Volksabstimmung

Solothurner Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative

Die Solothurner Regierung nimmt nur selten Stellung zu nationalen Vorlagen. (von links): Remo Ankli, Roland Heim, Peter Gomm , Roland Fürst, Esther Gassler sowie Staatsschreiber Andreas Eng.

Die Solothurner Regierung nimmt nur selten Stellung zu nationalen Vorlagen. (von links): Remo Ankli, Roland Heim, Peter Gomm , Roland Fürst, Esther Gassler sowie Staatsschreiber Andreas Eng.

Die Solothurner Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Eine Annahme hätte laut Innendirektor Peter Gomm gravierende Konsequenzen für den Kanton.

Die Solothurner Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Das sagt Innendirektor Peter Gomm auf Anfrage. Diese Haltung decke sich mit seiner persönlichen Überzeugung. Damit verstärkt sich der Gegenwind aus den Kantonen: In der Nordwestschweiz empfehlen nun die Solothurner, die Aargauer und die baselstädtische Regierung, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen – einzig die Baselbieter Exekutive gibt keine Empfehlung ab.

Dass die Solothurner Regierung überhaupt Stellung zu einer nationalen Vorlage bezieht, hat Seltenheitswert. Bei der SVP-Initiative tut sie das aus zwei Gründen: Erstens betrifft die Vorlage den Kanton, der für Ausschaffungen zuständig ist. Zweitens stehen laut Regierung verfassungsmässige Rechte zur Diskussion, die das Funktionieren des Rechtsstaates infrage stellen.

Doch was spricht aus Sicht des Kantons gegen die Initiative? Durch das verabschiedete Bundesgesetz zur 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative gäbe es so oder so eine Verschärfung, sagt Gomm. «Bundesrat und Bundesparlament haben damit dem geäusserten Volkswillen bereits Rechnung getragen.» Zwar sei dieses Gesetz noch nicht in Kraft. Es verschärfe aber schon heute die strenge Gerichtspraxis.

War der Kanton bisher zu lasch?

 Ein anderer Grund ist der Automatismus, der bei Ausschaffungen eingeführt würde (siehe Kontext). Die Gerichte könnten bei Härtefällen die persönliche und familiäre Situation eines Straftäters nicht mehr abwägen. «Das ist aber wichtig, vor allem dann, wenn Kinder da sind», sagt Gomm. Und: Bei Annahme gäbe es Fälle, in denen schon bei leichten Delikten ganze Familien automatisch ausgeschafft werden müssten. «Ich bin überzeugt, das will die Schweizer Bevölkerung nicht wirklich.» Denn mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative habe sie auf schwerwiegende Delikte gezielt.

Nur: Die SVP betont immer wieder, dass die Bevölkerung ein härteres Durchgreifen verlange. War der Kanton etwa zu wenig Hart im Umgang mit kriminellen Ausländern ? Gomm verneint. Das bisherige Recht setze schon heute in vielen Fällen grosse Härten, sagt er. Und dieses sei konsequent angewandt worden. Wirft man einen Blick auf die Ausschaffungszahlen, zeigt sich, diese waren in den letzten Jahren konstant. Laut Amt für Justizvollzug mussten im Kanton zwischen 2012 und 2015 pro Jahr 22 bis 27 Personen das Land verlassen. Wie viel es gemäss Durchsetzungsinitiative wären, können weder Regierung noch Gerichte und Staatsanwaltschaft abschätzen.

Doch welche Folgen hätte die Annahme für den Kanton? Gomm: Die Umsetzung würde mehr Kosten auslösen und für den Vollzug bräuchte es mehr Personal. «Zudem verlieren Gerichte und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich ihre Befugnis, über die Einhaltung der Grundrechte zu wachen – sie werden zu Ausschaffungsautomaten.»

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