Noch ist sehr, sehr wenig bekannt über die Art und Weise, in welche Richtung die Vorberatung der regierungsrätlichen Steuervorlage in der Finanzkommission zielt. Kein Wunder: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stecken mitten in den Beratungen. Diese wurden am 24. August zwar in Angriff genommen, konnten aber nicht abgeschlossen werden.

Mit Folgen: Zum einen wird der Kantonsrat erst in der November-Session, das Volk erst im Februar über die Neuauflage des im ersten Anlauf an der Urne gescheiterten Werks befinden. Zum andern muss sich die Finanzkommission am 9. September neuerlich über die Vorlage beugen.

Vieles deutet auf eine Staffelung hin

Auch wenn sich die Kommissionsmitglieder nicht in die Karten blicken lassen: Auf den Fluren des Rathauses ist gleichwohl zu hören, dass sich ein möglicher Kompromiss bei der Gewinnbesteuerung abzeichnet. Nachdem der Regierungsrat und mit ihm die Mehrheit des Kantonsrats beim Volk mit der 13-Prozent-Variante keine Gnade fand, versucht die Regierung ihr Glück mit 16 Prozent – doch die Chancen stehen schlecht, dass die Exekutive bei der Legislative damit durchdringt.

Tenor: Etwas gar viel Gegensteuer auf einmal. Deshalb scheint ein Vorschlag Karriere zu machen, den Handelskammer-Direktor Daniel Probst vor der neuerlichen parlamentarischen Befassung ins Spiel gebracht hat: Staffelung der Gewinnsteuer-Reduktion von 16 auf 14 Prozent bis 2025. So oder ähnlich – vielleicht landet man auch bei 14,5 Prozent – könnte ein Ausweg aussehen.

Nun legt die Handelskammer in ihrem jüngsten «Wirtschaftsflash», der kurz vor der Publikation steht, nach. «Damit Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz wettbewerbsfähig bleiben kann, muss sich der Steuersatz im Bereich von 14 Prozent bewegen. Andere Kantone machten es vor, sagt Probst mit Verweis auf den durchschnittlichen Steuersatz für juristische Personen in der Schweiz: Er wird ab 2020 bei gut 14 Prozent liegen.

Nachbarkantone sind kompetitiver

Was dem Kanton Solothurn zudem zu denken geben muss: Die Nachbarkantone sind kompetitiver. Probst fasst das Problem so zusammen: «Manchmal scheint es wirklich so, als ob für die Regierenden in Solothurn der Kanton in Oensingen und beim Passwang aufhören würde.» Oder, mit anderen Worten: Man messe sich nicht an den dynamischen Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Luzern, sondern orientiere sich lieber am Kanton Bern, dem nationalen Steuerschlusslicht. Für die Handelskammer steht ebenso wie für den Gewerbeverband fest: «Mit einem Steuersatz von 16 Prozent verpasst der Regierungsrat sein eigenes, im Legislaturplan 2017 bis 2021 formuliertes Ziel, wonach die Steuerbelastung für Unternehmen tiefer sein soll als der Durchschnitt aller Kantone.»

Aufschlussreich ist vor allem der Vergleich mit dem Kanton Aargau. Zwar rühmt sich der Solothurner Regierungsrat, mit einer Gewinnsteuerbelastung von 16 Prozent, die Kantone Aargau (18,1) und Bern (21,64) auszustechen. Dabei übersieht er aber, dass im Aargau für Gewinner unter 250'000 Franken weiterhin mit 15,1 Prozent besteuern will – und zwar in allen Gemeinden. Und ganz übergangen wird der Nachbarkanton Basel-Landschaft: Dort liegt der Steuersatz für die juristischen Personen bei 13,45 Prozent.

Sorge um die inhabergeführten KMU

Deshalb: «Wir sind überzeugt, dass das Parlament und das Volk die Steuervorlage nicht auf dem Buckel der KUM und Familienunternehmen umsetzen will», heisst es im jüngsten «Wirtschaftsflash». Deshalb liege es nun an der Finanzkommission und am Kantonsrat, «eine mehrheitsfähige und kompetitive Vorlage zu schnüren». Die Handelskammer setzt dabei auf die Politiker und Parteien, «denen die inhabergeführten KMU ernsthaft am Herzen liegen».