Kanton Solothurn

Wer soll in der Pandemie entscheiden? — Regierungsrat verfügt neu über Coronavirus-Massnahmen

Die Maskenpflicht in Läden wurde vom Kantonsarzt unterschrieben. (Symbolbild)

Die Maskenpflicht in Läden wurde vom Kantonsarzt unterschrieben. (Symbolbild)

Der Solothurner Regierungsrat entscheidet künftig über Allgemeinverfügungen zur Eindämmung des Coronavirus, wenn davon ein beträchtlicher Teil der Gesamtbevölkerung betroffen ist. So sollen die Massnahmen gemäss Regierungsrat demokratisch breiter abgestützt werden.

In Zeiten von Corona hatte der Kantonsarzt im Kanton Solothurn theoretisch weitreichende Kompetenzen: Er konnte Allgemeinverfügungen – wie etwa die Maskentragepflicht in den Läden – im Alleingang erlassen. Auch dann, wenn eine Allgemeinverfügung für einen grossen Teil der Bevölkerung Konsequenzen hatte.

Dass der Kantonsarzt diese weitreichenden Entscheidungen in der Praxis nicht im Alleingang getroffen hat, versteht sich von selbst und wurde von der Staatskanzlei auch regelmässig betont. Damit die Theorie mit der Praxis übereinstimmt, hat der Regierungsrat nun aber die kantonale Epidemienverordnung geändert.

Am Montag gab die Staatskanzlei in einer Mitteilung bekannt, dass «epidemien­rechtliche Allgemeinverfügungen mit erheblicher Tragweite vom Departement des Innern erst nach Ermächtigung durch den Regierungsrat erlassen werden dürfen».

Regierung folgt Forderung aus dem Kantonsrat

Die Forderung, wonach Entscheidungen, die wesentliche Grundrechtseingriffe gegenüber einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung zur Folge haben, nicht mehr vom Kantonsarzt erlassen werden dürfen, kam ursprünglich aus dem Kantonsparlament. Dort hatte Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) einen entsprechenden dringlichen Auftrag eingereicht, der breite Unterstützung fand.

«Die Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate zeigen, dass die bestehenden Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen im Kanton Solothurn einer Einzelperson eine sehr grosse, teils übermässige Entscheidkompetenz zusprechen», schrieb Unterlerchner in dem Auftrag.

Und weiter: «Es kann und darf nicht sein, dass die Kompetenzen für die Anordnung von maximalen Gästezahlen in Gastwirtschaftsbetrieben, die Anordnung einer Maskenpflicht in Einkaufsläden oder die Verlängerung entsprechender Massnahmen bei einer Einzelperson angesiedelt sind.»

Initiant Unterlerchner betonte in Zusammenhang mit seinem Auftrag mehrfach, dass es ihm nicht um Kritik am Kantonsarzt oder an der Regierung gehe. Viel mehr solle das Gesetz an die Realität angepasst werden.

Mit dem Entscheid ist die Regierung dem Auftrag aus dem Kantonsparlament gefolgt. «Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass die nötigen Massnahmen durch den Miteinbezug des Regierungsrats demokratisch breiter abgestützt werden können», heisst es in der Mitteilung

Gewisse Kompetenzen bleiben aber beim Kantonsarzt: So ist dieser weiterhin dafür zuständig, Allgemeinverfügungen mit «weniger einschneidenden Grundrechtseinschränkungen» zu erlassen.

Der Kantonsarzt kann in Zukunft also noch Ausgangssperren für kleinere Gebiete oder betriebliche Vorschriften für Spitäler und Pflegeheime erlassen, ein kantonsweites Tanzverbot in Clubs oder eine Ausdehnung der Maskenpflicht erlässt dagegen neu der Regierungsrat.

Autor

Rebekka Balzarini

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