Solothurner Kantonsrat

Steuererklärung: Für Arbeitgeber gilt weiterhin die Lohnmeldepflicht

Auch Arbeitgeber unterstehen der Lohnmeldepflicht - und leiten dem Steueramt Lohnausweise weiter.

Auch Arbeitgeber unterstehen der Lohnmeldepflicht - und leiten dem Steueramt Lohnausweise weiter.

Auch Arbeitgeber reichen beim Steueramt die Lohnausweise ihrer Mitarbeitenden ein. So soll verhindert werden, dass beim Berechnen der Steuerschuld Lohnsummen vergessen - oder verheimlicht werden. Mehrere Kantonsräte finden das unnötig - oder gar stossend und wollten die Lohnmeldepflicht abschaffen. Vergeblich.

Wer die Steuererklärung einreicht, muss auch den Lohnausweis beilegen. Das ist klar. Was nicht alle wissen dürften: Auch der Arbeitgeber schickt dem Steueramt einen Lohnausweis. Sorgt das für Gerechtigkeit, weil so auch Einkünfte, die beim Ausfüllen der Steuererklärung vergessen oder verheimlicht werden, besteuert werden können? Oder gleicht die Lohnmeldepflicht einem Misstrauensvotum gegenüber dem Steuerzahler und einem Bürokratiemonster?

Mitglieder des Kantonsrates – vorwiegend aus Reihen der FDP und SVP – bejahen Letzteres und haben deshalb einen Auftrag zur Abschaffung der Lohnmeldepflicht eingereicht. Christian Thalmann (FDP, Breitenbach) erklärte: In der Schweiz sei der Steuerzahler in erster Linie selbst dafür verantwortlich, korrekte Angaben zu machen. Klar gebe es Einzelfälle, in welchen etwa Nebenerwerbe nicht korrekt gemeldet würden – «aber das ist kein Massenphänomen und rechtfertigt nicht, alle Steuerzahler unter Generalverdacht zu stellen».

Auf der anderen Seite wurde argumentiert, seit Einführung der Lohnmeldepflicht seien die Steuereinnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene gestiegen, so der Sprecher der Finanzkommission, André Wyss (EVP, Rohr). Zudem nütze die Lohnmeldepflicht auch in den Fällen, in welchen keine Steuererklärung abgegeben wird. Dann muss das Steueramt die geschuldeten Steuern schätzen – dabei hilft der Lohnausweis.

Das Argument Bürokratiemonster zog auch nicht. Da Arbeitgeber ohnehin Lohnausweise an Arbeitnehmer oder etwa Versicherungswerke ausstellen müssten, stelle es keinen Mehraufwand dar, diese auch noch dem Steueramt zu schicken, so Regierungsrat Roland Heim.

Diese Haltung überwog. Der Kantonsrat lehnte den Auftrag zur Abschaffung der Lohnmeldepflicht mit 56 zu 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. 

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