Kanton Solothurn

Von schwach schwarz zu schwach rot: Budget fällt nach Steuerreform ins Minus

Am 10. Dezember beginnt der Kantonsrat seine Debatte über das Budget 2020.

Am 10. Dezember beginnt der Kantonsrat seine Debatte über das Budget 2020.

Der Voranschlag des Kantons Solothurn ist nach dem Beschluss über die Steuerreform vom Plus ins Minus gefallen. Trotzdem ist das Budget im Kantonsrat ungefährdet.

Dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt, ist keine Erkenntnis der Solothurner Regierung. Wenn sie aber behauptete, die Welt habe sich seit Anfang September, da sie das Budget 2020 vorstellte, ein paar Mal um die eigene Achse gedreht, läge sie damit nicht ganz falsch.

Konkret: Vor drei Monaten konnte der Regierungsrat noch einen Voranschlag präsentieren, der mit einem satten Plus von 17 Mio. Franken rechnete. Und zwar unter Einschluss der Ausfälle, welche die Unternehmenssteuerreform nach Massgabe der 16-Prozent-Gewinnbesteuerung aus der eigenen Küche bescheren sollte. Doch dann ging die Finanzkommission ans Werk und schuf einen parteiübergreifenden Kompromiss nicht nur über die Gewinn-, sondern auch über die Dividenden- und Vermögensbesteuerung – sowie über die Abgeltung der Gemeinden für zu erwartende Steuerausfälle.

Ein Paket, das der Kantonsrat in seiner November-Session nicht mehr aufschnürte und über das der Souverän am 9. Februar abschliessend befinden wird. Mit deutlichen Spuren im nunmehr revidierten Budget: Aus den 17 Mio. plus sind knapp 20 Mio. Franken minus geworden.

Susanne Koch Hauser (CVP), Präsidentin der Finanzkommission, führt auf Anfrage aus, das auf die Steuerreform zurückzuführende Minus im Kantonsbudget beziffere sich auf knapp 35 Mio., jenes bei den übrigen Korrekturen auf gut 2 Mio. Franken. Darin enthalten sind die von der Kommission beantragten zusätzlichen 10 Mio. Franken für die Krankenkassenprämienverbilligung. Um diesen Betrag hat die Kommission den Posten  aufgestockt. Eine Massnahme, die in der Kommission zu «intensiven Diskussionen» führte.

Auch wenn der Kantonsvoranschlag nunmehr statt schwach schwarz schwach rot ist, hat die Finanzkommission dem Budget 2020 «grossmehrheitlich zugestimmt», wie Koch Hauser sagt. Und dies, obwohl der Cash-Flow von gut 104 auf gut 67 Mio. Franken sinkt und die Selbstfinanzierungsgrad von 70 auf 45 Prozent absackt. Nicht angetastet hat die Kommission die Investitionsrechnung, die unverändert einen Umfang von knapp 149 Mio. Franken hat.
Der Kantonsrat wird am 10. Dezember die Eintretensdebatte führen und mit der Detailberatung beginnen; die Schlussabstimmung ist am 18. Dezember vorgesehen. Wie der Regierungsrat zu den Änderungen der Finanzkommission steht, wird sich bis dahin noch weisen müssen. Bekannt ist bisher nur, dass sowohl Regierung als auch Kommission die per dringlichen Antrag geforderte steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen unisono unterstützen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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