«Fall» Gehrig

Solothurner Regierung soll Transparenz zu Chefbeamten-Abgang schaffen

Was hat es Finanzdirektor Roland Heim (l.) gekostet, sich von seinem Chefbeamten Marcel Gehrig zu trennen?

Was hat es Finanzdirektor Roland Heim (l.) gekostet, sich von seinem Chefbeamten Marcel Gehrig zu trennen?

Im Juni musste der Chef des Solothurner Steueramts seinen Posten Knall auf Fall verlassen. Man habe das Arbeitsverhältnis «im gegenseitigen Einvernehmen» aufgelöst, so die offizielle Sprachregelung. Muss der Regierungsrat nun offenlegen, welche Abgangsmodalitäten er mit Marcel Gehrig ausgehandelt hat? Die Beauftragte für Information und Datenschutz findet: Ja.

Die aufsehenerregendste Personalie des Jahres beschäftigt Verwaltung und Politik weiter. Dem Regierungsrat dürften allmählich die Argumente ausgehen, weshalb die mit dem ehemaligen Chef des Steueramts vereinbarten Abgangsmodalitäten nicht publik gemacht werden sollten. Die Beauftragte für Information und Datenschutz zerzaust die bisher vorgebrachten jedenfalls und empfiehlt der Regierung, die Abgangsvereinbarung herauszurücken.

Verschwiegenheitsklausel darf Gesetz nicht aushebeln

Das Verfahren ins Laufen brachte Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann aus Kriegstetten. Mitte Juni wurde bekannt, dass Marcel Gehrig, der Chef des kantonalen Steueramts, seinen Posten «im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Regierungsrat» verlassen hat. Im Klartext: Er wurde mit einer Abgangsentschädigung für die fristlose Entlassung abgefunden. Darauf verlangte Wyssmann Einsicht in die Vereinbarung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Er wurde zunächst vertröstet, Ende August eröffnete ihm der Regierungsrat, dass man seinem Gesuch nicht entsprechen könne. Unterdessen hatte Wyssmann bereits ein Schlichtungsgesuch bei der Beauftragten für Information und Datenschutz eingereicht. Nachdem es an der Schlichtungsverhandlung Ende Oktober zu keiner Einigung kam, liegt nun die Empfehlung von Judith Petermann Büttler vor: Die Beauftragte für Information und Datenschutz sieht keinen Grund, den Zugang zur Aufhebungsvereinbarung mit Marcel Gehrig zu verweigern.

Ein zentraler Punkt in den Erwägungen: Es geht nicht an, mit einer vertraglichen Vertraulichkeitsklausel das gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln. Wenn dem Chef des Steueramts tatsächlich absolute Vertraulichkeit zugesichert worden wäre, würde dies dem Informations- und Datenschutzgesetz widersprechen, schreibt Judith Petermann. Man dürfe aber vermuten, dass die Vertraulichkeit vorbehältlich allfälliger gesetzlicher Auskunftspflichten zugesichert wurde. Und dann, so die Beauftragte für Information und Datenschutz, Verstosse es auch nicht wie vom Regierungsrat ins Feld geführt gegen Treu und Glauben, Zugang zur Abgangsvereinbarung zu gewähren.

Mögliche Kritik? «Für einen Amtsvorsteher zumutbar»

Auch in allen anderen Punkten sieht sie die Regierung auf dem Holzweg. Da ist etwa das Argument, mit der Information der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats sei dem Kontrollbedürfnis der Öffentlichkeit genüge getan. Das Gesetz sieht den Aktenzugang als Grundsatz vor, der nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Dass eine Aufsichtsbehörde informiert wurde, ist nicht als Ausnahmegrund aufgeführt. Es würde auch dem Sinn des Öffentlichkeitsprinzips widersprechen, das der Transparenz der Behördentätigkeit dient – und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen fördern soll, wie Petermann festhält.

Im konkreten Fall heisst das: Es besteht ein grosses Interesse der Öffentlichkeit, sich zu vergewissern, dass keine unzulässige Abgangsentschädigung bezahlt wurde. So gross, dass keine anderen privaten oder öffentlichen Interessen es überwiegen würden. Nicht Marcel Gehrigs Persönlichkeitsrechte: Da Aufhebungsvereinbarungen üblicherweise organisatorische und finanzielle Aspekte regeln, aber nicht näher auf die Gründe für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eingehen, würden sie in der Regel auch keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten, so die Datenschutzbeauftragte.

Dass er möglicherweise wegen einer hohen Abgangsentschädigung einer gewissen Kritik ausgesetzt würde, sei lediglich als «Unannehmlichkeit» zu qualifizieren und einem Chefbeamten zuzumuten. Auch das angebliche öffentliche Interesse, mit der Geheimhaltung künftig den Weg für ähnliche Vereinbarungen offen zu halten und damit kostspielige personalrechtliche Verfahren zu vermeiden, lässt Petermann nicht gelten. Die Anstellungsbehörden seien immer an das Gebot der Rechtmässigkeit und des Verhältnismässigkeitsprinzips gebunden, da sei der Verhandlungsspielraum eng. Und somit sei «nicht einzusehen», wieso die Bekanntmachung künftige Vereinbarungen gefährden oder gar verunmöglichen sollte.

Rémy Wyssmann ist natürlich erfreut über die Empfehlung der Datenschutzbeauftragten, die ihn in seiner Auslegung des Öffentlichkeitsprinzips vollumfänglich bestätigt. Nur: Gebunden ist der Regierungsrat nicht daran. Will er die Abgangsvereinbarung weiter unter Verschluss halten, hat er Wyssmann das mit einer Verfügung zu eröffnen, die dann gerichtlich angefochten werden kann. Er hoffe aber, dass sich die Regierung einsichtig zeigt und er nicht wieder wie im Fall der IV-Gutachten für Transparenz bis vor Bundesgericht ziehen muss, so Wyssmann.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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