Ablehnung

Viel Gnädiges – und eine Breitseite: So reagierten Kantonalparteien auf Nein zu «Jetz si mir draa!»

Die von Finanzdirektor Roland Heim ausgebreiteten Steuerpläne fallen bei den Parteien mehrheitlich auf fruchtbaren Boden.

Die von Finanzdirektor Roland Heim ausgebreiteten Steuerpläne fallen bei den Parteien mehrheitlich auf fruchtbaren Boden.

Wie die Kantonalparteien auf die Steuerstrategie der Regierung nach dem ablehnenden «Jetz si mir draa!»-Entscheid reagieren.

Mit Spannung erwartet wurden insbesondere die Stellungnahmen der mit der Initiative zumindest teilweise sympathisierenden FDP und der das Begehren unterstützenden SVP. Doch sie kamen nicht. Jedenfalls nicht am Tag, da die Regierung ihre ablehnende Stellungnahme vorstellte.

Auf Nachfrage fand Parteipräsident Christian Imark dafür umso deutlichere Worte: «Dass die Regierung den Initianten vorwirft, eine Umsetzung des Begehrens komme einer Aufgabe der kantonalen Steuerhoheit gleich, ist blanker Hohn.» Die Initiative verlange eine maximale Steuerbelastung. Eine lösungsorientierte Volksvertretung nähme die Initiative als Ansporn, die Steuerbelastung mittelfristig sogar tiefer als der schweizerische Durchschnitt festlegen zu können, findet Imark. Einmal mehr diagnostiziert er Führungsschwäche und Volksferne statt -nähe der Regierung. Ganz anders die FDP – aber nicht in der erwarteten Weise: Sie sagt gar nichts. Fraktionschef Peter Hodel richtet aus: Für den Moment verzichten wir auf eine Stellungnahme. Wir werden zuerst das Geschäft analysieren und dann zur gegebenen Zeit uns äussern.»

Keine Steuersenkungen bei mittleren und tiefen Einkommen im Kanton Solothurn

Keine Steuersenkungen bei mittleren und tiefen Einkommen im Kanton Solothurn

Unter dem Motto "Jetz si mir draa“ sammelte ein überparteiliches Komitee 2019 Unterschriften für eine Steuersenkung im Kanton Solothurn. In der Vorlage wurde gefordert, innerhalb von den nächsten Jahren die Steuern für mittlere und tiefe Einkommen zu senken. Die Solothurner Regierung lehnte die Initiative nun klar ab.

Die Phalanx gegen die Initiative ist breit

Und die Parteien, die sich ohne Aufforderung vernehmen liessen? Die SP etwa freut sich zwar über den regierungsrätlichen Support ihrer seit Jahren geforderten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die mit der Umsetzung des dringlichen Auftrags der Finanzkommission erfolgt und Erleichterungen im Umfang von maximal 30 Mio. Franken bringen wird. «Diese Korrektur ist längst überfällig», hält die Partei mit Blick auf die angekündigte Entlastung fest. Aber eben nicht mit der zur Diskussion stehenden Initiative, die einen trügerischen Titel trage und in Tat und Wahrheit auch die hohen Einkommen entlaste.

Auch die Grünen begrüssen die Haltung des Regierungsrates. Kanton und Gemeinden müssten handlungsfähig bleiben, was mit der Initiative «eindeutig nicht mehr der Fall wäre». Angezeigt sei jedoch eine weitere Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Angesichts der absehbaren Steuerausfälle müssten diese aber kompensiert werden. Dies soll einerseits durch Korrekturen bei den Abzügen geschehen. Aber auch bei den Steuertarifen gebe es Korrekturbedarf. Und auch der im Kanton Solothurn moderate Vermögenssteuersatz und die Erbschaftsteuer dürften künftig kein Tabu mehr sein, finden die Grünen.F

Für die CVP, die Partei von Finanzdirektor Roland Heim, ist die ablehnende Empfehlung der Regierung ebenfalls nachvollziehbar. Durch die Ausfälle langte der Kanton innerhalb von kurzer Zeit bei der Defizitbremse an und müsste «drastische Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts» ergreifen, befürchtet die CVP. Ein starker Leistungsabbau bei der Bildung, in der sozialen Wohlfahrt, bei den Infrastrukturen oder den Gesundheitsleistungen – inklusive der Versorgung im Alter – wäre die Folge. Das würde gerade jene Personen in den unteren und mittleren Einkommensklassen am stärksten treffen, die vermeintlich von der Initiative – nach dem selber gesetzten Titel – profitieren sollen, hält die CVP fest. Im Weitern begrüsst sie die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen ebenso wie die angekündigte Teilrevision des Steuergesetzes.

Und für die EVP schliesslich geht die eingereichte Initiative «Jetz si mir draa!» ebenfalls deutlich zu weit – sie lehnt diese daher ab und unterstützt den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg. Die Initiative mache keine Angaben dazu, wie die massiven Steuerausfälle zukünftig kompensiert werden sollten. Die beiden einzigen Möglichkeiten wären somit eine Erhöhung des Steuerfusses (womit der Kern des Anliegens jedoch nicht erreicht würde) oder dann der massive Abbau von Leistungen, hält die Partei fest. Die EVP setze sich für eine für Kanton, Gemeinden und Kirchen verkraftbare Steuersenkung – dies bei gleichzeitiger Schliessung von Steuerschlupflöchern «als eine Art Gegenfinanzierung».

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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