Abstimmungsinfo

Weniger Attraktivität, Steuern und Arbeitsplätze: Regierung warnt vor Ablehnung der Steuerreform

Knapp zwei Monate vor dem Abstimmungstermin findet der Regierungsrat in seinen offiziellen Mitteilungen zum Urnengang deutliche Worte.

Knapp zwei Monate vor dem Abstimmungstermin findet der Regierungsrat in seinen offiziellen Mitteilungen zum Urnengang deutliche Worte.

Die Abstimmungsinformation für den Urnengang über die Umsetzung der Steuerreform vom 9. Februar 2020 liegt vor. Verlust an Standortattraktivität, Steuersubstrat und Arbeitsplätzen befürchtet die Regierung im Fall einer neuerlichen Ablehnung.

Im ersten Anlauf ging es schief. Im zweiten muss es klappen. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Ausgangslage vor dem zweiten Versuch, die Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung im Kanton unter Dach und Fach zu bringen.

Die offizielle Mitteilung aus dem Solothurner Rathaus liegt bereits vor. Und dies mit gutem Grund: Die Abstimmung findet am 9. Februar statt – kein ideales Abstimmungsdatum mit Blick auf nahende Festtage und Skiferien zwar, aber die frühestmögliche Gelegenheit für Regierungsrat und Kantonsrat, die Scharte vom 19. Mai auszuwetzen.

Zur Erinnerung: Vor etwas mehr als einem halben Jahr scheiterte die «Vorwärtsstrategie» an der Urne mit rund 51 Prozent Nein-Stimmen. Es war das Ende des kühnen Traums, den Kanton Solothurn bei der Gewinnbesteuerung im schweizerischen Vergleich mit einem Satz von bisher maximal 21 neu auf 13 Prozent nach vorne zu katapultieren.

In diesem Umfang ein freigewählter, im Grundsatz aber ein vom Bund verordneter. Am Tag, da die Solothurner die kantonale Umsetzung bachab schickten, hiess das Schweizer Stimmvolk die Staf deutlich gut. Verbunden mit dem Auftrag an die Kantone, die international vermaledeiten Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften abzuschaffen und für eine einheitliche Besteuerung zu sorgen.

Es geht um mehr als um die Gewinnbesteuerung

Just dies haben Regierung und Parlament – auf Vorschlag der taktgebenden Finanzkommission – in seltener Einmütigkeit getan und ein Paket geschnürt, das zwischen 2020 und 2022 eine gestaffelte Absenkung der Gewinnsteuern von 16,3 und 15,9 auf schliesslich 15,4 Prozent vorsieht. Paket deshalb, weil nicht nur die Gewinnbesteuerung neu gefasst wird, sondern zum (Teil-)Ausgleich der Ausfälle die Vermögenssteuer und Dividendenbesteuerung angepasst werden. Unter dem Strich resultieren für die Unternehmen in den ersten drei Jahren Entlastungen zwischen 70 und 88 Mio. Franken.

Weitere Stichworte sind die steuerliche Entlastung für Personen mit kleinen Einkommen, die Erhöhung der Ergänzungsleistungen für Familien sowie des Abzugs für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung. Es ist das, was aus der gescheiterten Vorlage an sozialpolitischem Ausgleich geblieben ist. Umfangmässig viel weniger – selbstredend auch, weil die Steuerentlastungen für die Unternehmen weniger hoch ausfallen (und der finanzielle Ausgleich nurmehr bloss noch zu einem vergleichsweise bescheidenden Teil von der Wirtschaft getragen wird).

Dafür fahren die Gemeinden beim Ausgleich ihrer Steuerausfälle noch besser als im ersten Anlauf: Derweil der Kanton in den ersten drei Jahren Mindererträge von 36 bis 49 Mio. Franken zu tragen hat, obwohl der Bundessteueranteil um knapp 15 Mio. Franken steigt, kommen die Kommunen dank Unterstützung des Kantons mit Ausfällen von jeweils rund 15 Mio. Franken weg. Wobei sie sehr unterschiedlich von der Reform betroffen sind – und aus diesem Grund via Finanz- und Lastenausgleich ebenso unterschiedlich abgegolten werden. Und zwar insgesamt über acht Jahre.

Regierung spricht von einer «notwendigen Reform»

Das ist eine teure Lösung, die sich der Kanton leistet, aber eine, die unter dem Strich gleichwohl weniger einschenkt als die im ersten Umgang abgelehnte. Für den Regierungsrat ist denn auch klar: «Die Reform ist notwendig, um den Kanton Solothurn zu stärken.» Und: «Die Mindererträge sind als wichtige Investition für den künftigen Wohlstand zu betrachten.» Verkraftbar zudem, weil der Kanton seinen Teil aus den laufenden Überschüssen und mit seinem Eigenkapital finanzieren könne. Die Regierung spricht vor diesem Hintergrund von einem «ausgewogenen Gesamtpaket».

Umgekehrt: «Eine erneute Ablehnung hätte zur Folge, dass das neue Bundesrecht ohne Senkung der Gewinnsteuern und ohne Ausgleichsmassnahmen eingeführt werden müsste», mahnt der Regierungsrat. In diesem Fall bestehe das Risiko, «dass der Kanton im schweizerischen und internationalen Vergleich massiv an Attraktivität als Unternehmensstandort einbüsst und Firmen nach und nach wegziehen und ihr Steuersubstrat und ihre Arbeitsplätze damit verloren gehen». Da würden dann auch die Patentbox – jener ermässigt besteuerte Gewinn auf Patente und vergleichbare Rechte – sowie der Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung nurmehr schöne Dekoration, wie zu vermuten steht.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1