Wintersession
Wie viel darf die Härtefallregel kosten? Solothurner National- und Ständeräte nehmen Stellung

Unter vielen anderen Themen werden die eidgenössischen Räte in ihrer Wintersession ab heute Montag bis am 18. Dezember auch über diese Frage entscheiden. Die Solothurner Nationalrätin und die National- und Ständeräte nehmen hier Stellung zu drei ausgewählten Geschäften.

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Die Solothurner National- und Ständeräte beziehen Stellung zu drei ausgewählten Geschäften.

Die Solothurner National- und Ständeräte beziehen Stellung zu drei ausgewählten Geschäften.

Keystone

Frage 1: Die Wahl des neuen Bundesanwalts ist verschoben. Die Kommission will keinen der Bewerber portieren. Anlass für grundlegende Reformen bei der Bundesanwaltschaft? Sollte diese Behörde auf nationaler Ebene gar abgeschafft werden?

Frage 2: Budgetdebatte im Zeichen der Coronakrise: 1,6 Milliarden sind vorgesehen. Die vorbereitende Kommission will zusätzliche 200 Mio. Franken für die Härtefallregel – eine Minderheit will gar auf eine Milliarde Franken aufstocken. Ihre Variante?

Frage 3: Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt; macht diese aber nicht öffentlich. Die SVP verlangt eine ausserordentliche Session, damit das Parlament über das Abkommen diskutieren kann. Unterstützen Sie dies?

Pirmin Bischof Ständerat CVP

Keystone

1. Abschaffung der Bundesanwaltschaft? Nein, im Gegenteil! Als oberste Anklagebehörde wird sie in der globalisierten Verbrechenswelt immer wichtiger: Organisiertes Verbrechen und Terrorismus können rein kantonal nicht bekämpft werden. Reformen nach den jüngsten negativen Ereignissen drängen sich aber auf, um die Glaubwürdigkeit und die Schlagkraft der Behörde wieder herzustellen. Vertrauen hängt aber vor allem von vertrauenswürdigen Personen ab.

2. Ich plädiere für eine Aufstockung der Härtefallmittel auf 1 Milliarde Franken. Die Lage vieler betroffener (auch Solothurner!) Firmen ist unverschuldet prekär. Der Bund hilft überbrücken, damit nicht unnötig Tausende von Arbeitsplätzen in gesunden Firmen verloren gehen. Ebenso habe ich mich aber auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Auswahl der berechtigten Firmen bei den Kantonen liegt und diese auch substantiell mitfinanzieren müssen.

3. Nein. Ich bin Rechtsanwalt und führe oft Verhandlungen. Ich kann nur erfolgreich verhandeln, wenn die Gegenseite nicht zum Vornherein meine genauen Ziele und Mittel kennt. Nun ist zunächst unsere Diplomatie mit Mandaten des Bundesrates am Zuge. Die Nachverhandlungen mit der EU sind schon ohne parla ­ mentarisches Dazwischenfunken schwierig genug. Anschliessend muss der Bundesrat das Ergebnis bewerten. Und dann entscheiden Parlament und Volk.

Roberto Zanetti Ständerat SP

Hanspeter Bärtschi

1. Die Abschaffung ist kein Weg! Die Kantone wären überfordert und die Zuständigkeiten in komplexen, überkantonalen Fällen unklar. Aufgrund eines Vorstosses von Ständerat Daniel Jositsch wird der Bundesrat einen Bericht erstellen, der klären soll, ob Struktur, Organisation, Zuständigkeiten und Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zweckmässig sind. Daraus sind die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bundesanwaltschaft neu und zweckmässiger aufzustellen.

2. Der diesjährige Budgetprozess war aussergewöhnlich. Drei Nachmeldungen zum Budget 21 wurden gemacht. Jetzt sind 680 Millionen für die Härtefallregelungen eingestellt (plus 400 Mio durch die Kantone). Die zuständige Ständeratskommission hat das am letzten Donnerstag zuhanden des Plenums verabschiedet. Dabei hat man klar gemacht, dass nötigenfalls im Verlauf des nächsten Jahres mit Nachtragskrediten nachgebessert werden soll. Das ist eine gangbare Lösung.

