Solothurner Jungfreisinnige

Wie Unterschriftensammeln momentan funktioniert: Hände und Stifte desinfizieren - und los!

Die Parteien nehmen ihre politische Arbeit wieder auf, durch Schutzmassnahmen ist diese aber erschwert. Ein Augenschein in das Unterschriftensammeln der Solothurner Jungfreisinnigen für die Renteninitiative.

Für politische Anliegen Unterschriften zu sammeln braucht Zeit, Geduld und Nerven. Und es ist momentan noch etwas komplizierter als ohnehin schon, weil bei den Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum die COVID-19-Schutzmassnahmen des Bundes eingehalten werden müssen.

Wie gut das Sammeln von Unterschriften mit einem Sicherheitsabstand von zwei Metern funktioniert, das wollten die Solothurner Jungfreisinnigen am Dienstagabend herausfinden. In Solothurn gingen sie auf die Strasse, um Unterschriften für die Renteninitiative zu sammeln.

Abstand halten und Stifte putzen

Die Vorbereitung lief ein bisschen anders als bei früheren Sammlungen: Stifte und Klemmbretter mussten desinfiziert, Desinfektionsmittel eingepackt werden. Philipp Eng, der Präsident der Solothurner Jungfreisinnigen, hatte das Schutzkonzept für Unterschriftensammlungen des Bundes gründlich studiert. «So zu sammeln, könnte schwierig werden», erklärt er, während er vor dem Berufsschulhaus in Solothurn die Unterschriftenbögen aus der Tasche zieht.

«Es ist bei Unterschriftensammlungen extrem wichtig, dass wir mit den Menschen ins Gespräch kommen. Wenn wir ihnen nicht zu nahe kommen dürfen, dann ist es schwer, vertieft zu diskutieren.» Die ersten Minuten der Sammlung laufen für die Jungfreisinnigen aber nicht schlecht: Trotz Corona bleiben die Passanten stehen, einige nehmen auch das Klemmbrett entgegen und unterschreiben die Initiative.

«Es läuft besser, als ich gedacht habe», sagt Melanie Racine, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn, während sie einen Stift reinigt. «Die Leute fragen aber, ob die Stifte desinfiziert sind, bevor sie etwas in die Hand nehmen.» Mit dem Desinfizieren ist es so eine Sache: «Nach dreimal desinfizieren funktionieren die Stifte nicht mehr», bilanziert Eng nach einigen Minuten. Aber auch er zeigt sich überrascht, wie gut die Sammlung an dem Abend funktioniert.

Und trotzdem macht Eng sich Sorgen darum, ob die Jungfreisinnigen wegen der COVID-19-Schutzmassnahmen genügend Unterschriften für ihr Anliegen sammeln können. «Vor allem das Verbot von Grossveranstaltungen trifft uns hart. An Events wie dem Märetfest konnten wir jeweils viele Unterschriften sammeln», sagt er. «Wir müssen so viel mehr Zeit investieren, um die gleiche Menge an Unterschriften zu generieren. Das ist nicht fair.»

Eng würde sich wünschen, dass die Fristen für Unterschriftensammlungen verlängert werden. «Für mich ist das ein demokratiepolitischer Sündenfall. Überall gibt es Ausnahmen, aber bei der Wahrung der Volksrechte herrscht courant normal», kritisiert er, bevor er mit dem Klemmbrett wieder den nächsten Passanten ansteuert.

Eng ist mit seiner Kritik nicht allein: Auch Initianten von kantonalen Referenden fürchten, dass die Schutzmassnahmen ihre Unterschriftensammlungen erschweren. So etwa FDP-Kantonsrat Christian Thalmann, der aktuell Unterschriften sammelt für das Referendum gegen die Sanierung der Passwangstrasse.

«Der Abstand ist sicher hinderlich. Die Leute wollen wissen, was sie unterschreiben. Längere Gespräche sind wahrscheinlich erschwert, das finde ich unglücklich», so Thalmann.

Autor

Rebekka Balzarini

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