Polizeidirektor Gomm

«Wir wollen die Sicherheit in Olten nicht vermindern»

«Rasch prüfen»: Peter Gomm zur Integration der Stadtpolizei Olten

«Rasch prüfen»: Peter Gomm zur Integration der Stadtpolizei Olten

Sollte die Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei integriert werden, sieht der kantonale Polizeidirektor Peter Gomm keinen Anlass für spezielle Garantien an die Stadt Olten.

Allzu verbindlich konnte und wollte Landammann Peter Gomm, Polizeidirektor des Kantons Solothurn und selbst auch Oltner, auf Anfrage noch nicht Stellung nehmen zum Grundsatzentscheid des Oltner Stadtrates, dem Gemeindeparlament aus Spargründen die Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei zu beantragen: «Ich habe den Beschluss des Stadtrates noch nicht gesehen.» Er bestätigt aber, dass er dem Anliegen offen gegenüberstehe. Gegen den vom Stadtrat genannten Umsetzungstermin von Anfang 2016 führt Gomm keine Hinderungsgründe ins Feld. «Wenn dieser Antrag aus Olten vorliegt, werden wir ihn sicher rasch prüfen.»

Zur Frage, wie viele der Oltner Stadtpolizisten die Kantonspolizei in diesem Fall übernehmen würde, kann sich der Regierungsrat noch nicht äussern. Aus den Worten der Oltner Stadträtin Iris Schelbert kann geschlossen werden, dass mindestens 21 Korpsangehörige der Stadtpolizei einen neuen Arbeitgeber suchen müssten.

Ein separater Kantonsratsbeschluss oder gar eine Gesetzesänderung wäre nach Ansicht von Gomm nicht nötig, um die Integration der Stadt- in die Kantonspolizei zu vollziehen. Letztlich sei der Entscheid, ob und wie viele neue Stellen der Kanton bei seiner Polizei schaffen könnte, um die Oltner Stadtpolizisten aufzunehmen, eine Budgetangelegenheit. Über das Budget entscheidet der Kantonsrat.

Gegen «Ressourcenvertrag»

Für die Sicherheit sieht Gomm im Fall einer Integration der Stadtpolizei keine Bedenken: «Es ist klar, dass wir die Sicherheit auf dem Platz Olten nicht vermindern wollen.» Dem Gedanken einer speziellen Vereinbarung zwischen Stadt und Kanton mit allfälligen Garantien von polizeilichen Dienstleistungen – beispielsweise einer Mindest-Präsenz in der Stadt – kann der kantonale Polizeidirektor aber nichts abgewinnen.

Wann, wo und in welcher Stärke die Polizeikräfte eingesetzt werden, sei Sache der operativen Führung der Polizei. Das Modell des Kantons Bern, wo die Gemeinden mit «Ressourcenverträgen» die Polizeiressourcen beim Kanton bestellen, kommt für Gomm im Kanton Solothurn nicht infrage.

Für die Stadtpolizeien von Grenchen und Solothurn hat die Weichenstellung des Oltner Stadtrates nach Gomms Ansicht keine direkten Folgen. «Ich habe immer betont, dass die Schaffung einer Einheitspolizei von den Städten selber abhängt und nur einvernehmlich gelöst wird, nicht von oben herab befohlen.» Vonseiten des Kantons gebe es in dieser Richtung wegen der Entwicklung in Olten jedenfalls «keinen zusätzlichen Druck auf Solothurn oder Grenchen», tritt der Landammann allfälligen Befürchtungen entgegen. (cva)

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