Gastkolumne

Über Sinn und Unsinn des Strafrechts

Strafrecht.

Strafrecht.

Das Strafrecht definiert, was verboten ist und wie die Täter zu bestrafen sind. Ein allgemein bekannter Straftatbestand ist die vorsätzliche Tötung. Nach Artikel 111 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen tötet. Wieso der Staat Straftaten wie die vorsätzliche Tötung überhaupt bestrafen soll und was er damit erreichen kann, ist umstritten und stark vom gerade aktuellen Zeitgeist abhängig.

Obwohl man aber weiss, dass das Strafrecht die Gesellschaft weder sicherer noch besser macht, wird es dauernd erweitert. Es umfasst heute derart viele Tatbestände, dass nicht einmal ausgewiesene Strafrechtsspezialisten alle kennen können. Im Kanton Solothurn ist es beispielsweise bei Haftstrafe bis zu acht Tagen verboten, mit einem Radioapparat die Nachbarschaft zu stören. Wenn ein Minderjähriger in Solothurn einen Haselnusszweig pflückt, wird nicht nur er, sondern auch derjenige bestraft, der ihn hätte beaufsichtigen müssen. Solche sinnlosen Tatbestände, die keiner kennt, können keine Straftat verhindern und stehen im Widerspruch zur Maxime, dass Strafrecht nur eingreifen soll, wo alle anderen Mittel versagen. Insbesondere sollen nur Verhaltensweisen bestraft werden, die andere schädigen.

Der Gesetzgeber foutiert sich darum. Was in irgendeiner Weise unerwünscht erscheint, wird selbst dann für strafbar erklärt, wenn niemand geschädigt wird. Dass es strafbar ist, mit dem Auto über den Pausenplatz zu rasen und die spielenden Kinder zu gefährden, leuchtet noch ein, auch wenn niemand verletzt wird. Dass es aber auch strafbar ist, nachts mit Tempo 120 auf der leeren Autobahn zu fahren, ist weniger verständlich. Das ist gemäss Bundesgericht so, weil man auch auf der Autobahn auf Sichtdistanz anhalten können muss, was nachts bei 120 km/h unmöglich ist.

Es reicht die bloss theoretische Möglichkeit, dass jemand gefährdet werden könnte. Solche Tatbestände – man nennt sie «abstrakte Gefährdungsdelikte» – sind beim Gesetzgeber sehr beliebt.

Jede Verurteilung setzt voraus, dass die Straftat überhaupt bekannt wird. Das aber ist bei abstrakten Gefährdungsdelikten alles andere als selbstverständlich, zumal niemand Strafanzeige erstattet, wenn er sich selbst weder verletzt noch gefährdet fühlt. Dieses «Problem» kann nur gelöst werden, indem Polizei und Staatsanwaltschaft entweder selbst aktiv nach Straftaten suchen oder indem Dritte als moderne Hilfssheriffs verpflichtet werden, den Behörden verdächtige Vorgänge zu melden.

Solche Beschäftigungsprogramme sind einer der Gründe, warum Strafverfolgungsbehörden trotz rückläufiger Kriminalität immer mehr Personal fordern und warum der Gesetzgeber auch Private wie Banken, Treuhänder oder Ärzte verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden mit Verdachtsmeldungen zu versorgen. Das alles kostet die Gesellschaft zwar viel mehr, als es ihr jemals nützen könnte. Aber es verschafft ihr auch die Gewissheit, dass das Strafrecht wenigstens nicht ganz zwecklos ist.

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