3. Schade hält sich die SVP nicht an die Blocher’schen Führungsprinzipien! Chefs verhandeln nicht, sie lassen verhandeln und prüfen dann das Verhandlungsergebnis. Eine 246-köpfige und uneinige Verhandlungsdelegation ist ein Unding und schwächt die Position in den realen Verhandlungen. Warten wir die Verhandlungsergebnisse ab und prüfen wir dann sehr kritisch den Inhalt. Erst dann soll das Parlament über den ausgehandelten Vertrag diskutieren.

Kurt Fluri Nationalrat FDP

Peter Klaunzer / KEYSTONE

1. Als Folge des Konflikts zwischen Bundesrat Blocher und dem damaligen Bundesanwalt Roschacher wählt seither das Parlament den Bundesanwalt. Wie eben das Beispiel Roschacher zeigt, waren die Wirren um Bundesanwalt Lauber nicht systembedingt. Eine Systemänderung bereits nach einigen Jahren drängt sich deshalb nicht auf. Es wird sich doch wohl jemand finden lassen, der ruhig und zielstrebig arbeiten will und sich nicht als «Sonnenkönig» aufführt.

2. Ich werde der vorbereitenden Finanzkommission zustimmen. Einer massvollen Aufstockung würde ich zustimmen, sicher aber nicht einer Milliarde Franken. Sollten weitere Mittel unumgänglich sein, wären diese als dringliche Nachtragskredite zu sprechen. Nicht vergessen werden darf, dass die Kantone im gleichen Ausmass belastet würden.

3. Die ausserordentliche Session ist bereits beschlossen aufgrund der Grösse der SVP-Fraktion. Allerdings liegt noch gar keine Botschaft des Bundesrates vor, weshalb hier einmal mehr eine Diskussion über einen noch nicht definitiven Abkommensentwurf geführt wird. Das ist reine politische Gestikuliererei ohne konkrete Folgen.

Christian Imark Nationalrat SVP

Tom Ulrich

Von Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident Christian Imark gingen bis Redaktionsschluss für diese Seite trotz Nachfragen keine materiellen Antworten ein.

Stefan Müller-Altermatt Nationalrat CVP

KEYSTONE

1. Man muss sich nach der Serie an Misserfolgen bei der Bundesanwaltschaft wohl durchaus grundsätzliche Fragen stellen. In die aktuelle Situation sind wir letztlich ja auch gekommen, weil sich kaum mehr kompetente Persönlichkeiten dieses Amt antun wollen. Nun gilt es abzuwägen, wie wichtig es ist, eine so zentrale Position in der Strafverfolgung aufrechtzuerhalten – auch, weil die Stellvertreter die Sache derzeit scheinbar tip p t op p machen.

2. Egal, welchen Betrag man im Budget einsetzt, man muss zugeben: Es ist Kaffeesatzleserei. Wichtiger als die Diskussion um einen Budgetbetrag ist doch, dass wir klare Bedingungen für die Härtefälle und unbürokratische Hilfestellung haben. Und wenn es dann mehr als die 1 6 Milliarden braucht, dann sprechen wir das Geld im Nachtragsverfahren.

3. Nein. Es ist nun halt einfach mal so, dass der Bundesrat diese Verhandlungen führt. Wer ein bisschen etwas von Verhandlungslogik versteht, der muss zugeben, dass es absolut ungeschickt wäre, wenn das Parlament dem Bundesrat vor den Verhandlungen den Spielraum einschränken würde. Diese Diskussion bringt nichts.

Franziska Roth Nationalrätin SP

Hanspeter Bärtschi

1. Fakt ist: Die Rolle Bundesanwalt funktioniert nicht. Trotzdem brauchen wir eine nationale Behörde zur Strafverfolgung. Fälle im Bereich internationale Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismus sind so komplex, dass sie auf nationaler Ebene verfolgt werden müssen. Die SP schlägt vor, den Bundesanwalt durch ein Dreiergremium zu ersetzen, die schlecht funktionierende Aufsichtsbehörde abzuschaffen und den Aufgabenkatalog zu verschlanken.

