Kantonsrat Solothurn

Überparteiliche Listenverbindungen werden vorläufig nicht verboten

Das Verbot überparteilicher Listenverbindungen ist vorerst blockiert

Das Verbot überparteilicher Listenverbindungen ist vorerst blockiert

Der Solothurner Kantonsrat hat heute die Notbremse gezogen: Die vorgesehenen Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte sollen zuerst einer Vernehmlassung unterzogen und nicht bereits per 2013 beschlossen werden. Das Verbot überparteilicher Listenverbindungen ist damit vorerst blockiert.

Am ersten Tag seiner Session im «Exil» des Grenchner Parktheaters - der Kantonsratssaal wird derzeit umgebaut - hat der Rat einen entsprechenden Rückweisungsantrag seiner Justizkommission (Juko) mit 56 zu 31 Stimmen gutgeheissen.

Wie die Juko fand eine Mehrheit - bestehend aus SP, CVP/EVP/GLP, Grünen und mehreren Mitgliedern der FDP-Fraktion - dass die Änderungen zu schwerwiegend seien, um sie ohne eine breite Anhörung von Parteien, Verbänden und Institutionen durchzuboxen. Beabsichtigt ist unter anderem, dass überparteiliche Listenverbindungen verboten werden sollen, oder dass das Quorum für die Zulassung zu zweiten Wahlgängen für Majorzwahlen (Regierungs- und Ständeratswahlen) zu verdoppeln sei.

Am 3. März wird es noch kein Verbot geben

In einer vorgängigen Abstimmung ist die FDP-Fraktion bereits mit ihrem Antrag auf eine Teilrückweisung der Vorlage knapp gescheitert: Sie wollte das Listenverbindungsverbot ausklammern und durchwinken lassen und nur die restlichen Teile zurückweisen. Mit 43 zu 47 lehnte das Parlament dies ab; die FDP konnte nur die SVP hinter ihren Antrag scharen. Somit ist klar, dass es zumindest bei den Kantonsratswahlen am 3. März 2013 noch kein Verbot von überparteilichen Listenverbindungen geben wird. (ums)

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