Freiberuflich Pflegende

Weg frei für einsprachefähige Verfügungen: ein Fortschritt im Streit um die Restkostenfinanzierung

Der Einwohnergemeindeverband wirft den freiberuflich Pflegenden vor, keine nachprüfbaren Abrechnungen einzureichen.

Der Einwohnergemeindeverband wirft den freiberuflich Pflegenden vor, keine nachprüfbaren Abrechnungen einzureichen.

Im Streit um die Restkostenfinanzierung der freiberuflich Pflegenden lenkt der Einwohnergemeindeverband in einem Punkt ein.

Und sie bewegen sich doch, die Gemeinden, wenn es um die Fragen der offenen Restkosten der freiberuflichen Pflegefachleute geht. Mit Schreiben vom 29. September hat der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) seine Mitglieder über seine Haltung in der Sache informiert. Und den Gemeinden empfohlen, künftig die von den Pflegefachleuten geltend gemachten, aus der Sicht der Kommunen jedoch nicht rechtsgenüglich nachgewiesenen Forderungen mit einsprachefähiger Verfügung abzuweisen beziehungsweise nicht darauf einzutreten. Dies für den Fall, dass die notwendigen Dokumente nach einer bestimmten Frist nicht eingereicht werden.

Dabei spart der Verband in seinem Schreiben nicht mit Kritik, die mit der Sache wenig zu tun hat. «Die vom VSEG und dem Kanton anerkannte Restkosten-Finanzierungspflicht wird zum Parteipolitikum!», schreibt Geschäftsführer Thomas Blum, freisinniger Gemeindepräsident von Fulenbach. Und betont, sein Verband sei «stets in regem Austausch» mit dem Amt für Soziale Sicherheit und SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner gestanden.

Dabei weist der VSEG darauf hin, dass ausgewiesene und nachprüfbare Restkosten für freiberufliche Pflegefachleute aus den Jahren 2011 bis 2018 – also vor der Inkraftsetzung des revidierten Sozialgesetzes – weder vom Kanton noch von den Gemeinden bestritten seien. Allerdings entsprächen die von den Betroffenen eingereichten Unterlagen nicht den Anforderungen an die Ausrichtung von öffentlichen Geldern. Blum führt aus: «Bis dato sind dem VSEG keine eingereichten Abrechnungsgrundlagen bekannt, die einer minimalen Prüfung hätten standhalten können.»

Auch wenn das Mittel der Rechtsverweigerungsbeschwerde, das Anwalt Herbert Bracher in einem Fall, der die Stadt Olten betrifft, exemplarisch zum Einsatz gebracht hat, grundsätzlich möglich sei, könne der Gang vor Gericht «dem zukünftigen Leistungsverhältnis zwischen den freiberuflichen Pflegefachleuten, den Patientinnen und Patienten und dem Restkostenfinanzierer überhaupt nicht gerecht werden», schreibt Blum. Und schiebt nach: «Mit der Nachreichung der notwendigen nachprüfbaren Abrechnungsgrundlagen wäre das parteipolitisch hochstilisierte Problem in kürzester Zeit gelöst.»

Fortschritt mit Schönheitsfehler 

Eine Sicht der Dinge, die sowohl vom Berufsverband der Pflegenden Aargau/Solothurn als auch von der Interessengemeinschaft der freiberuflichen Pflegefachleute sowie von Anwalt Bracher mit Verweis auf die bisher unternommenen Lösungsversuche ebenso wie auf die Praxis in anderen Kantonen vehement bestritten wird. Trotzdem stellt die empfohlene Verfügung auf Nichteintreten einen Fortschritt dar.

Bisher haben sich die Gemeinden geweigert, eine solche zu erlassen. Damit werden die Ansprüche künftig eingeklagt werden können. Ein entsprechender Musterbrief liegt bereits vor. Ebenso gibt es den Entwurf einer Verfügung, die im verwaltungsrechtlichen Verfahren zur Anwendung kommen soll.

Unschön an der ganzen Sache allerdings ist: Im Musterbrief, den der Verband den Gemeinden zur Verfügung stellt, ist auch zu lesen, die im Grundsatz unbestrittene Restkostenübernahme beschränke sich auf Forderungen, die noch nicht verjährt seien. In diesem Punkt wollen die Gemeinden hart bleiben und in der Sache berechtigte Ansprüche über den Zeitpunkt der Verjährung hinaus nicht abgelten. Das heisst: Sie wollen von den geforderten Verjährungseinredeverzichten nichts wissen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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