Transparenz

Solothurner SP fordert, dass jede Partei ihr Wahlkampfbudget publiziert

So führt die SP unter anderem ihren Wahlkampf.

So führt die SP unter anderem ihren Wahlkampf.

Mit Ausgaben von 270'000 Franken rechnet die Solothurner SP für ihren National- und Ständeratswahlkampf. Diese Zahl macht die Partei in einer Medienmitteilung öffentlich. Eingeschlossen ist dabei ein zweiter Wahlgang von SP-Ständerat Roberto Zanetti bei den Ständeratswahlen. Ein Viertel davon wende sie «für die Basiskampagne respektive für Lohnkosten auf», schreibt die Partei.

Finanziert werden die Wahlkampagnen durch Spenden von Mitgliedern sowie Sympathisanten. Eine Kandidatur habe «grundsätzlich keine Kostenfolgen» für die Kandidierenden. «Damit bleibt gewährleistet, dass auch weniger finanzkräftige Menschen sich für ein politisches Amt bewerben können», schreibt die SP.

Eben erst ist die Fraktion SP/Junge SP im Kantonsrat mit einem Vorstoss gescheitert, der mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung fordert.

Dies wird nun von der SP kritisiert. «Eigentlich sollte die Offenlegung der Politikfinanzierung eine Selbstverständlichkeit sein. Transparenz würde mehr Vertrauen gegenüber allen Parteien schaffen, diese würden an Glaubwürdigkeit gewinnen.» Noch zu oft würden politische Entscheide «durch verdecktes Lobbyieren gefällt».

Inzwischen haben auch die Grünen ihr Wahlkampfbudget offengelegt.» Noch viel transparenter und aufschlussreicher wäre, alle Parteien würden ihre Jahresrechnungen öffentlich machen und so die effektiven Aus- und Einnahmen ausweisen», schreibt die SP, die dies seit Jahren so macht. (szr)

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