Spielraum ausgeschöpft

Streit um Abgeltung für Stadtpolizeien: Regierung weist Vorwurf der Machtdemonstration zurück

Nah beim Publikum. Bevor die Kinder die Fahrradprüfung antreten, überprüft ein Grenchner Stadtpolizist, ob ihre Velos auch betriebssicher sind.

Nah beim Publikum. Bevor die Kinder die Fahrradprüfung antreten, überprüft ein Grenchner Stadtpolizist, ob ihre Velos auch betriebssicher sind.

Der Streit um eine höhere Abgeltung für die Stadtpolizeien von Solothurn und Grenchen durch den Kanton dauert an. Die Städte behalten sich weiter vor, höhere Beiträge notfalls einzuklagen. Ein Risiko für die Zusammenarbeit und die öffentliche Sicherheit, heisst es beim Kanton.

War es eine «unnötige Machtdemonstration», wie der Kanton in den Verhandlungen mit Grenchen und Solothurn über die Abgeltung der Leistungen ihrer Stadtpolizeien umgesprungen ist? Die Grenchner Kantonsrätin Nicole Hirt (GLP) hätte hinter den Titel ihrer Interpellation wohl ebenso gut ein Ausrufe- statt ein Fragezeichen setzen können. Schliesslich hatten sich «ihr» Stadtpräsident François Scheidegger und Solothurns Kurt Fluri im Juni bitterlich beklagt, vom Kanton «in den Schwitzkasten» genommen worden zu sein.

Man sei gezwungen, ein an sich inakzeptables Angebot zur Zusammenarbeit von Kantons- und Stadtpolizeien anzunehmen. Der Regierungsrat weist die Vorwürfe allerdings dezidiert zurück, die Interpellantin und ihre Mitstreiter aus SP, FDP und SVP seien «in verschiedener Hinsicht mangelhaft informiert». Den Städten wird sogar vorgeworfen, mit ihren Forderungen ein «gewisses Risiko» für die öffentliche Sicherheit darzustellen.

Auch bei Schaffner auf Granit gebissen

Es geht um einen Streit, der seit Jahren schwelt. Im Kanton Solothurn ist grundsätzlich die Kantonspolizei allein für die öffentliche Sicherheit verantwortlich. Wenn die Städte freiwillig zusätzlich eigene Polizeikorps unterhalten, sind sie für den Beitrag zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung auf ihrem Gebiet nach Gesetz «angemessen» zu entschädigen.

Aber was heisst angemessen? Nachdem man sich darüber schon erfolglos mit ihrem Vorgänger und Vor-Vorgänger gestritten hatte, glaubte man in Solothurn und Grenchen beste Karten für Verhandlungen mit der neuen Polizeidirektorin Susanne Schaffner in der Hand zu haben, nachdem Olten sein eigenes Polizeikorps aufgelöst bzw. in die Kantonspolizei integriert hatte. Das habe den Kanton 3 Millionen gekostet, somit sei klar: Was sie heute für ihre Polizeikorps erhalten, kann unmöglich das sein, was der Gesetzgeber unter angemessen versteht, argumentierten die Stadtpräsidenten Kurt Fluri und François Scheidegger. 2,75 Millionen statt 817 000 Franken sollten es für Solothurn sein, 1,65 Millionen statt 665 000 Franken für Grenchen. Notfalls würde man ihre Forderungen beim Verwaltungsgericht einklagen, hiess es aus den Städten.

Doch die Stadtpräsidenten hatten die Rechnung auch ohne die neue Polizeidirektorin gemacht. Der Kanton offerierte den Städten, sie könnten bei ihren Korps dank weniger gemeinsamen Patrouillen mit der Kantonspolizei Personalkosten einsparen. Für Solothurn würde dann neu eine Abgeltung von knapp über einer Million drinliegen, für Grenchen sogar etwas weniger als heute, nämlich 650 000 Franken. Damit nicht genug: Bedingung für den Deal ist, dass die Städte darauf verzichten, den Klageweg zu bestreiten und gerichtlich klären zu lassen, ob das Angebot als angemessen im Sinne des Gesetzes zu beurteilen ist.

«Minimale Verbindlichkeit und Rechtssicherheit»

Hier hakt der Vorstoss ein, mit dem die Auseinandersetzung nun auch in das Kantonsparlament getragen wird. Ob es sich hier wie eingangs erwähnt nicht um eine unnötige Machtdemonstration handle und die Forderung nach einem Klageverzicht überhaupt gesetzeskonform sei, fragt sich Interpellantin Hirt.

Die Frage der Rechtskonformität sei schon mit der in der Schweiz geltenden Vertragsfreiheit beantwortet, wird ihr vom Regierungsrat beschieden. Gemäss Obligationenrecht könne der Inhalt eines Vertrags innerhalb der gesetzlichen Schranken beliebig festgestellt werden, das gelte zum Beispiel eben auch für die Abrede eines Klageverzichts. Mit dem Klageverzicht strebe man an, der Zusammenarbeit der Polizeikorps eine «minimale Verbindlichkeit und Rechtsbeständigkeit zu verleihen», so der Regierungsrat. Die Regierung versteckt es nicht zwischen Zeilen, dass man im Ambassadorenhof seinerseits einigermassen ungehalten über die Verhandlungsführung der Stadtpräsidenten ist. Müsste man damit rechnen, dass die Städte unmittelbar nach Abschluss einer neuen Vereinbarung klagen, würde das zu Unsicherheiten in den Mannschaften beider Stadtpolizeikorps führen. Dies stelle «ein gewisses Risiko für die Zusammenarbeit und damit für die öffentliche Sicherheit dar», heisst es in der Stellungnahme zur Interpellation von Kantonsrätin Hirt. Solche Unsicherheiten seien im Rahmen der gemischten Patrouillen in Grenchen «bereits spür- und hörbar» gewesen.

Weiter lassen die Ausführungen auch keinen Zweifel, dass man beim Kanton den Spielraum für Verhandlungen über höhere Abgeltungen für definitiv ausgeschöpft hält. Die beiden Städte würden freiwillig eine eigene Stadtpolizei unterhalten und immer wieder die Vorteile eines eigenen Polizeiorgans hervorheben. Unter Berücksichtigung dieser Umstände würde eine höhere Abgeltung durch den Kanton einer «rechtlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung auf Kosten der anderen Gemeinden» gleichkommen. «Dazu bieten wir keine Hand», schreibt der Regierungsrat.

Das Angebot des Kantons basiert auf einem 2018 erstellten, umfassenden Bericht mit einer Auslegeordnung zur Sicherheitslage in den Städten und über alle von den Stadtpolizeien ausgeübten Tätigkeiten in den Kategorien verwaltungspolizeiliche Arbeit, lokale Sicherheit und gemeinsame Notfallintervention mit der Kantonspolizei. Mit dem Einverständnis der Städte hat der Kanton diesen Bericht am Dienstagnachmittag integral veröffentlicht. Dies Wohl zur Untermauerung seines Standpunkts, wobei auch in diesem Papier unterschiedliche Auffassungen zur Interpretation der Daten zum Ausdruck kommen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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