2. Die 200 Millionen für die Härtefälle sind lächerlich und auch 1 Milliarde reicht nicht. Es ist aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht notwendig, jetzt so viel Geld wie nötig in die Hand zu nehmen, um Betriebe zu retten und Existenzen zu sichern. Geiz ist fehl am Platz. Die Schweiz kann es sich leisten, jene Menschen zu unterstützen, die durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind.

3. Schattenboxen im Parlament, schwächt nur die Verhandlungsposition des Bundesrats. Eine entsprechende Diskussion macht erst Sinn, wenn der Vertrag auf dem Tisch ist. Das ist jetzt nicht der Fall. Der Bundesrat steckt noch mitten in Verhandlungen mit Brüssel. Das begrüssen wir, denn insbesondere beim Lohnschutz darf es keine Verschlechterungen geben. Die demokratische Debatte folgt nachher, wenn der Vertrag vorliegt.

Felix Wettstein Nationalrat Grüne

   

  

Bruno Kissling

1. Es besteht in der Tat Anlass für grundlegende Reformen. Sie werden allerdings erst bei der übernächsten Wahl greifen können. Die nationale Strafverfolgungsbehörde wird es auch künftig brauchen: Kantonale Behörden wären besonders in internationalen Verfahren überfordert. Was wir nicht brauchen , ist ein Personenkult um den obersten Bundesanwalt. Ich würde ein Modell mit einem Zweier- oder Dreiergremium an der Spitze vorziehen.

2. Die zweite Variante. Zur Bewältigung der Härtefälle wird es mindestens eine Milliarde Franken brauchen. Stark betroffen sind vor allem Betriebe, die auch bei einer Lockerung nicht gleich alles «hochfahren» können: Die Kultur- und Eventbranche, die Reisebranche. Nebst Geld braucht es für sie Gewissheit, und dies sehr bald. Auch unser Kanton muss sich fit machen und eine Verordnung erlassen, damit er die Härtefälle rasch und fair bewerten kann.

3. Nein. Eine ausserordentliche Session bringt uns nicht vorwärts, sie würde eher Schaden anrichten. Die Schweiz und die EU sind eng miteinander verbunden. Der bilaterale Weg nützt beiden, und dafür braucht es das Rahmenabkommen. Der Bundesrat muss nun ungestört vorwärtsmachen und in drei Punkten nachverhandeln: staatliche Beihilfen, Ausklammerung der Unionsbürgerrichtlinie sowie – der wichtigste Punkt –Beibehaltung des heutigen Lohnschutzes.

Walter Wobmann Nationalrat SVP

Keystone

1. Diese darf sicher nicht abgeschafft werden, denn gerade bei der Terrorismusbekämpfung braucht es zwingend eine nationale Strafverfolgungsbehörde. Aber Reformen sind nötig. Die Bundesanwaltschaft sollte wieder in die Bundesverwaltung integriert und dem EJPD unterstellt werden. Die Ausgliederung der BA mit der Begründung, diese müsse unabhängig sein, war ein Fehlschlag. Es bleibt eine Tatsache, dass die Strafverfolgung eine exekutive Aufgabe und keine richterliche ist.

2. Die Bundesratslösung. Die Gesamtsumme der Unterstützung von Bund und Kantonen soll auf 1 Mrd. Fr. erhöht werden, wobei der Anteil des Bundes in einer ersten Tranche von 400 Mio. Fr. 50% beträgt (also 200 Mio. Fr.) und in der zweiten (600 Mio. Fr.) 80% (also 480 Mio. Fr.), was gesamthaft rund zwei Drittel ausmacht. Die Details werden in der Verordnung geregelt, die wohl in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird.

3. Ja, ganz klar. Die Geheimniskrämerei um dieses EU- Rahmenabkommen muss dringend beendet werden, denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche gravierenden Konsequenzen ein solches Anbindungsabkommen an die EU für die Souveränität unseres Land hätte.