Expertenbericht

Warum wurden die jüngsten Missbrauchsfälle von William W. nicht kommuniziert?

Der Expertenbericht zum Fall William W., der einige Fragen beantwortet – und viele neue aufwirft.

Der Expertenbericht zum Fall William W., der einige Fragen beantwortet – und viele neue aufwirft.

Die Behörden haben nicht kommuniziert, dass Kinderschänder William W. auf freiem Fuss weitere Übergriffe begangen hat. Laut der Solothurner Staatsanwaltschaft entspricht das Vorgehen gängiger Praxis.

Der Vorgang mutet etwas ungeheuerlich an. Justizdirektor Roland Fürst und Innendirektorin Susanne Schaffner traten am Montagnachmittag mit den Autoren des Expertenberichts über die vom Regierungsrat angeordnete Administrativuntersuchung im Fall von Kinderschänder William W. vor die Medien. Dies, nachdem der Regierungsrat den Bericht am Morgen zur Kenntnis genommen hatte.

Ungeheuerlich, weil die weiteren Verfehlungen des scheinbar Untherapierbaren bis dato nicht bekannt waren: William W. hatte nach dem Beginn seiner ambulanten Behandlung mit Bewährungshilfe – ab Mitte November 2016 – nicht nur ein Kind sexuell belästigt, wie die Öffentlichkeit bisher glaubte. Im Extrakt des Untersuchungsberichts, der den Medien ausgehändigt wurde, ist wörtlich zu lesen: «Im Verlauf des Verfahrens wurden weitere Anzeigen wegen früherer sexueller Übergriffe auf Kinder eingereicht.» Konkret: William W. machte sich wegen sexueller Übergriffe gegen weitere vier Kinder strafbar. Zweimal wegen sexueller Handlungen, zweimal wegen sexueller Belästigung. Und dies, obwohl er vorbestraft war und das Rückfallrisiko bekannt war.

«Keine Hinweise auf schuldhafte Verletzungen»

Gleichwohl kommen die Experten Joe Keel, Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, und Peter Straub, Leitender Staatsanwalt und Amtsleiter des Untersuchungsamts Gossau, zum Schluss: «Die Administrativuntersuchung hat keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft und des Amtes für Justizvollzug durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten oder durch pflichtwidriges Untätigbleiben strafbar gemacht haben könnten.» Und: «Es ergaben sich auch keine Hinweise auf schuldhafte Verletzungen von Dienstpflichten. Im Gegenteil haben die involvierten Mitarbeitenden ihre Aufgaben engagiert und inhaltlich fundiert wahrgenommen. Aus diesem Grund bestehe auch keine Veranlassung für ein disziplinar- oder gar strafrechtliches Verfahren gegen einzelne Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft oder des Amts für Justizvollzug.

Auch wenn der Expertenbericht das Resultat geliefert hat, das zu erwarten war: Weshalb die Solothurner Behörden die vier weiteren Übergriffe von William W. verschwiegen beziehungsweise nicht transparent gemacht haben, ist schwer nachvollziehbar. Und dies, obwohl «gewisse Verfahren nach wie vor hängig sind», wie den Unterlagen, welche die Regierung öffentlich machte, zu entnehmen ist. Vollständige Einsicht in den Untersuchungsbericht hatten einzig die Mitglieder der Justizkommission in ihrer Funktion als ans Amtsgeheimnis gebundene parlamentarische Aufsichtsbehörde.

«Bedauern über mutmassliche Opfer»

Warum spielten die jüngsten Verfehlungen von William W. an der Medienkonferenz eine derart untergeordnete Rolle? Andrea Affolter, Medienbeauftragte des Regierungsrats, hält auf Anfrage Folgendes fest: An der Medienkonferenz hätten die Experten und der von ihnen verfasste Bericht im Fokus gestanden. Zudem habe Experte Keel eingangs ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es weitere mutmassliche Opfer gebe. Er habe dies im Kontext des zeitlichen Ablaufs erwähnt, als er erläuterte, «dass diese mutmasslichen Delikte während der ambulanten Massnahme passierten und damals nicht festgestellt wurden».

Weiter betont Affolter: Selbstverständlich hätten sich auch Regierungsrätin Susanne Schaffner und Regierungsrat Roland Fürst und «insbesondere ihr Bedauern über die mutmasslichen weiteren Opfer geäussert.» Und weshalb kamen die neuesten Untaten und daraus resultierenden Anzeigen erst jetzt ans Tageslicht – und dies ausgerechnet bei der Vorstellung des Berichts zur aufsichtsrechtlichen Untersuchung? Jan Lindenpütz, Sprecher der Solothurner Staatsanwaltschaft, sagt gegenüber dieser Zeitung: «Der Entscheid, ob und wie weitgehend über die neue Strafuntersuchung gegen William W. informiert wird, ist Sache der Staatsanwaltschaft. Es musste daher entschieden werden, wie die Information der Regierung über die Administrativuntersuchung und die Information der Staatsanwaltschaft über den Stand der neuen Strafuntersuchung koordiniert werden.»

Dem Resultat der Administrativuntersuchung sei dabei klar der Vorrang zugekommen, führt Lindenpütz dazu weiter aus. Dass die Bevölkerung nicht aktiv über die neuen Anzeigen informiert wurde, entspricht laut Lindenpütz dem üblichen Vorgehen: «Die Untersuchung ist grundsätzlich geheim und informiert werden kann nur, wenn konkrete Gründe dafür vorliegen und die Untersuchung dadurch nicht gestört wird.»

Eine aktive Information über die Ergebnisse einer laufenden Untersuchung sei vor der Anklageerhebung in der Regel nicht angezeigt. Dies soll bis Ende November der Fall sein. Dann endet auch die Untersuchungshaft von William W.

Und schliesslich: Die Staatsanwaltschaft informiere generell im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und habe dabei verschiedenste Aspekte - zum Beispiel den Opferschutz - zu berücksichtigen. Im Übrigen gelte die Unschuldsvermutung.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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