Kanton Solothurn

Überarbeitetes Strafvollzugsgesetz nimmt auch die Empfehlungen im Fall William W. auf

Justizvollzugsgesetz wird nach Fall William W. vereinfacht

Justizvollzugsgesetz wird nach Fall William W. vereinfacht

Ein Fall wie jener vom Kinderschänder William W. soll es im Kanton Solothurn nicht mehr geben. Der mehrfach vorbestrafte Mann soll sich nach seiner Entlassung erneut an Minderjährigen vergangen haben. Eine Justizreform soll die Gesetzgebung vereinfachen.

Das Justizvollzugsgesetz des Kantons Solothurn wurde überarbeitet. Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates liegen vor. Mit den Anpassungen will der Regierungsrat die öffentliche Sicherheit erhöhen sowie Verfahren und Abläufe vereinfachen.

Der Regierungsrat legt dem Parlament die Botschaft zur Überarbeitung des kantonalen Justizvollzugsgesetzes vor. An sich eine eher staubtrockene Materie für Spezialisten, die Vorlage dürfte aber auf ein breiteres Interesse stossen, weil sie auch in Verbindung mit dem viel diskutierten Fall des rückfälligen Kinderschänders William W. steht. Nicht dass die Gesetzesrevision durch diesen Fall ausgelöst worden wäre, aber: Sie setzt just dort an, wo auch die mit einer Administrativuntersuchung zum Fall William W. betrauten Experten Verbesserungspotenzial im System ausmachten und setzt deren Empfehlungen um.

William W. beging schon in den 1990er-Jahren erstmals Sexualdelikte, durchlebte Strafvollzug, stationäre Massnahmen und ambulante Behandlungen, bis er schliesslich 2018 auf freiem Fuss in Olten ein Restaurant eröffnete, wieder rückfällig wurde und nun erneut vor Gericht gestellt wird («Prozess gegen William W. im Dezember»). Dass es anders gekommen wäre, wenn früher alles so geregelt gewesen wäre, wie es jetzt geregelt werden soll: Darauf will sich Regierungsrätin Susanne Schaffner nicht festlegen. Aber ja: «Das Ziel ist, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden.»

Einfachere Verfahren für mehr Sicherheit

Dabei geht es um einfachere Verfahrensabläufe und Optimierungen an den Schnittstellen zwischen Gerichten, Strafverfolgungs- (Staatsanwaltschaft und Polizei) und Vollzugsbehörden (Amt für Justizvollzug) im System des sogenannten risikoorientierten Sanktionenvollzugs. Risikoorientiert heisst im Prinzip nichts anderes als: Der Straf- und Massnahmenvollzug, an dessen Ende das Ziel der Reintegration des Täters steht, richtet sich systematisch auf das individuelle Rückfallrisiko aus. Einer der sperrigen Begriffe, die bei den rechtlichen Grundlagen dafür eine wichtige Rolle Spielen, lautet «Rechtsfolgen nach sich ziehende Aufhebung von Massnahmen». Dafür sollen neu ausschliesslich die Amtsgerichte zuständig sein. Sie können zum Beispiel auch dann eine Verwahrung aussprechen, wenn das Amt für Justizvollzug die Verlängerung einer stationären psychiatrischen Massnahme beantragt.

Oder eine ambulante Massnahme aufheben und eine stationäre anordnen. Oder eine stationäre Massnahme aufheben und den Strafvollzug anordnen. Das Amt für Justizvollzug kann bei sogenannten selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheiden neu nicht mehr bloss einen Antrag stellen, sondern erhält die vollen Parteirechte, kann seine Anträge also selber vertreten. Hintergrund hier: Ist einmal ein Urteil gefällt, befasst sich die Staatsanwaltschaft in der Regel nicht mehr mit einem Fall. Wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob eine stationäre therapeutische Massnahme erfolgreich war, ob sie verlängert oder geändert werden soll, ist der fachliche Einbezug der Leute vom Justizvollzug für die Gerichte dienlicher. Salopp gesagt: Sie kennen ihre Pappenheimer am besten.

Das Amt für Justizvollzug soll weitere neue Kompetenzen erhalten. Namentlich soll es in dringenden Fällen zum Schutz der Öffentlichkeit Sicherheitshaft anordnen können, wenn in den genannten Verfahren nach einer bedingten Entlassung noch kein Entscheid etwa zur Rückversetzung in den Massnahmen- oder Strafvollzug gefällt ist. Die Anordnung einer solchen Sicherheitshaft ist innert 48 Stunden vom Haftgericht zu überprüfen, dessen Entscheid gegebenenfalls wiederum vom Amt für Justizvollzug mit Beschwerde angefochten werden kann. Weiter soll das Amt für Justizvollzug ein neues Melderecht erhalten: Es darf künftig der Kantonspolizei alle Personen melden, die Anlass zur Annahme geben, sie könnten eine Straftat begehen (man spricht von potenziellen Gefährdern). Heute beschränkt sich das Melderecht auf Personen mit erhöhter Gewaltbereitschaft (hier spricht man von qualifizierten Gefährdern).

Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt

Schliesslich regelt das geänderte Justizvollzugsgesetz auch die Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking. Hier geht es etwa um die Anordnung (Zivilgericht) und den Vollzug (Amt für Justizvollzug) von elektronischer Überwachung. Neu können Staatsanwaltschaft und Strafgerichte eine beschuldigte Person verpflichten, ein Lernprogramm gegen Gewalt zu besuchen. Hier ist vorgesehen, dass der Regierungsrat für ein ausreichendes Angebot an solchen Programmen zu sorgen hat.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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