Man hat es wieder einmal versucht und wieder einmal auf Granit gebissen: Die Mehrheit des Kantonsrats hält nichts von gesetzlichen Regelungen, um die Finanzierung von politischen Kampagnen offen zu legen. Ein Auftrag der SP-Fraktion für «mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik» wurde am Mittwoch mit 61 : 27 Stimmen abgelehnt.

Der Auftragstext war offen formuliert, in der Begründung hatte die SP aber recht detailliert dargelegt, was ihr vorschwebt. Offen gelegt werden sollten die «Finanzierungsquellen und das gesamte Budget» für Wahl- oder Abstimmungskämpfe, und zwar auf kantonaler wie kommunaler oder Amteiebene. Dazu wären ab einem bestimmten Betrag auch die Namen sämtlicher Spender mit dem jeweiligen Betrag bekannt zu geben gewesen. Als weitere Massnahme schlug man vor, dass alle Kandidaten für ein öffentliches Amt ihre Interessenbindungen schon mit der Anmeldung der Kandidatur offen zu legen haben.

Als Zwängerei möchte er die Forderungen nicht bezeichnen, meinte FDP-Sprecher Michael Kummli (Subingen), das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Politik-Finanzierung entspreche schon dem Zeitgeist. Trotzdem lehnten er und das ganze bürgerliche Lager den Vorstoss ab. Die Argumente wiederholen sich wie die Forderungen nach der Offenlegung von Finanzquellen: Einerseits befürchtet man einen unverhältnismässig hohen Vollzugsaufwand, anderseits das Ausbleiben von Beiträgen, wenn die Spender nicht anonym bleiben dürfen.

Das laufe dann früher oder später auf eine staatliche Parteienfinanzierung hinaus, das wahre Ziel der SP, meinte Josef Fluri (SVP, Mümliswil). Was diesmal dazukam: Es ist eine eidgenössische Transparenz-Initiative hängig, im Parlament sind Bestrebungen für einen Gegenvorschlag in Gang. Dass man zunächst einmal abwarten will, ob und welche Regelungen auf Bundesebene erlassen werden, erklärt auch den auf den ersten Blick etwas widersprüchlichen Positionsbezug des freisinnigen Fraktionssprechers.

Für SP-Sprecherin Nadine Vögeli (Hägendorf) ist der Verweis auf die Diskussion auf Bundesebene allerdings blosse Hinhaltetaktik. Die Bevölkerung sei sensibilisierter für die Thematik, man könne nicht länger die Augen davor verschliessen, dass ein Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Politik besteht. Schon gar nicht gelten lassen wollte sie das Anrecht auf die Anonymität von Spendern: Für eine umfassende Meinungsbildung sei es wichtig zu wissen, wer sich wofür engagiert und was ihm das wert ist.