Kraft tritt. «Das Gesetz regelt den Schutz der frei lebenden Wildtieren, die Jagd und die Begrenzung sowie Abgrenzung von Wildschaden», erklärte Kantonsrat Mathias Stricker. Hauptauslöser für die Überarbeitung der seit 29 Jahren geltenden kantonalen Jagdverordnung waren unter anderem die neuen Vorgaben des Bundes in den Bereichen Jagd, Tierschutz und Waffenrecht.

Aufgrund eines grossen Wandels in rechtlicher, jagdlicher und gesellschaftlicher Hinsicht, passte der Bund die Rahmengesetzgebung im Jagdbereich an den heutigen Umständen an. Nebst den gesetzlichen Änderungen fanden aber auch Umwälzungen in der Natur statt. So haben unterschiedliche Tierarten ihren Weg zurück in unsere heimischen Wälder gefunden. Aus diesem Grund beleuchteten die Sozialdemokraten die Revision aus Sicht der Jäger und Förster.

Nicht alles gefällt

Walter Frei, Obmann vom Hegering Leberberg, erklärte, dass der grösste Teil der Jägerschaft hinter dem neuen Gesetz stehe, da es fair sei und dem gesellschaftlichen sowie ideologischen Wandel Rechnung trage. Besonders die Veränderung der Rechtsform, welche die heutigen Jagdgesellschaften neu in Jagdvereinen organisiert, lasse mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu.

Daneben gibt es aber auch Aspekte, welche den Jägern sauer aufstossen. Dies ist zum einen die Reduktion der Jagdzeit der Gans um zwei Monate oder aber auch die Möglichkeit der Vergabe von Jagdrechten an Dritte. Wenn die Abschusszahlen längerfristig nicht erreicht und die Schwarzwildschäden dadurch nicht eingedämmt werden können, kann die Jagdverwaltung beispielsweise auch auswärtigen Jägern das Recht zur Jagd auf hiesigem Gelände erteilen.

Nicht nur für die Elite

Happig sei zudem die Erhöhung des Bussenkatalogs: «Nach dem neuen Gesetz können bei Übertretungen Bussen von bis zu 20'000 Franken und Patententzug bis zu 10 Jahren ausgesprochen werden», sagte Frei. Dennoch ist auch der Obmann mit dem neuen Gesetz zufrieden und erklärt, dass dieses ganz im Sinne von alt SP-Regierungs- und späterem Bundesrat Willi Ritschard sei.

Denn bei der Einführung des ersten Jagdgesetzes habe dieser geschaut, dass die Solothurner Jagd eine Volksjagd bleibe und nicht nur einer kleinen elitären Gruppe zugänglich sei. «Was nach wie vor der Fall ist», so Frei.