Kanton Solothurn

Umsetzung der «Jetz si mir draa!»-Initiative würde teurer als angenommen

Das Initiativkomitee sieht dringenden Handlungsbedarf bei den natürlichen Personen. Der Preis dafür ist allerdings noch höher als vermutet.

Das Initiativkomitee sieht dringenden Handlungsbedarf bei den natürlichen Personen. Der Preis dafür ist allerdings noch höher als vermutet.

Verschiedene Kantonsräte sprechen mit Verweis auf eine externe Studie des Kantons von über 400 statt 260 Mio. Franken, die an Einnahmeausfällen für Kanton und Gemeinden zu gewärtigen wären.

Am Tag nach der überwältigenden Zustimmung zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform beginnt der Kampf um die Entlastung der natürlichen Personen. Noch am Abstimmungssonntag machte eine Zahl die Runde, die aufhorchen lässt. Diese Zeitung weiss aus mehreren, voneinander unabhängigen Quellen aus dem Kantonsrat, die nicht genannt werden wollen: Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!», die massiven Druck auf die Befreiung der Solothurnerinnen und Solothurner aus der schweizweit einzigartigen Steuerhölle aufgebaut hat, soll nicht nur, wie von den Initianten vorgerechnet, Einnahmenausfälle von rund 260 Mio. Franken generieren. Gemäss Berechnungen, die ihren Ursprung in einer externen Studie des Finanzdepartements haben, soll die Umsetzung mehr als 400 Mio. Franken kosten.

Die Frage liegt auf der Hand: Kann sich der Kanton Solothurn, den die Unternehmenssteuerreform allein bis Ende 2022 jährlich zwischen 50 und 65 Mio. Franken kosten wird – Staat und Gemeinden zusammen – weitere, noch wesentlich happigere Ausfälle leisten? Oder führte eine Entlastung der natürlichen Personen nach den Vorstellungen der Anführer der Volksinitiative zum Kollaps? Sparprogramme und Massnahmenpläne inklusive?

Eine klare Meinung dazu hat FDP-Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied Christian Scheuermeyer. Für ihn steht fest, dass sich der Kanton bis zum Vorliegen von soliden Erkenntnissen über die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform keine weiteren Steuersenkungen leisten kann. Und dass es falsch ist, den Leuten «Steuer-Pflästerchen» zu verpassen, welche dem Anliegen der Volksinitiative nie genügen werden. Scheuermeyer spricht damit den dringlichen Auftrag des Kantonsrats an, der die Regierung verpflichtet, noch in diesem Jahr eine Vorlage für eine Entlastung von 20 bis maximal 30 Mio. Franken pro Jahr vorzulegen. Besser etwas Richtiges machen, wenn man weiss, was drin liegt, lautet die freisinnige Minderheitsmeinung von Scheuermeyer. Ebenso vehement wehrt er sich gegen die Volksinitiative beziehungsweise gegen deren Folgen, «welche finanziell schlicht und einfach nicht verkraftbar sind».

Dezidiert ist der Widerspruch von Mitinitiant und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Erstens verteidigt er die Berechnungen des Komitees als ebenso solide wie validiert. Zweitens argwöhnt er, die Verwaltung werde schon zu den Zahlen kommen, die ihren Plänen entsprächen. Darüber hinaus ortet Wyssmann eine Front jener gegen die Volksinitiative, die Steuersenkungen grundsätzlich zwar positiv gegenüber stehen müssten, vor den Regierungsrats- und Kantonsratswahlen im kommenden Jahr aber Angst haben, ihren Wählerinnen und Wählern ihre Pläne offenzulegen. Dabei sei es in Tat und Wahrheit so: Wenn die nun genannten Zahlen über die Steuerausfälle stimmten, sei der Handlungsbedarf gar noch viel grösser als angenommen, sagt Wyssmann.

Auf Anfrage bestätigt Steueramts-Chef Thomas Fischer: «Es ist richtig, dass das Steueramt ein externes Beratungsbüro beauftragt hat, bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen der Volksinitiative Unterstützung zu leisten.» Der entsprechende Bericht werde mit der Stellungnahme der Regierung zur Volksinitiative Ende Mai veröffentlicht.

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