Personenverkehr

Solothurner Regierungsrat steht hinter Bund: Engagement für öV soll verstärkt werden

er Regierungsrat begrüsst die Schaffung eines Verpflichtungskredites grundsätzlich, fordert aber, dass dieser nicht gestaffelt, sondern für die gesamte Dauer in globo freigegeben wird. (Archivbild)

er Regierungsrat begrüsst die Schaffung eines Verpflichtungskredites grundsätzlich, fordert aber, dass dieser nicht gestaffelt, sondern für die gesamte Dauer in globo freigegeben wird. (Archivbild)

Zwar ist sich die Solothurner Regierung mit dem Bund einig, allerdings will der Kanton eine gestaffelte Geldfreigabe.

Die Solothurner Regierung steht grundsätzlich hinter der Idee, dass der Bund die Leistungen an den regionalen Personenverkehr (RPV) neu für vier Jahre – von 2018 bis 2021 – verbindlich festlegen will. Die Geldfreigabe will er allerdings staffeln: In einem ersten Schritt sollen nur die Beiträge für 2018 und 2019 freigegeben werden, für 2020 und 2021 würde der Bundesrat später entscheiden. Bisher wurden die Mittel zur Finanzierung des RPV-Bundesanteils im Finanzplan des Bundes für vier Jahre veranschlagt. Der definitive Betrag wurde jedes Jahr im Rahmen des Budgetverfahrens festgesetzt.

Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung eines Verpflichtungskredites grundsätzlich, fordert aber, dass dieser nicht gestaffelt, sondern für die gesamte Dauer in globo freigegeben wird. Zudem soll sich der Bund finanziell stärker engagieren. Aus Sicht der Kantonsregierung reicht der vom Bund vorgesehene Kreditrahmen von 3970 Millionen Franken nicht aus, um die durch das stete Wachstum des öV bedingten Angebotserweiterungen zu finanzieren. Deshalb wird gefordert, dass der Bund den Verpflichtungskredit um 134 Franken auf 4104 Millionen Franken erhöht. So würden die Lasten gleichmässig auf alle Akteure verteilt. Ohne diese Erhöhung würden die Kosten übermässig stark auf die Transportunternehmen, die Kantone und nicht zuletzt auf die Kundinnen und Kunden des öV abgewälzt. (sks)

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