Wie viel müsste es dem Kanton wert sein, wenn die Städte ein eigenes Polizeikorps unterhalten und damit die Kantonspolizei bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstützen? Jedenfalls mehr als bisher, findet man in Solothurn und Grenchen seit Jahren. Die Hoffnung, mit der Forderung nach höheren Abgeltungen bei der neuen Polizeidirektorin Susanne Schaffner auf offenere Ohren zu stossen als bei ihren Vorgängern, scheint sich aber nicht zu erfüllen.

Nach Schaffners Amtsantritt im Sommer 2017 wollte man von Neuem das Gespräch suchen, aber vor bald einem Jahr eskalierte die Auseinandersetzung und die Städte kündigten Ende 2017 die Abgeltungsvereinbarung mit dem Kanton.

Auf dem Verhandlungsweg wurde offenbar auch seither nichts Neues erreicht. Und man ist wortkarger als auch schon geworden, als man ankündigte, seine Ansprüche auf höhere Staatsbeiträge für seine Polizeikorps notfalls gerichtlich einzuklagen. Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri bestätigt lediglich «die Tatsache, dass die Verhandlungen noch andauern», kein weiterer Kommentar. Sein Grenchner Kollege François Scheidegger ist kaum gesprächiger: Dass nun ein Jahr lang gar nichts gegangen sei, so könne man das nicht sagen. Wer vor einem entscheidenden Durchbruch steht, klingt doch eher anders.

Was heisst angemessen?

Anders als etwa der Nachbarkanton Aargau kennt Solothurn kein duales Polizeisystem. Das heisst: Grundsätzlich ist der Kanton allein für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich, auch in den Städten. Den Gemeinden ist es aber erlaubt, eigene Polizeiorgane zu schaffen, in diesem Fall haben sie Anspruch auf eine «angemessene» Abgeltung durch den Kanton.

Morgenluft witterte man in Solothurn und Grenchen, nachdem Olten seine eigene Polizei aus Spargründen per Ende 2015 aufgelöst hatte beziehungsweise das städtische Polizeikorps in die Kantonspolizei integriert worden war. Es lässt sich natürlich darüber streiten, was «angemessen» bedeutet. Die städtischen Polizeikorps waren, beziehungsweise sind auch nicht alle gleich gross und haben auch nicht hundertprozentig vergleichbare Aufgaben. Aber eines schien doch klar: Wenn die Aufhebung der Stadtpolizei Olten bei der Kantonspolizei zu einem Mehraufwand von gegen 3 Millionen führt, dann können die Abgeltungen von 817'000 Franken für Solothurn und 666'000 Franken für Grenchen kein Betrag sein, der sich als «angemessen» im Sinne der geltenden Gesetzgebung bezeichnen lässt.

Ergebnisoffene Verhandlungen

Beim Kanton sah und sieht man das etwas anders. Statt mehr Geld hatte man Solothurn und Grenchen bloss eine Entlastung bei der gemeinsamen Patrouillentätigkeit angeboten. Auf die Kündigung der Abgeltungsvereinbarung durch die Städte reagierte der Kanton seinerseits mit der Kündigung der zweiten Vereinbarung, welche die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Kantons- und den Stadtpolizeien inhaltlich regelt. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre, die Hälfte der Frist, auf dem Verhandlungsweg zu einer Lösung zu kommen, ist abgelaufen.

Man war beim Kanton bemüht, diesen Schritt vergangenen Dezember nicht als weitere Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung erscheinen zu lassen. Mit der Kündigung der Abgeltungsvereinbarung durch die Städte stünden den Aufgaben, die ihre Polizeikorps zu erfüllen haben, keine verbindlich definierten Abgeltungen mehr gegenüber. Mit der Kündigung der Vereinbarung über Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung mache man deshalb seinerseits «den Weg frei für ergebnisoffene Neuverhandlungen über Leistungen und Abgeltungen», teilte der Regierungsrat damals mit. Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri machte gute Miene zum Spiel: Man habe diesen Schritt erwartet. Das sei auch gar nicht so schlecht, nun könne man «offen verhandeln».

«Nicht ernst zu nehmen»

Heute erscheint die Sache in einem etwas anderen Licht. Nach dem Stand der Verhandlungen befragt, wird Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger dann doch noch ein kleines bisschen redseliger. Die Zusammenarbeit mit der Vereinbarung auf neue Beine zu stellen, sei seinerzeit eine «Riesenübung» gewesen. Dass der Kanton nun kommt und sie aufkündigt, sei schon «komisch rübergekommen». Den Städten sei es immer nur um den finanziellen Aspekt gegangen und nie darum, die Regelung der Zusammenarbeit von Kantonspolizei und städtischen Korps wieder infrage zu stellen.

Dazu muss man wissen: Der Regierungsrat mit dem damals neuen Polizeidirektor Peter Gomm hatte sich 2006 klar zum Ziel der sogenannten Einheitspolizei bekannt, also zur Verschmelzung der Kantonspolizei mit den städtischen Korps. Nachdem die Stadtbehörden von Solothurn, Grenchen und damals auch noch Olten aber kategorisch auf ihren eigenen Polizeikorps beharrten, wurde das Thema schubladisiert. Daraus resultierte dann die nun wieder infrage gestellte Zusammenarbeitsvereinbarung.

Das Angebot für eine personelle Entlastung der Stadtpolizeien bei der gemeinsamen Patrouillentätigkeit könne er nicht ernst nehmen, sagt Scheidegger. Um die daraus theoretisch resultierende Einsparung tatsächlich zu erzielen «müsste ich einen Polizisten entlassen», so der Stadtpräsident. Um überhaupt ein funktionierendes Korps aufrecht zu halten, brauche es aber eine gewisse minimale Grösse, und hier sei man schon jetzt am Anschlag.