Kanton Solothurn

Zur Allparteienallianz zusammengerauft: Steuervorlage steht vor der zweiten Abstimmung

Das Co-Präsidium des Komitees «Massvoll entlasten, Gemeinsam gewinnen» (von links): Richard Aschberger (SVP), Barbara Wyss Flück (Grüne), André Wyss (EVP), Peter Hodel (FDP), Franziska Roth (SP), Sandra Kolly (CVP) und Georg Aemissegger (GLP). Auf dem Bild fehlt Chris van den Broeke (BDP).

Das Co-Präsidium des Komitees «Massvoll entlasten, Gemeinsam gewinnen» (von links): Richard Aschberger (SVP), Barbara Wyss Flück (Grüne), André Wyss (EVP), Peter Hodel (FDP), Franziska Roth (SP), Sandra Kolly (CVP) und Georg Aemissegger (GLP). Auf dem Bild fehlt Chris van den Broeke (BDP).

Weil bei einer zweiten Ablehnung niemand gewinnen könnte: Breit abgestütztes Komitee macht sich für die Steuervorlage stark.

Wie zwei Prozentpunkte die Welt verändern können: Die erste Vorlage zur kantonalen Umsetzung von Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf), mit einer Gewinnsteuerbelastung von 13 Prozent, war das wohl am heissesten umstrittene Politgeschäft der jüngeren Vergangenheit und scheiterte schliesslich an der Urne. Hinter der neuen Vorlage mit einer Gewinnsteuerbelastung von etwas mehr als 15 Prozent, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt, steht nun aber eine Allparteienallianz wie «ein Mann».

Mit gutem Grund: Sollte auch der zweite Anlauf scheitern, würde es mehr als ungemütlich. Die bundesrechtlichen Vorgaben müssten zwingend umgesetzt werden, die bislang privilegierten Statusgesellschaften müssten auf einen Schlag 21 Prozent Steuern abliefern, manche gut doppelt so viel wie heute. So wäre der Wirtschaftsstandort Solothurn definitiv nicht mehr konkurrenzfähig. Das ist auch der politischen Linken klar, die ihre rote Linie bei der Gewinnbesteuerung nach unten versetzte, um ein Fiasko zu verhindern.

Es liege nun ein austarierter Kompromiss vor, für den alle Zugeständnisse machen mussten, hinter dem man aber mit Überzeugung stehen kann, wurde am Freitag bei der Präsentation des Abstimmungskomitees denn auch von allen Seiten betont. Bei einem neuerlichen Scheitern könne niemand gewinnen. «Massvoll entlasten. Gemeinsam gewinnen.» So lautet der Slogan für die Abstimmung. Im Co-Präsidium des Komitees vereint sind Vertreter von FDP, SVP, CVP, SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und BDP, es zählte am Tag der Lancierung bereits über 100 Mitglieder.

Die roten Linien mussten neu gezogen werden

Peter Hodel, Präsident der freisinnigen Kantonsratsfraktion, war ein überzeugter Verfechter der Tiefsteuerstrategie. Heute sagt er: «Mit einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von 15,1 Prozent liegt der Kanton Solothurn künftig klar vor Bern und auf Augenhöhe mit den Nachbarkantonen Aargau und Jura. Wir bleiben im hinteren Drittel, sind im Kantonsvergleich aber doch mit dabei.» Und was ihn als Vizepräsident des Einwohnergemeindeverbands natürlich überzeugt: Mit der nun noch grosszügigeren Abgeltung der Ausfälle durch den Kanton sei es allen Gemeinden möglich, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. «Die Gemeinden haben nichts zu befürchten», so Hodel.

SP-Präsidentin Franziska Roth gehörte zu den schärfsten Kritikerinnen der Tiefsteuerstrategie. Heute sagt sie: «Die SP musste die rote Linie des 16-Prozent-Steuersatzes zwar neu ziehen, kann dies aber vertreten, weil der Kanton nicht mehr in ein schwarzes Finanzloch fällt.» Stolz ist Roth, dass die Linke bei der Gegenfinanzierung und der Entlastung der tiefsten Einkommen «keinen Millimeter von unseren roten Linien» abweichen musste. Mehr als einig ist sie mit CVP-Präsidentin Sandra Kolly, wenn diese betont, dass die in die Unternehmenssteuerreform integrierten Entlastungen für die natürlichen Personen in den untersten Einkommensklassenein erster Schritt in die richtige Richtung sei, auf den aber unmittelbar ein zweiter zur weiteren Entlastung der kleinen bis mittleren Einkommen folgen müsse. Die aktuell zur Debatte stehende Vorlage ist aber auch für die CVP ein «alles in allem tragfähiger Kompromiss», mit dem erreicht werden könne, dass «die Unternehmen dem Standort Solothurn treu bleiben, weiterhin hier investieren und Steuern zahlen».

Aus der bürgerlichen Allianz ausgeschert war bei der ersten Abstimmung SVP-Kantonsrat Richard Aschberger, hauptsächlich weil er die Vorlage für viele Gemeinden, namentlich «seine» Stadt Grenchen, für nicht verkraftbar hielt. Hinter der Neuauflage kann er «zu hundert Prozent stehen», da die kritischen Punkte wie massive Steuerausfälle für Gemeinden ohne ausreichende Gegenfinanzierung behoben seien. Ein weiterer Punkt: Selbstständigerwerbende Einzelunternehmer würden nun nicht mehr zusätzlich belastet, sondern könnten zu einem grossen Teil ebenfalls profitieren.

Auch EVP-Kantonsrats André Wyss, Gemeindepräsident der Kleingemeinde Rohr, hatte die erste Vorlage bekämpft, weil die zu erwartenden Einnahmenausfälle für ihn deutlich zu hoch waren und nicht klar gewesen sei, wie sie hätten kompensiert werden sollen. Die nun zu erwartenden Mindereinnahmen lägen «im verkraftbaren Rahmen» und könnten voraussichtlich mit dem vorhandenen Eigenkapital finanziert werden, ohne dass Steuererhöhungen oder Sparpläne nötig sein dürften.

Der Erfolg an der Urne ist «schlicht ein Muss»

In den Augen von GLP-Präsident Georg Aemissegger ist man «den Forderungen der Linken weit entgegengekommen». Nur: Würden die Gewinnsteuern für «normale» Unternehmen jetzt halt nicht etwas weniger stark gesenkt, aber für standortunabhängige Unternehmen noch weiter auf 21 Prozent erhöht, wäre das für ihn «ein Desaster». Mit Blick auf die Dringlichkeit sei die bestmögliche Lösung erarbeitet worden, die Annahme durch das Volk sei «für unseren Kanton schlicht ein Muss».

Barbara Wyss Flück, Fraktionschefin der Grünen, steht da eher vor der Herausforderung, ihre Parteibasis davon zu überzeugen, dass man ihre Anliegen hinreichend berücksichtigt hat. Sie erwähnt deshalb anerkennend die «stärkere Inpflichtnahme von Unternehmen und Vermögenden» mit der Erhöhung von Dividenden- und Vermögensbesteuerung – und dass die Unternehmen künftig die Kosten für die Familienergänzungsleistungen tragen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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