Interview

«Würden gerne Sitze dazugewinnen»: So sehen die Solothurner Grünen den Wahlen entgegen

Will den Schwung der Klimawahl mitnehmen: Laura Gantenbein.

Will den Schwung der Klimawahl mitnehmen: Laura Gantenbein.

Parteipräsidentinnen im Vorfeld der Wahlen: Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein will ihre Fraktion im Kantonsrat vergrössern. Die Politikerin spricht über ihre Ziele, die Klimabewegung und den Klimaschutz im Kanton Solothurn.

Im nächsten Jahr stehen die Wahlen an. Die Grünen wollen mit Brigit Wyss ihren Sitz verteidigen, oder?

Laura Gantenbein: Definitiv entschieden wird das an der Mitgliederversammlung im September. Aber ich gehe davon aus, dass wir unseren Sitz im Regierungsrat verteidigen werden. Brigit Wyss hat in den letzten vier Jahren gute Arbeit geleistet, sie ist in ihrer Funktion angekommen und erhält viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Sie wird also wahrscheinlich auch die nächsten vier Jahre Zeit haben, Grüne Ideen einzubringen und eine nachhaltige Politik umzusetzen.

Es gibt aber auch Kritik an Brigit Wyss, gerade von rot-grüner Seite. Man habe gewisse Positionen der Regierungsrätin mit «einer gewissen Entrüstung» wahrgenommen, sagte Franziska Roth, die Präsidentin der Solothurner SP.

Rot-Grün ist ein authentisches Ticket. Der Regierungsrat funktioniert aber nach dem Kollegialitätsprinzip und daran hält sich Brigit Wyss. Der Regierungsrat ist von Bürgerlichen dominiert. Auch wenn die Grünen Sitze auf vielen Ebenen gewinnen, haben wir keine Mehrheiten. Deshalb ist Zusammenarbeit und das Ausarbeiten mehrheitsfähiger Lösungen in einem Gremium wie dem Regierungsrat wichtig. Als Regierungsrätin lässt Brigit Wyss grüne Ansätze und Lösungen einfliessen, wo es ihr möglich ist und sie es für richtig und wichtig hält. Ob diese schliesslich umgesetzt werden, liegt aber oft nicht an ihr, sondern am Gesamtregierungsrat und dem Kantonsrat.

Es werden gleich zwei Sitze im Regierungsrat frei, die beiden CVP-Regierungsräte Roland Heim und Roland Fürst treten zurück. Was für eine Zusammensetzung würden sie sich für den Regierungsrat wünschen?

Für mich ist klar, dass die CVP weiter mindestens einen Sitz verdient hat. Abgesehen davon fände ich es schön, wenn mindestens einer der beiden Sitze an eine Frau gehen würde. Eine Frauenmehrheit im Regierungsrat wäre ein tolles Zeichen für die Frauen und dafür, dass es sich lohnt, sich politisch zu engagieren.

Welche Ziele haben sie für die Fraktion im Kantonsrat? Die Grünen konnten in den letzten Monaten ja in vielen Kantonen und auch national zulegen…

Momentan haben wir im Kantonsrat sieben Sitze. Wir würden gerne Sitze dazu gewinnen, und ich denke, das ist auch ein realistisches Ziel. Die Fraktion hat einen guten Job gemacht und sich engagiert. Das war nicht immer leicht: Denn mit Brigit Wyss als Regierungsrätin und Daniel Urech als Kantonsratspräsident mussten sich gleich zwei Mitglieder der Kantonalpartei, die sich sonst pointiert äussern, etwas zurücknehmen. Ich würde es auch aus praktischen Gründen begrüssen, wenn die Fraktion sich vergrössern würde. Dann könnten wir die Arbeit auf mehr Schultern verteilen, denn die Belastung ist für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gross.

Was hat sich für die Grünen verändert, seit die Partei einen Sitz im Regierungsrat erobert hat?

Wir werden ernster genommen. Ich werde auch ab und zu darauf angesprochen, dass ich die Präsidentin einer Regierungspartei bin. Andere Parteien würden vielleicht sagen, dass wir jetzt keine Oppositionspartei mehr sein können. Früher konnten wir polarisieren und unsere Anliegen auch mal auf bissigere Art und Weise an die Öffentlichkeit bringen. Wir sind also sicher etwas braver geworden. Wir achten jetzt mehr darauf, wie wir für grüne Themen Mehrheiten finden und wer sie einbringt: Fraktion oder Regierung.

Mit Felix Wettstein konnten die Solothurner Grünen auch noch einen Platz im Nationalrat erobern. Bringt das zusätzliche Verantwortung mit sich?

Unser Bewusstsein für die Verantwortung, die wir nun mittragen – mit Regierungsrätin, Nationalrat und Kantonsratspräsident – ist sicherlich gestiegen. Wir werden deswegen aber auch von aussen anders wahrgenommen: Unser Wort zählt. Gerade bei den nationalen Wahlen wurde ersichtlich, dass ein grosser Teil der Wählenden einen grüneren Kanton Solothurn will, wie dieses Zeichen in einigen anderen Kantonen auch gesetzt wurde.

Hatten die Grünen einfach Glück, dass die Klimabewegung im letzten Jahr so aktiv war?

