Vorwärtsstrategie oder Finanzloch – mit diesen zwei Schlagworten kann man die gegensätzlichen Positionen zur Steuerreform zuspitzen. Über die eidgenössische wie über die kantonale Steuervorlage wird am 19. Mai an der Urne abgestimmt. Die Grauen Panther Olten um Umgebung boten am Donnerstag Gelegenheit, sich über die komplexe Materie eine Meinung zu bilden. Dazu hatten sie vier Mitglieder des Kantonsrates zum Podiumsgespräch in den Oltner Parlamentssaal eingeladen.

Unter der Gesprächsleitung von Graue-Panther-Präsident Ruedi Fasnacht kreuzten die verbale Klinge: Johanna Bartholdi (FDP), Gemeindepräsidentin von Egerkingen, Josef Maushart (CVP), Verwaltungsratspräsident und Mehrheitseigner der Fraisa AG in Solothurn vom Pro-Lager, Felix Wettstein (Grüne), Dozent Fachhochschule und Gemeinderat Olten, sowie André Wyss (EVP), Finanzplanungsexperte und Gemeindepräsident von Rohr vom Kontra-Lager. Maushart, Wettstein und Wyss sitzen auch in der kantonsrätlichen Finanzkommission.

Zahlen und ihre Gewichtung

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Gegensätze zeigten sich aber in der Interpretation und in der Wortwahl. Johanna Bartholdi wollte nicht, dass man von einer Tiefsteuerpolitik für Unternehmen, sondern von einer Vorwärtsstrategie spreche. Josef Maushart sieht die Steuerausfälle, mit denen Kanton und Gemeinden rechnen müssen, als Investition in die Zukunft an. Die Firmen werden mit rund 120 Millionen Franken von der Reform profitieren. Um die Steuervorlage mehrheitsfähig zu machen, sieht sie sogenannte flankierende Massnahmen wie tiefere Besteuerung von Personen mit niederen Einkommen sowie eine Erhöhung der Kinderzulage vor. Kompensation nennt der Unternehmer Maushart diese Entlastung der natürlichen Personen; für Felix Wettstein dagegen reissen diese ein umso grösseres Loch in den Geldbeutel von Kanton und Gemeinden, die durch die Steuerreform mit einer Halbierung des Steuersubstrats rechnen müssen. Nur schon die Stadt Olten muss mit einen Fehlbetrag von 21 Millionen rechnen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Wettstein daran, dass der Kanton die Mindereinnahmen, die den Gemeinden dadurch entstehen, nur im ersten Jahr ausgleicht, jedoch die folgenden sechs Jahre in Sechstelschritten bis auf Null abbauen wird. André Wyss ergänzte, dass das Projekt vor allem den grossen Unternehmen zugutekommt. Die Mehrheit der KMU verfüge über keine oder nur geringe steuerbare Gewinne und werde von der Steuerreform nicht profitieren. Vielmehr erwachsen den KMU Nachteile, indem sie höhere Beiträge an die Kinderzulagen bezahlen müssen.

Josef Maushart bestritt das Steuerminus von 120 Millionen Franken. Erstens würden nicht alle Gemeinden die Möglichkeit zur Senkung der Unternehmenssteuer ausschöpfen, und zweitens könnten allfällige Ausfälle an Steuergeldern durch Zuzüge von neuen Unternehmen ausgeglichen werden. Dem widersprach wiederum André Wyss; die Mehreinnahmen durch die Zuzüge würden durch zusätzliche Aufwendungen für Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen weggefressen.

Für die vierzig Gäste an der Podiumsdiskussion dürfte nach fünf Viertelstunden Debatte zutreffen, was Felix Wettstein festhielt: «All die Zahlen verwirren und können uns sturmmachen.» Es gelte, sie zu hinterfragen und zu gewichten, sowie abzuschätzen, ob es glaubhaft sei, dass die Steuerausfälle durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden können.