Es hatte sich abgezeichnet, nun steht es fest: Der Kantonsrat wird nicht wie vom Regierungsrat vorgesehen bereits in der September-Session über die Neuauflage der Steuerreform befinden können.

Grund: Die Finanzkommission hat die Vorlage am Mittwoch an ihrer ganztägigen Sitzung nicht zu Ende beraten. Dies bestätigte Kommissionspräsidentin Susanne Koch Hauser am späten Nachmittag auf Anfrage. Das heisst: Es braucht in der Kommission eine zweite Lesung der Vorlage. Diese wird am 9. September stattfinden. Konsequenz: Das Parlament wird erst in der November-Session Beschluss fassen können. Ob dafür sogar ein zusätzlicher Sessionstag – 12-. November – anberaumt werden muss, wird sich später weisen.

Klar ist nach der vertagten Vorberatung dies: Der Souverän wird nicht mehr in diesem Jahr über die Steuerreform befinden können. Die Volksabstimmung wird nicht wie vorgesehen am 15. Dezember, sondern erst am 9. Februar durchgeführt. Mit der Folge, dass bestimmte Teile der Vorlage rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssen, andere erst auf Anfang 2021