Volksschulgesetz
Zuständigkeiten im Bereich der Speziellen Förderung sollen geklärt werden

Die Schulträger übernehmen die Finanzierung der Logopädie, der Kanton führt und finanziert die regionalen Kleinklassen: Diese Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Kanton und Gemeinden will die Regierung neu im Volksschulgesetz verankern.

Christian von Arx
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Der Kanton will die regionalen Kleinklassen führen und sie organisatorisch bei den bereits kantonalisierten fünf Heilpädagogischen Sonderschulen anbinden (Bild: Olten). BKO

Der Kanton will die regionalen Kleinklassen führen und sie organisatorisch bei den bereits kantonalisierten fünf Heilpädagogischen Sonderschulen anbinden (Bild: Olten). BKO

Die entsprechende Vorlage an den Kantonsrat hat er am Dienstag verabschiedet.

Unter dem Strich soll diese Finanzierungsregelung zugunsten der Gemeinden ausfallen. Sie übernehmen neu die bisher vom Kanton getragenen Lohn- und Sozialkosten der Logopäden und Logopädinnen in der Höhe von 4,2 Mio. Franken, wobei der Kanton an die Lohnkosten im Rahmen der normalen Lehrerbesoldungssubventionen 1,5 Mio. Franken beitragen wird. Die Kosten der regionalen Kleinklassen, die nun der Kanton allein übernimmt, werden demgegenüber in der Botschaft mit 5,4 Mio. Franken beziffert.

Personalführung vereinfachen

Die Logopädie-Lehrkräfte wurden bisher von den örtlichen Schulleitungen angestellt, jedoch vom Kanton finanziert. Diese Uneinheitlichkeit möchte der Regierungsrat jetzt beseitigen, weil sie die Personalführung durch die zuständige Schulleitung erschwere. «Die Finanzierung der Logopäden und Logopädinnen durch die Gemeinden mittels normaler Subventionierung ist systemgerecht und ermöglicht die Vereinfachung der Abläufe», heisst es in der Botschaft. Finanzierung und Anstellung der Logopädie-Lehrkräfte liegen künftig bei den Gemeinden beziehungsweise den Schulleitungen.

Nach Auskunft von Andreas Walter, Chef des kantonalen Volksschulamts (VSA), entsprechen die in der Botschaft genannten Kosten von 4,2 Mio. Franken dem bisherigen Stand. Mit der Verlagerung der Kosten zu den Gemeinden soll also das Logopädieangebot weder aus- noch abgebaut werden.

Kleinklassen an HPS anbinden

Während die verschiedenen Bereiche der Speziellen Förderung (wie Begabungsförderung, schulische Heilpädagogik, Logopädie und Psychomotorik sowie Deutsch für Fremdsprachige) grundsätzlich in den Schulen vor Ort angeboten werden, sollen die neuen regionalen Kleinklassen nicht von den einzelnen Gemeindeschulen geführt werden, sondern – regional zusammengefasst – durch den Kanton. Vorgesehen ist nun, dass die regionalen Klassen organisatorisch an die bereits seit Anfang 2014 kantonalisierten fünf Heilpädagogischen Sonderschulen (HPS) in Balsthal, Breitenbach, Grenchen, Olten, und Solothurn angebunden werden. «Die Gemeinden müssen kein weiteres Angebot aufbauen», schreibt der Regierungsrat in der Botschaft.

Kleinklasse für 3 bis 9 Monate

Die regionalen Kleinklassen richten sich an verhaltensauffällige Schüler/-innen, die innerhalb der Regelklasse nicht wirksam betreut und gefördert werden können. VSA-Chef Walter unterscheidet die Aufgabe der regionalen Kleinklassen von einem kürzeren Time-out, das beispielsweise in einem Einsatz von einigen Wochen in einem Werkhof bestehen könne. Die Dauer, während der ein Schüler oder eine Schülerin die regionale Kleinklasse besucht, liege zwischen 3 und 9 Monaten.

3 Monate brauche es, um nur schon die Problemsituation analysieren zu können. Ziel sei grundsätzlich die Reintegration in eine Regelklasse; wo sich dies als nicht möglich erweise, müsse ein anderer, mittelfristiger Rahmen gefunden werden. Länger als 9 Monate sollte ein Besuch der regionalen Kleinklasse deshalb nicht dauern.

Erste neue Kleinklassen ab Herbst

Seit zwei Jahren gibt es eine Pilot-Kleinklasse in Herbetswil für die Region Thal-Gäu; das ist bisher die einzige im Kanton. Nach Auskunft von Andreas Walter sollen die seit längerem erwarteten regionalen Kleinklassen wie folgt starten:

Nach den Herbstferien (Mitte Oktober 2014 in Breitenbach, Dornach und Olten

Im Jahr 2015 in Solothurn und Grenchen.

Vorgesehen sind maximal zwei Klassen pro Standort; Walter rechnet mit 9 bis 10 Klassen im ganzen Kanton. Die Kosten von 5,4 Mio. Franken trägt der Kanton.

Grundsatz bereits akzeptiert

Die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in den Bereichen Logopädie und Kleinklasen entspricht laut VSA-Chef Andreas Walter den Vereinbarungen mit dem Einwohnergemeindeverband (VSEG). Im Kantonsrat sollte die jetzt ausformulierte Änderung des Volksschulgesetzes kaum auf prinzipiellen Widerstand stossen, denn im Rahmen des Massnahmenplans 2014 (Massnahme DBK_K29) hat das Parlament dem Grundsatz letzte Woche bereits oppositionslos zugestimmt.

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