Es hat natürlich damit zu tun, dass unsere zentralen Themen in den Augen der Gesellschaft endlich wichtiger geworden sind und zwar weltweit. Darauf haben die Grünen ohne Mehrheiten in den letzten 30 Jahren hingearbeitet. Die Themen an sich haben sich jedoch nicht verändert. Auch in der Kantonspolitik sind wir ihnen treu geblieben. Das gilt nicht nur für Klima und Umwelt, es gilt auch für unseren Gesellschaftsliberalismus und für das Thema Transparenz in der Politik.

Konnten Sie auch einen Mitgliederzuwachs verzeichnen?

Die Grünen Schweiz konnten einen starken Anstieg von Mitgliedern verzeichnen. Auf der Kantonsebene haben wir keinen ganz so starken Zuwachs gespürt, aber es kamen doch einige neue Mitglieder dazu, die viel Energie und Engagement mitgebracht haben. Auch die jungen Grünen konnten davon profitieren. Das Coronavirus in diesem Frühling hat diese Entwicklung aber etwas gestoppt.

Im Kanton wird derzeit die Steuer-Initiative «Jetz si mir draa!» heiss diskutiert. Wie positionieren sich die Grünen?

Es war seit der Diskussion um die Unternehmenssteuerreform auf dem Tisch, dass nicht nur die Unternehmen entlastet werden sollen, sondern auch die mittleren und tiefen Einkommen. Die Grünen werden die aktuellen Vorlagen in den nächsten Wochen in Fraktion und Vorstand beraten. Sie werden die kantonale Steuerpolitik auch weiterhin aktiv mitprägen und realistische Korrekturen mittragen. Eine abschliessende Haltung zur Initiative «Jetzt si mir draa» wird auch mit der Basis noch diskutiert und die Parolen der aktuellen Vorlagen zu gegebener Zeit kommuniziert. Den Durchschnitt der Steuerbelastung in der Schweiz als Referenz zu nehmen, erscheint uns aber grundsätzlich nicht praktikabel. Sicher müssen auch die höheren Einkommen in die Pflicht genommen werden. Der Staat muss weiterhin seine Aufgaben erfüllen können und dazu braucht es Ressourcen.

Wie soll der Klimaschutz im Kanton vorangetrieben werden?

Wir müssen jetzt schauen, was im Rahmen der Debatte über das CO2-Gesetz auf Bundesebene entschieden wird. Das hat die Regierung so entschieden: abwarten. Wenn wir diese Ziele und Beschlüsse kennen, können wir uns reinhängen und überlegen, welche Lösungen wir auf der Kantonsebene erarbeiten könnten, respektive wie das Gesetz umgesetzt werden soll. In der Zwischenzeit können wir mit kleinen Schritten wie den Volksaufträgen oder spezifischen Motionen zur Klimaproblematik trotzdem aktiv sein. Es braucht nämlich auch viele kleine Schritte. Die Klimakrise ist wie jedes andere Problem nicht mit einem einfachen Rezept zu lösen, alle Ebenen sollen in die Verantwortung genommen werden. Wir sehen die Konsequenzen des Klimawandels überall, auch in der Schweiz. Die Klimabewegung hat vor einigen Wochen drei Volksaufträge eingereicht, über die der Kantonsrat verhandeln muss.

Andere Parteien entdecken das Klimathema ebenfalls für sich. Ist das keine Gefahr?

Ich denke nicht. Die anderen Parteien sind schon noch anders ausgerichtet als wir. Ausserdem haben ja auch wir unsere Themen verbreitert: Wir haben etwa mit Vorschlägen für eine grünere Wirtschaft gezeigt, dass wir auch bei Wirtschaftsthemen mitreden können. Aber auch nach der Klimawahl nächstes Jahr bleibt für uns klar: Wir wollen und müssen bei grünen und ökologischen Themen mit den anderen Parteien zusammenarbeiten, damit wir in grossen Schritten Richtung Netto Null kommen.

War das Coronavirus eine Gelegenheit für die Grünen, um zu zeigen, dass sie auch bei anderen Themen als dem Klima Lösungen aufzeigen können?

Es war tatsächlich eine Chance für uns. Und wir haben gute Arbeit geleistet, sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene. Im Kantonsrat hat die Fraktion gezeigt, dass wir keine Verhinderungspartei sind, wir haben die Vorschläge für die Notstandsgesetze mitgetragen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Regierungsrat diese Zeit sehr gut über die Bühne gebracht hat.

Sie engagieren sich als Präsidentin der Grünen Kanton Solothurn nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern auch für mehr Gleichberechtigung. Diese Themen lösen viele negative Reaktionen aus. Wie gehen Sie damit um?

Ich habe kein Problem mit Kritik, solange sie anständig formuliert und konstruktiv ist. Reine Hassnachrichten versuche ich zu ignorieren. Das muss man auch, sonst geht man daran zu Grunde. Schwierig finde ich, dass sich Menschen, die diese oben genannten Anliegen unterstützen, nicht so häufig äussern wie die Gegner davon. Wenn ich also ein konstruktives Feedback haben will, dann wende ich mich gezielt an diese Personen. Grundsätzlich spüre ich in der Bevölkerung aber mehr Offenheit für Klima- und Gleichberechtigungsanliegen.

Autor

Rebekka Balzarini

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