«Bundesrechtswidrig»

Urteil des Versicherungsgerichtes: Spitex-Wegkosten werden Patienten zurückerstattet

Die Wegkosten der Spitex sind als Teil der Pflege zu verstehen und damit vollumfänglich in die Tarifberechnung miteinzubeziehen.

Die Wegkosten der Spitex sind als Teil der Pflege zu verstehen und damit vollumfänglich in die Tarifberechnung miteinzubeziehen.

Für das laufende Jahr hat man sich auf eine einfache Abwicklung geeinigt, für die Zeit davor ist das Verfahren dem Spitexverband zu kompliziert.

Die gesetzliche Regelung für die Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege sah vor, dass Spitex-Patienten Wegkosten verrechnet werden. Das Versicherungsgericht hat das nun aber als bundesrechtswidrig beurteilt: Die bei Patientenbesuchen anfallenden Wegkosten sind Bestandteil der Pflege und somit in die Tarifberechnung einzubeziehen. Will heissen: Die Gemeinden haben im Rahmen der Restkostenfinanzierung dafür aufzukommen, im laufenden Jahr bereits eingezogene Wegkostenpauschalen müssen den Spitex-Patienten zurückbezahlt werden.

Der Verband der Einwohnergemeinden und der Kanton haben nun Empfehlungen für das Vorgehen ausgearbeitet, wie sie am Freitag mitteilten. Die Patienten, die im laufenden Jahr Wegkosten bezahlt haben, werden in den kommenden Wochen von den Spitexorganisationen kontaktiert und erfahren, welchen Betrag sie zugute haben. Empfänger von Ergänzungsleistungen müssen mitteilen, ob sie bereits von der Ausgleichskasse eine Entschädigung für die Wegkosten erhalten haben, diese werden vom Rückvergütungsbetrag abgezogen.

So weit, so gut. Nun haben verschiedene Spitexorganisationen aber bereits seit 2016 Wegkostenpauschalen verrechnet. Diese können zwar ebenfalls zurückverlangt werden. Aber weil dies nur einzelne Patienten betreffe und nur sie alle nötigen Daten für eine Rückabwicklung hätten, müssen sie dafür ein Gesuch stellen, wie es in der Mitteilung von Kanton und Einwohnergemeindeverband heisst.

Und damit ist nun aber der Solothurner Spitexverband gar nicht einverstanden. Das sei ein «falsches Vorgehen auf dem Buckel der Schwächsten», beschwert sich der Verband. Spitex-Klienten seien oft demente Menschen oder Menschen, die gesellschaftlich am Rand stehen oder chronisch krank und mit solchen administrativen Aufgaben überfordert sind. Der Verband verlangt deshalb, dass die unkomplizierte Abwicklung der Rückforderungen auch für die Jahre 2016 bis 2018 angewendet wird. (mou)

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