Parteitag

SP Kanton Solothurn verabschiedet zwei Alt-Nationalräte – und fasst drei Ja-Parolen

Bea Heim und Philipp Hadorn nach ihrer Verabschiedung am SP-Parteitag im Parktheater Grenchen.

Bea Heim und Philipp Hadorn nach ihrer Verabschiedung am SP-Parteitag im Parktheater Grenchen.

Auch die SP schluckt ihre Kröten: Obwohl die Genossinnen und Genossen mit der kantonalen Steuervorlage nicht wirklich zufrieden sind, akzeptiert man sie als ausbalancierte Kompromisslösung. Am Parteitag wurde dann nicht nur die Ja-Parole zur STAF verabschiedet - sondern auch zwei ehemalige Mitglieder des Nationalrats.

Die letzten beiden Male weibelte die SP Kanton Solothurn für ein klares «Nein», als es um die Steuersenkung für Unternehmen ging. Die Unternehmenssteuerreform III und die Steuervorlage 17 wurden dann auch abgelehnt. Am 9. Februar wird nun über die überarbeitete Steuervorlage (STAF) abgestimmt. Nun setzen sich die meisten Genossinnen und Genossen für ein «Ja» ein – auch wenn es ein nicht ganz so klares ist.

Kantonsrat Markus Ammann brachte die Stimmung der Partei am Parteitag auf den Punkt: «Es handelt sich um keine Wunschvorlage der SP. Aber eine bessere Lösung ist nicht zu erwarten.» So ginge es allen Parteien, alle hätten ihre Kröten zu schlucken. Während die SP von der Forderung, beim Gewinnsteuersatz die 16-Prozent-Marke nicht zu unterschreiten (heute sind es 15), abgewichen ist, haben sich die Bürgerlichen von einer Tiefsteuerstrategie bei 13 oder 14 Prozent verabschiedet.

Die Finanzkommission (Fiko), welche die einstige Vorlage der Regierung überarbeitet hat, habe einen Kompromiss geschaffen, so auch Simon Bürki, Vizepräsident der Fiko und damit einer der «Architekten» der Vorlage, wie er sagte. Voraussichtliche Steuerausfälle seien massiv reduziert worden; Vermögens- und Dividendenbesteuerung dafür erhöht. Und vor allem, so Bürki: «Es längt langsam – es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.»

Die SP erhofft sich zudem, bei einer Ja-Parole später als verlässlicher Verhandlungspartner wahrgenommen zu werden, wenn es um die Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen im Kanton geht. Einen entsprechenden Auftrag hat der Kantonsrat bereits überwiesen.

Die Mehrheit der SP rang sich zu einem «Ja» durch. Bereits im Kantonsrat «Nein» gestimmt hatte als einziger Parlamentarier Simon Gomm von der Jungen SP. Die ursprüngliche Grenze von 16 Prozent sei eine rote Linie – Gomm und sechs weitere wollten diese nicht überschreiten. So stimmten die 81 Anwesenden bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Ja-Parole.

Ebenfalls «Ja» sagte die Versammlung zur Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum (fünf Gegenstimmen, vier Enthaltungen) und der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zum Schutz von Homosexuellen (eine Gegenstimme, eine Enthaltung).

Eine verlässliche Politikerin und ein guter Linker

Nach den Parolen verabschiedeten die Anwesenden auch Bea Heim und Philipp Hadorn. Sie sassen bis 2019 im Nationalrat. Heim (07–19) trat nicht mehr an, Hadorn (11–19) wurde abgewählt. Parteipräsidentin Franziska Roth verabschiedete Heim als «unverbiegbare Panaschierkönigin», «dossierfeste Gesundheitspolitikerin» und «verlässliche Partnerin für Gewerkschaften und Umweltverbände». Peter Moor würdigte Philipp Hadorn als Politiker mit klarer Haltung. «Du bist ein Linker, ein Guter. Ein guter Linker.» Moor sprach zu Hadorns Schaffen zudem die Themen Atomkraft, Alkohol, Verkehr und Finanzen an.

Bei den vergangenen Wahlen hat nicht nur Hadorn seinen Sitz, sondern die SP Kanton Solothurn insgesamt eine Vertretung in Bundesbern verloren. Von einer «Katastrophe» sprach Roth, die im Herbst in den Nationalrat gewählt worden ist, im Zusammenhang mit den Wählerverlusten von durchschnittlich 2 Prozent. Auswertungen hätten gezeigt, dass man die Leute an die Urne gebracht hätte – diese dann aber vermehrt Grün gewählt hätten, so Roth. Nun gelte es die Botschaft zu verbreiten, dass Einsatz für «Mensch und Baum» schon seit über 130 Jahren Anliegen der roten Politik seien.

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