Die Auflage der kantonalen Nutzungsplanung «Im Schachen» ist wenig beachtet abgelaufen. Während der Auflage sind vier Einsprachen eingegangen. Drei davon von den Gemeinden Deitingen, Flumenthal und Wangen an der Aare sowie eine von Privatpersonen.

Das Bau- und Justizdepartement hat die wenigen Einsprachen gesichtet. «Wir sind in den Parteienverhandlungen und werden im November einen Augenschein unternehmen», erklärt die zuständige Kreisplanerin Corinne Stauffiger.

Drei Anliegen

Die Auflage beinhaltete eine Zonenplanänderung zugunsten des neuen, künftigen Untersuchungsgefängnisses. Im Juli 2014 beauftragte der Regierungsrat das Hochbauamt des Kantons, das Areal für ein zentrales Untersuchungsgefängnis sicherzustellen. Die heutigen Untersuchungsgefängnisse in Olten und Solothurn werden aufgehoben und im Schachen einen Neubau für ein zentrales Untersuchungsgefängnis nördlich der Justizvollzugsanstalt (JVA) realisiert.

Der Zonenplan zeigt, dass das bisherige Baufeld in der kantonalen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen «Im Schachen» umgelagert und vergrössert werden soll. Insgesamt ergibt sich eine Vergrösserung der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen um 3825 Quadratmeter. Nach Bundesgesetz können neue Zonen, in denen der Kanton sehr wichtige und dringende Infrastrukturen für öffentliche Nutzungen plant, ohne Kompensation geschaffen werden.

Gleichzeitig soll der bestehende Gestaltungsplan der Justizvollzugsanstalt erneuert und leicht abgeändert werden, soll doch das Untersuchungsgefängnis ebenfalls einbezogen werden.

Und nicht zuletzt wurde die Erschliessung des Untersuchungsgefängnisses, aber auch des künftigen Bundesasylzentrums im Schachen aufgelegt. Die bestehende Erschliessung wird durch den Neubau des Untersuchungsgefängnisses obsolet. Sie muss neu geführt werden. Werden die Einsprachen vom Regierungsrat abgewiesen und die Pläne genehmigt, darf die neue Erschliessung im Schachen bereits ausgeführt werden.

Gegen das Bundesasylzentrum

Die nun vorliegenden Einsprachen der drei Gemeinden und der Privatpersonen richten sich weniger gegen Einzonung oder den Gestaltungsplan als gegen die Erschliessung, gibt Corinne Stauffiger den Inhalt wieder. Diese wird infrage gestellt, weil man nicht erfreut sei über das geplante Bundesasylzentrum.

Der Schachen sei vorbelastet mit anderen Nutzungen, so ein Argument der Einsprecher. Und Wangen an der Aare befürchtet eine Öffnung der aktuell gesperrten Verbindung vom Schachen ins Dorf.

Nach den Verhandlungen und dem Augenschein wird der Regierungsrat über die Einsprachen der Gemeinden und der Privatpersonen entscheiden.